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StartseiteInterview"Kurz vor einem Krieg stehen wir nicht"19.09.2019

Lage am Golf"Kurz vor einem Krieg stehen wir nicht"

Er würde sich eine internationale diplomatische Initiative zur Golf-Region wünschen, sagte Volker Perthes, Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik. Da sich US-Präsident Trump gegen einen Krieg ausgesprochen habe, stehe dieser nicht bevor.

Volker Perthes im Gespräch mit Jasper Barenberg

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Über einer Ölraffinerie steigt bei Nacht Rauch in den Himmel. Zu sehen sind auch helle Feuerschweife. (dpa-Bildfunk / Validated UGC / Uncredited )
Nach dem Angriff auf eine saudi-arabische Ölraffinerie hofft Volker Perthes nun auf eine internationale diplomatische Initiative (dpa-Bildfunk / Validated UGC / Uncredited )
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Jasper Barenberg: Mitgehört hat der Politikwissenschaftler Volker Perthes, Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik. Schönen guten Morgen, Herr Perthes.

Volker Perthes: Schönen guten Morgen!

Barenberg: Herr Perthes, auch nach dem, was der Botschafter jetzt gesagt hat - woran sind wir näher, an einem Krieg oder an einer internationalen diplomatischen Initiative, um die Spannungen in der ganzen Golf-Region abzubauen?

Der Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Volker Perthes, posiert am 30.09.2015 in Berlin.  (dpa / picture alliance / Klaus-Dietmar Gabbert)Der Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Volker Perthes (dpa / picture alliance / Klaus-Dietmar Gabbert)

Perthes: Ich würde mir wünschen, wir wären bei der internationalen diplomatischen Initiative. Aber da sind wir noch nicht. Gleichzeitig denke ich, kurz vor einem Krieg stehen wir auch nicht. Präsident Trump, der hier ja eine ganz entscheidende Figur ist, hat das ziemlich deutlich ausgedrückt, dass er nicht in den Krieg ziehen will. Er redet von weiteren Sanktionen. Da gibt es gar nicht mehr so sehr viel, was die USA gegen Iran verhängen könnte. Aber ich glaube, wir werden erst mal eine Periode haben, wo gedroht wird, wo vielleicht neue Sanktionen verhängt werden und wo man still versuchen könnte, auch nächste Woche bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen, einen diplomatischen Prozess auf den Weg zu bringen, was man dann aber erst später sehen wird.

Barenberg: Wir können uns für den Moment darauf verlassen, bei diesem US-Präsidenten, bei Donald Trump können wir uns sicher sein, er wird einen Krieg der USA unter allen Umständen vermeiden wollen?

Perthes: Ich würde davor warnen, bei Präsident Trump vor irgendetwas ganz sicher zu sein. Aber er ist relativ konsistent und war das auch schon als Kandidat, dass er keinen großen Krieg im Nahen Osten anzetteln will. Er will sich damit deutlich auch von seinen Vorgängern unterscheiden, auch von republikanischen Vorgängern.

"Saudi-Arabien will mit Sicherheit internationale Solidarität"

Barenberg: Können wir denn jetzt mit dem Blick auf die andere Seite, auf Saudi-Arabien, auf das Königreich und den mächtigen Kronprinzen Mohammed Bin Salman davon ausgehen, dass auch er die Nerven behalten wird? Der Botschafter klang ja eben so, als würden jetzt internationale Partner gesucht und dass man jetzt zunächst mal nicht auf militärische Vergeltung setzt.

Perthes: Saudi-Arabien will mit Sicherheit internationale Solidarität. Das hat der Botschafter auch gesagt. Der Botschafter hat auch das Wort Deeskalation bemüht, benutzt. Ich denke, das ist das Interesse der arabischen Golf-Anrainer, weil sie wissen – und das ist der dritte Punkt -, dass sie selber sich einen Krieg gegen Iran auf gar keinen Fall leisten können. Wenn sie schon ohne einen offenen Krieg ihr Land nicht verteidigen können gegen Raketen und Drohnen, wo immer die herkommen, wie sollte das dann sein, wenn es einen offenen Krieg gibt.

Gespräche zum Jemen-Konflikt möglich 

Barenberg: Glauben Sie, dass es jetzt auch verstärkte Überlegungen in Riad gibt, den Stellvertreterkrieg im Jemen etwas zurückzufahren, einzustellen, da sich jetzt mehr und mehr erweist, dass es sich zu einer großen Gefahr für Saudi-Arabien selbst auch erweist?

Perthes: Erst mal ist das kein klassischer Stellvertreterkrieg, sondern wir haben hier einen Krieg zwischen den sogenannten Huthi-Rebellen, die die de facto Macht in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa darstellen, und Saudi-Arabien. Wir haben gesehen, dass einer der wichtigsten Partner Saudi-Arabiens in diesem Krieg, die Vereinigten Arabischen Emirate versucht haben oder versuchen, ihre Beteiligung an diesem Krieg zu reduzieren und zumindest einen Waffenstillstand mit den Huthis einzuleiten. Insofern gibt es eine gute Situation, um das zu tun, was auch der UN-Sondergesandte für den Jemen gefordert hat, nämlich jetzt Gespräche aufzunehmen, nicht nur für Waffenstillstände hier und da, sondern für einen umfassenden Frieden mit Beteiligung aller an einer Regierung im Jemen.

Barenberg: Nach einem Telefonat liegt heute Morgen auch das Angebot auf dem Tisch von Donald Trump und Boris Johnson in London einer gemeinsamen internationalen diplomatischen Initiative. Sagen Sie uns noch mal Ihre Einschätzung. Wie könnte die hinter den Kulissen und am Rande der Vollversammlung in New York vonstattengehen?

Perthes: Wir brauchen mehrere Elemente. Wir brauchen eine gewisse Erleichterung des Sanktionsdrucks, unter dem Iran steht, weil die iranische Ökonomie ist am Boden und solange das der Fall ist, werden sie sich wehren, wird der Iran sich wehren. Sie haben ja auch gesagt, wenn Iran kein Öl exportieren kann, können andere das auch nicht. Dann müssen wir direkte Gespräche haben mit Iran über iranisches Verhalten in der Region, über die Zukunft des Atomabkommens. Und wir brauchen eine regionale Diplomatie über Sicherheit am Golf und auf der arabischen Halbinsel.

Barenberg: All das Instrumente und Aspekte einer möglichen internationalen diplomatischen Initiative.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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