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StartseiteKommentare und Themen der WocheIn der Mitte von nirgendwo05.06.2021

Lage der CDUIn der Mitte von nirgendwo

Die CDU steckt in einer Identitätskrise, kommentiert Silke Hellwig. Die Krise hängt mit ihrem Profil in den neuen Bundesländern zusammen, mit den Entwicklungen am rechten Parteirand und nicht zuletzt mit dem Wechsel an der Spitze. Mit einem Kanzlerkandidaten Markus Söder wäre es jetzt leichter.

Ein Kommentar von Silke Hellwig

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Armin Laschet (CDU, l), Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen und Unionskanzlerkandidat, und Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt, stehen an einem Fahrzeug, an dem der Schriftzug „... nicht nur Kohle“ angebracht ist. In Sachsen-Anhalt wird am 06.06.2021 ein neuer Landtag gewählt. (picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Sebastian Willnow)
CDU-Chef Laschet auf Wahlkampftour in Sachsen-Anhalt mit Ministerpräsident Haseloff (r) (picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Sebastian Willnow)
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Die CDU steckt in einer Identitätskrise. Wenige Tage vor der Wahl in Sachsen-Anhalt sind Unklarheiten im Selbstverständnis so klar zutage getreten, als hielte jemand einen Scheinwerfer auf eine Ecke, die lange im Dunklen gelegen hat.

Die Krise hängt mit dem Profil der CDU in den neuen Bundesländern zusammen, mit den Entwicklungen am rechten Parteirand und nicht zuletzt mit dem Wechsel an der Spitze der Partei. Der "Spiegel" konstatiert, die CDU habe Angst "vor einer deutschen Tea-Party-Bewegung", vor einer rechtskonservativen Abspaltung wie sie die Republikaner in den USA ereilt hat, zugunsten Donald Trumps. "Die Zeit" attestiert ihr "Untergangsängste".

Werteunion - Ein Stachel im Fleisch

Identitätskrisen kennt jede Partei, vor allem die Volksparteien leiden an sich selbst. Auch die SPD ist seit Jahren auf der Suche nach ihrem Kern – ohne sichtbaren Erfolg. Aber in einem Wahljahr kommen Selbstzweifel besonders ungelegen, zumal wenn sie sich schwer überdecken oder weglächeln lassen, wie die der CDU. Auch der Zeitpunkt für die Wahl des Ökonomen Max Otte, der inhaltlich in AfD-Nähe gerückt wird, an die Spitze der Werteunion hätte für die Christdemokraten nicht unglücklicher ausfallen können – die Gruppierung ist ihnen ein Stachel im Fleisch.

CDU-Vorsitzender Armin Laschet bei einem Medientermin in der Parteizentrale in Berlin am 28. Mai 2021 (AP Photo /Markus Schreiber / AP POOL) (AP Photo /Markus Schreiber / AP POOL)CDU und Werteunion - Laschet und der rechte Flügel der Union
Ist die Werteunion eine relevante Stimme in der CDU oder – wie Parteichef Laschet sagt – eine Organisation außerhalb der CDU? Die Diskussion um die rechtskonservative Gruppierung und über ihr Verhältnis zur AfD hat vor der Wahl in Sachsen-Anhalt neuen Schub bekommen.

Armin Laschet, seine Stellvertreterin Silvia Breher und Generalsekretär Paul Ziemiak haben in den Beteuerungsmodus geschaltet: Wer sich der AfD annähere, könne die CDU verlassen, sagte Laschet am Mittwoch bei Sandra Maischberger. Die Zusammenarbeit mit der AfD wäre Verrat an christdemokratischen Werten, twittert Paul Ziemiak seit Monaten in verschiedenen Varianten. Silvia Breher spricht von der CDU als einer "Brandmauer", die gegen die AfD in Sachsen-Anhalt stehe.

Keine geschlossene Haltung gegenüber der AfD

Allerdings ist die CDU in dieser Frage alles andere als geschlossen. Die Bundes-CDU hat sich zwar eindeutig gegen jede Kooperation mit der AfD positioniert, aber dem fühlen sich nicht alle Christdemokraten in allen Landesverbänden verpflichtet. Im Osten tun sich manche Parteimitglieder schwer mit einem kategorischen Ausschluss, wenn eine Annäherung an die AfD dem Machterhalt dient. Als Sündenfall gilt das "Debakel von Erfurt": Im Februar 2020 wählte die CDU mit der AfD den FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten. Die Entscheidung wurde auf Druck von oben rückgängig gemacht. Sie kostete Annegret Kramp-Karrenbauer das Amt an der Parteispitze, Mike Mohring das als CDU-Landes- und Fraktionschef.

Ausgestanden ist das Thema damit nicht: In Sachsen-Anhalt hat eine Gruppe von Christdemokraten von ihrem Landesvorsitzenden Sven Schulze ein eindeutiges Bekenntnis für den gesamten Landesverband verlangt, jede Kooperation mit der AfD auszuschließen. Bei der Kandidatenaufstellung zur Bundestagswahl wurden mancherorts liberale Christdemokraten von deutlich konservativeren Konkurrenten verdrängt. In Thüringen kandidiert der ehemalige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen, nicht überall wohl gelitten, auch nicht in der eigenen Partei. Auch Maaßen will eine Brandmauer gegen die AfD bilden, versichert er in der "Welt". Seine Mitgliedschaft in der Werteunion lässt er derzeit ruhen.

Ein Kernproblem der Partei

Maaßen stellt fest, dass der konservativ-liberale Flügel der CDU erlahmt sei. Tatsächlich ist das ein Kernproblem der Partei: Sie bietet Konservativen nicht mehr die Heimat, die sie ihnen einmal bot. Sie muss alles dafür tun, diese Mitglieder, diese Wählerinnen und Wähler zu halten, um sie nicht der AfD zu überlassen – ohne mit ihr direkt zu konkurrieren. Das ist die Quadratur des Kreises, ein unauflösbares Dilemma. Bundesinnen- und Heimatminister Horst Seehofer bot sich einst potenziellen AfD-Wählern als Alternative an - damit machte er sich für die unwählbar, die sich eine moderne, liberale und ökologisch verantwortungsvolle Union wünschen.

Mit einem Kanzlerkandidaten Markus Söder hätte sich die Union in diesem Wahlkampf leichter getan, zumindest in dem Vakuum, das Angela Merkel hinterlässt. Er hat gewisse Wolpertinger-Qualitäten. Er ist Zeitgeistsurfer, harter Hund und ökosozialer Baumumarmer zugleich. Seine Union changiert in allen Farben. Anders Laschet: Wenige Monate vor der Wahl fehlen Antworten auf fundamentale Fragen: Wo verortet sich eine CDU ohne Angela Merkel? Wie soll die Armin-Laschet-CDU aussehen? Beantworten lässt sich stattdessen, wo sich die Partei derzeit befindet: in der Mitte von nirgendwo.

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