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StartseiteKommentare und Themen der WocheInteressenspolitik hat die Instabilität untermauert08.04.2019

Lage in LibyenInteressenspolitik hat die Instabilität untermauert

Nicht nur die Libyer, sondern auch die internationale Staatengemeinschaft sei sich uneins, meint Björn Blaschke. Erst, wenn die äußeren Akteure ihre Interessen zurückstellten und nicht länger Konflikte in Libyen befeuerten, würden sie den Libyern eine Chance geben, ihre Uneinigkeit zu überwinden.

Von Björn Blaschke

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Soldaten der libyschen Einheitsregierung stehen neben Militärfahrzeugen.  (AFP / Mahmud TURKIA)
Soldaten der libyschen Einheitsregierung am 6. April in Tajura nahe der Hauptstadt Tripolis. (AFP / Mahmud TURKIA)
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Die Libyer sind sich uneins: Hunderte Milizen und Gangsterbanden wechseln ständig Allianzen, womit sich ständig auch die Fronten verschieben. Das ist seit 2011 so - seit Langzeit-Diktator Muammar al-Gaddafi mit Hilfe aus dem Westen gestürzt wurde. Seit einigen Monaten stehen einander vor allem zwei Seiten unversöhnlich gegenüber: auf der einen die Kämpfer um General Khalifa Haftar. Der dominierte bisher - vereinfacht gesagt - vor allem Ost-Libyen. Auf der anderen Seite: die Kämpfer um Fayez al-Sarraj in West-Libyen, mit der Hauptstadt Tripolis. Haftar will Libyen unter seine Kontrolle bringen - wofür er Sarraj loswerden muss. Aber Sarraj steht einer Regierung vor, die von der internationalen Staatengemeinschaft anerkannt ist. Nominell steht die auch geschlossen hinter Sarraj, de facto ist sie jedoch so uneins wie die Libyer.

Das zeigte sich erst am Wochenende: Im UN-Sicherheitsrat wurde eine Erklärung diskutiert, die ein Ende des Vormarsches der Haftar-Kämpfer fordern sollte. Doch: Russland blockierte die Erklärung; Moskau wollte alle Konfliktparteien zu einem Ende der Kämpfe aufrufen.

Italien hat wirtschaftliche Interessen

Russland steht formal hinter der international anerkannten Regierung von Sarraj, hat sich aber immer ein Hintertürchen offengehalten - und auch gute Kontakte zu Haftar gepflegt. Er gilt Moskau als starker Mann; als Kämpfer gegen islamistische Terroristen. Eine ähnliche Position hat Ägypten, das an Ost-Libyen grenzt, also an "Haftar-Land".

Wohl aus vorrangig wirtschaftlichen Gründen unterstützten - zumindest für eine gewisse Zeit - die Vereinigten Arabischen Emirate jede UN-Resolution zu Libyen. Unter dem Tisch haben die Emirate parallel Haftar gestärkt. Sie wollten Verkäufe von Rohöl aus Ost-Libyen erleichtern; Verkäufe, die Haftar und ihnen zu Gute gekommen wären. Immerhin: Aufgrund internationalen Drucks soll das Unterfangen gestoppt worden sein.

Vor allem wirtschaftliche Interessen hat auch Italien, dessen Kolonie Libyen einst war. Der italienische Energiegigant ENI fördert in Libyen Öl, wo es nur zu finden ist.

Paris hat Haftar lange gestärkt

Als Konkurrent zu Italien tut sich mittlerweile UN-Sicherheitsratsmitglied Frankreich hervor. Paris hat über drei Jahre Haftar gestärkt: Mit Militärberatern und der Stationierung von Spezialkräften. Was Haftar eine gewisse Legitimierung gab – in seinem Kampf gegen islamistische Milizen. Im Süden Libyens, in dem Haftar jüngst Bodengewinne erzielte, hat Frankreich obendrein Interessen: Die Region grenzt an Tschad, Niger und Mali – Länder, in denen Frankreich stark präsent ist: militärisch, wirtschaftlich und politisch.

Nationale Interessen leiten die Politik der einzelnen Akteure; oft eint sie nur das blaue Banner der UN. Mit ihrer Interessenspolitik haben sie die Instabilität untermauert, die Libyen seit Jahren zu einem Failed-State macht. So wurde das Land ohne Gesetz und Ordnung immer mehr zu einem Etappenziel für Hunderttausende Migranten aus Sub-Sahara-Afrika, deren Flucht übers Mittelmeer Italien und Frankreich angeblich ja ach so gerne eindämmen wollen. Wen wundert‘s, dass das nur bedingt klappt.

Die Libyer sind sich uneins – und die internationale Staatengemeinschaft ist es auch. Aber erst, wenn die äußeren Akteure ihre Interessen zurückstellen und nicht länger Konflikte in Libyen befeuern, geben sie den Libyern eine Chance. Eine Chance, ihre Uneinigkeit zu überwinden.

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