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StartseiteKommentare und Themen der WocheUnklarheit dürfte für Probleme sorgen18.10.2019

Lage in NordsyrienUnklarheit dürfte für Probleme sorgen

Eigentlich wollte die Türkei gar keine Waffenruhe in Nordsyrien. Dennoch hat sie einer solchen nun zugestimmt und es scheine auf den ersten Blick so, als sei Erdogan eingeknickt, kommentiert Christian Buttkereit. Doch im Gegenteil: Man dürfe die Türkei getrost als Gewinnerin des Abkommens bezeichnen.

Von Christian Buttkereit

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Der türkische Präsident Erdogan mit US-Vize-Präsident Pence (dpa / picture alliance)
Die Türkei sei bei der ausgehandelten Waffenruhe in Nordsyrien der Gewinner, meint Christian Buttkereit (dpa / picture alliance)
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Eines muss man US-Präsident Trump lassen: Er ist für Überraschungen gut. So überraschend wie der Abzug der US-Truppen aus Syrien kam, so überraschend kam gestern Abend die Einigung seines Vizepräsidenten Pence mit dem türkischen Präsidenten Erdogan über eine Waffenruhe in Nordsyrien. Für Trump ist das mehr als ein Erfolg. Er sprach von nichts weniger als "einem großartigen Tag für die Zivilisation". Erzwungen mit einer Mischung aus Härte und Liebe.

Dabei ist es eigentlich erstaunlich, dass Erdogan erst harte Sanktionen angedroht werden mussten, damit er zustimmt. Auch wenn die Türkei eigentlich gar keine Waffenruhe wollte und auf den ersten Blick eingeknickt ist, darf man sie getrost als Gewinnerin des Abkommens bezeichnen. In der 13-Punkte-Vereinbarung, die nach stundenlangen Verhandlungen präsentiert wurde, ist von einer safe zone die Rede – einer Sicherheitszone, wie Erdogan sie seit Jahren anstrebt.

Den kurdischen YPG-Milzen wird 120 Stunden Zeit gegeben, diese Zone zu verlassen, ihre Stellungen zu zerstören und schwere Waffen abzugeben. Die Türkei verpflichtet sich, während dieser Zeit ihre "Friedensquelle" genannte Operation auszusetzen. In der Vereinbarung sichert die Türkei zu, Leben genauso zu schützen wie Menschenrechte und religiöse und ethnische Gruppen. Die türkischen Streitkräfte werden zum Schutz von Zivilisten und ziviler Infrastruktur verpflichtet.

Was das Abkommen taugt, ist fraglich

Was das Abkommen an dieser Stelle taugt, ist fraglich. Denn am ersten Tag schwiegen die Waffen nicht vollständig. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte meldet, durch einen türkischen Luftangriff seien fünf Zivilisten getötet wurde. Außerdem wurden einzelne Gefechte aus der Stadt Ras al Ain gemeldet. Beides eindeutige Verstöße gegen die Waffenruhe.

Einigermaßen schwammig ist die Vereinbarung wenn es um die Terrormiliz IS geht. Die Türkei und die USA bekennen sich dazu, die Aktivitäten der Terrormiliz "Islamischer Staat" in Nordostsyrien zu bekämpfen. Beide Seiten wollen sich koordinieren, wenn es darum geht, zu verhindern, dass noch mehr IS-Kämpfer aus Gefängnissen und Gefangenenlagern ausbrechen. Wie das genau erfolgen soll - dazu steht im Abkommen nichts.

Soldaten, der türkisch unterstützten syrischen Nationalarmee nahe der syrischen Grenzstadt Ras al-Ain (AFP / Nazeer Al-khatib )Es sei völlig ungeregelt, um welches Gebiet es im 13-Punkte-Abkommen beim Waffenstillstand in Norsyrien gehe, meint Christian Buttkereit (AFP / Nazeer Al-khatib )

Klarer und besonders bemerkenswert ist geregelt, wer die sogenannte Sicherheitszone kontrollieren soll: in erster Linie die türkischen Streitkräfte. An diesem Punkt endet dann auch die Zustimmung der Kurden. Sie lehnen eine längere Präsenz der Türken in Nordsyrien ab.

Als wahrscheinlich noch schwerwiegenderer Fehler des Abkommens dürfte sich etwas anderes erweisen: Nämlich, dass nicht festgehalten wurde, um welches Gebiet es überhaupt geht - wo die sogenannte Sicherheitszone beginnt und wo sie endet. Kurdenvertreter wie der Kommandant der Syrischen Demokratischen Kräfte, Mazlum Abdi, sprechen von dem Gebiet zwischen den Städten Tal Abiyad und Ras al Ain. Also von dem Bereich, wo bisher gekämpft wurde. Ein Streifen von etwa 100 Kilometer Länge und 30 Kilometer Breite.

Nach türkischer Lesart geht es aber um die gesamte Strecke vom Euphrat im Westen bis zur irakischen Grenze im Osten. Also 480 Kilometer, aus denen sich die kurdischen Kämpfer zurückziehen müssten.

Assad-Regime und Russland wollen mitreden

Diese Unklarheit dürfte für Probleme sorgen. Es ist zu erwarten, dass in diesem Punkt auch das Assad-Regime und Russland mitreden wollen. Damit könnte die großartige Vereinbarung, wie US-Präsident Trump sie nannte, große Probleme nach sich ziehen.

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