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StartseiteHintergrundLand am Rande des Bürgerkriegs13.10.2005

Land am Rande des Bürgerkriegs

Die Iraker stimmen über ihre Verfassung ab

Das Verfassungsreferendum ist allgegenwärtig im Irak, auf Plakaten, in den Zeitungen, im Radio, und im Fernsehen. Ist die Verfassung ein Meilenstein auf dem Weg zur Demokratie, wie US-Präsident George Bush gerne sagt? Ist sie wenigstens ein Hoffnungszeichen, in einem Land an der Schwelle zum Bürgerkrieg? Oder ist der Verfassungstext so mangelhaft, dass die Konflikte zwischen Schiiten und Kurden einerseits und Sunniten anderseits weiter angeheizt werden?

Von Ralf Borchard

Eine Irakerin gibt in einem Krankenhaus in Bagdad am 13. Oktober ihre Stimme über die irakische Verfassung ab. Krankenhäuser und Gefängnisse haben die Stimmabgabe zwei Tage vor dem eigentlichen Referendum organisiert. (AP)
Eine Irakerin gibt in einem Krankenhaus in Bagdad am 13. Oktober ihre Stimme über die irakische Verfassung ab. Krankenhäuser und Gefängnisse haben die Stimmabgabe zwei Tage vor dem eigentlichen Referendum organisiert. (AP)
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Das Verfassungsreferendum ist allgegenwärtig im Irak, auf Plakaten, in den Zeitungen, im Radio, und im Fernsehen:

"Die staatliche Wahlkommission hat in den Vorbereitungen zum Verfassungsreferendum ihre Unabhängigkeit betont,"

lautet die Schlagzeile in den Nachrichten von Al Iraqiha. Sämtliche Fernsehprogramme im Irak strahlen von der Regierung finanzierte Werbespots aus. Von dramatischer Musik begleitet wird dazu aufgerufen, an der Volksabstimmung über die Verfassung teilzunehmen.

In einem Fernsehspot spielen lachende Kinder Fußball und ignorieren dabei einen Bombenkrater, der offensichtlich von einem Anschlag stammt. In einem zweiten sitzen Studentinnen, manche mit, manche ohne Kopftuch in einer Vorlesung. Die Stimme im Hintergrund sagt:

"Sie wollten euer Lächeln stehlen. Sie wollten Blut fließen lassen. Sie wollten eure Gebete ersticken. Doch was immer sie tun, sie können uns nicht aufhalten. Wir sind die Helden des Irak."

In einem dritten Film streiten zwei Männer beim Backgammon-Spiel, ob sie zur Abstimmung gehen sollen:

"Warum soll ich hingehen, es ändert doch sowieso nichts, "

sagt der eine. Der andere entgegnet:

"Wie kannst du das sagen. Wir müssen für ein besseres Morgen stimmen. Für Stärke statt Schwäche. Für den Sieg über die Angst. Für den Irak."

Der Werbefeldzug scheint Wirkung zu zeigen, auch wenn wohl die wenigsten Iraker den Verfassungsentwurf gelesen haben. Fünf Millionen von den Vereinten Nationen gedruckte Exemplare sollten verteilt werden, meist zusammen mit den immer noch rationierten Lebensmitteln. Manche Lebensmittelhändler weigerten sich allerdings, die blauen Hefte auszulegen, aus Angst vor Anschlägen oder anderen Repressalien. Insgesamt sei die Stimmung aber positiv, sagt Yassin el-Rubaiei, Redakteur bei Radio Dijila in Bagdad. Rubaiei moderiert eine Anrufsendung, in der Hörerinnen und Hörer aller Schichten und Glaubensrichtungen ihre Meinung sagen:

"Was sich in unseren Anrufsendungen zeigt, ist: Die Mehrheit wird im Referendum für die Verfassung stimmen. Von 20 Anrufern sind nur zwei bis drei ablehnend. Die Ablehnungsquote mag also bei zehn bis 15 Prozent liegen. Mein Eindruck insgesamt ist, dass die Verfassung voll unterstützt wird. Außerdem: Allein, wenn die Leute zur Abstimmung gehen, ob sie nun mit ja oder nein stimmen, kann man das als Erfolg sehen."

Ist die Verfassung also ein Meilenstein auf dem Weg zur Demokratie, wie US-Präsident George Bush gerne sagt? Ist sie wenigstens ein Hoffnungszeichen, in einem Land an der Schwelle zum Bürgerkrieg? Oder ist der Verfassungstext so fehlerhaft, dass die Konflikte zwischen Schiiten und Kurden einerseits und Sunniten anderseits weiter angeheizt werden? Joost Hiltermann von der International Crisis Group, einer regierungs-unabhängigen Organisation, die sich im irakischen Verfassungsprozess besonders engagiert.

"Die Verfassung ist von zwei Gruppen gegen eine dritte Gruppe geschrieben. Eine Verfassung sollte aber ein vom ganzen Land akzeptierter Vertrag sein, nicht wie bei Wahlen, die der Stärkere gewinnt. Alle Gruppen und Parteien eines Landes sollten einem so grundlegenden Dokument zustimmen. Sonst geht man den Weg in einen Bürgerkrieg, vor allem in einer Situation, in der es schon jetzt Gewalt und Rebellion einer Konfession gegen die andere gibt."

Der Verfassungsentwurf ist in kürzester Zeit entstanden. Nach den Parlamentswahlen Ende Januar vergingen zunächst Monate, bis die Regierung gebildet und die Kommission zur Ausarbeitung der Verfassung benannt war. Ein Großteil der Sunniten im Irak hatte die Wahlen boykottiert, dennoch sollten die Sunniten entsprechend ihres Bevölkerungsanteils von 20 Prozent in der Verfassungskommission vertreten sein. Dominiert wurde die Kommission von religiös orientierten Schiiten, ihre Parteienallianz hatte die Parlamentswahlen klar gewonnen, entsprechend dem schiitischen Bevölkerungsanteil von 60 Prozent. Die Kurden brachten als dritte Gruppe die meiste politische Erfahrung ein, aufgrund der schon bisher bestehenden Teilautonomie der kurdischen Nordprovinzen. In nur sechs Wochen im Juli und August wurde der Verfassungstext ausgehandelt - unter Vermittlung der USA. Konfliktpunkt Nummer eins: die Stellung des Islam. Majid al-Sary, ein Berater des irakischen Verteidigungsministers:

"Die Religion ist eine persönliche Angelegenheit zwischen dem Menschen und seinem Gott. Innerhalb der Verfassung ist für so etwas kein Platz und auch nicht in einer Regierung."

Ein Vertreter des radikalen schiitischen Predigers Muqtada al-Sadr in Basra sieht es anders:

"Wir sagen nicht nur, dass der Islam eine Quelle der Verfassung sein sollte. Wir als Muslime sagen, er soll die Quelle der Verfassung sein."

Die Formulierung im Verfassungsentwurf lautet: Kein Gesetz darf den Bestimmungen des Islam widersprechen. Vielen weltlich orientierten Irakern geht das zu weit. Mindestens ebenso umstritten: die Regelungen zum Föderalismus, also zum Grad der Eigenständigkeit einzelner Landesteile:

"Der Föderalismus war der Hauptstreitpunkt, mit all seinen Auswirkungen. Eine Gruppe zum Beispiel will entscheiden können, wann sie aus dem Staat ausscheidet. Das lässt einen doch bedenklich stimmen, welche Zukunft der Irak haben wird."

...sagt Saad al-Zubaidi, sunnitisches Mitglied der Verfassungskommission. Der Verfassungstext garantiert nicht nur den Kurden im Norden Autonomie. Er eröffnet auch den Schiiten im Süden die Möglichkeit, mehrere Provinzen zusammenzufassen oder gar eine autonome Großregion aus allen neun schiitisch dominierten Provinzen zu bilden. Das geht den Sunniten zu weit. Unter Saddam Hussein saßen sie an den Schalthebeln der Macht. Nun fürchten die Sunniten, zwischen Kurden im Norden und Schiiten im Süden auf einem mittellosen, weil Öl-armen Rumpfstaat in der Mitte sitzen zu bleiben. Der amtierende Regierungschef Ibrahim al-Jaafari, ein Schiit, wiegelt ab:

"Ich respektiere ihre Meinung. Ich denke aber, der Föderalismus der Regionen wird der Einheit dienen. Er wird den Irak zu einem einzigartigen Land machen."

Im Föderalismus-Streit geht es ums Ganze: um Einheit oder Zerfall des Landes, und um die Haupt-Einnahmequelle, das Öl. Kurdenchef Massud Barzani:

"Es gibt Erdöl nicht nur in der kurdischen Stadt Kirkuk, sondern auch in Basra und in vielen anderen Landesteilen. Die Einkünfte daraus sollten zentral verwaltet und gerecht auf die einzelnen Regionen verteilt werden."

Tatsächlich steht im Verfassungsentwurf, dass die Öleinnahmen gerecht verteilt werden sollen, was die bestehenden Ölquellen betrifft. Was mit noch unerschlossenen Ölquellen passiert, die vermutlich reichlich vorhanden sind im Irak, ist weniger klar:

Wenn in Zukunft neue Öl- und Gasfelder entdeckt werden, muss das zwischen Zentralregierung und Regionalregierung verhandelt werden, sagt der amtierende irakische Präsident Dschalal Talabani, ebenfalls ein Kurde. Solche Unklarheiten gibt es viele, meint der Deutsche Thomas Dackweiler, der den irakischen Verfassungsprozess für die Friedrich Ebert-Stiftung beobachtet

"Ich denke mir, man hätte aus dem ganzen Prozess mehr machen können. Die ganze Verfassungsdiskussion war zu kurz. Die wichtigen Themen sind nicht wirklich ausdiskutiert worden, und man hat eigentlich die Chance verpasst, eine solide Zukunft im Irak zu setzen, in dem man eine vernünftige Verfassung verfasst hätte."

Vieles ist unklar formuliert, manches fehlt vollständig, etwa ein Verfassungsgericht. Die schiitische Mehrheit wollte ein religiös orientiertes Gremium, was Kurden, Sunniten - und Amerikaner - zu sehr an den islamischen Wächterrat im Iran erinnerte.

"Das ist halt einer der Punkte, die dringend nachgebessert werden müssten, so eine Art Einrichtung wie das Bundesverfassungsgericht, die über die Einhaltung der Verfassung wacht."

Auch die Rechte der Frauen sind unter die Räder gekommen. Zwar garantiert der Verfassungsentwurf, dass ein Viertel der Parlamentssitze Frauen vorbehalten bleibt. Doch alles andere bleibt widersprüchlich, etwa die Rechte der Frauen in Familienangelegenheiten. Für die irakische Frauenrechtlerin Hana Edwar ist die gesamte Verfassungsgebung fehlgeschlagen. Ein Jahrzehnte von Krieg und Diktatur geprägtes Land soll in kürzester Zeit Regeln für sämtliche Grundsatz-Probleme ausarbeiten – unmöglich, sagt Edwar:

"Wir haben von Anfang an um eine Termin-Verschiebung gebeten. Es ist keine gute Zeit für Verfassungsdiskussionen. Die Lage ist chaotisch und die Menschen verstehen überhaupt nicht, was eine Verfassung ist."

Eine öffentliche Debatte einzelner Themen, wie hier im Übergangsparlament, gab es kaum, geschweige denn eine breite Diskussion in der Bevölkerung. Warum haben sich die Vertreter von Schiiten, Kurden und Sunniten für die Verfassungsgebung nicht mehr Zeit gelassen? Der Druck, sich an die festgeschriebenen Fristen zu halten, war zu groß, vor allem der Druck der Bush-Regierung, die zu Hause in den USA dringend Erfolge braucht, um die Unterstützung für den Irak-Einsatz nicht gänzlich zu verlieren. Alle Fehler im irakischen Verfassungsprozess den USA anzulasten, geht aber zu weit, meint Thomas Dackweiler von der Friedrich Ebert-Stiftung. Und fragt: wo waren eigentlich die Europäer?

"Was man ganz klar als Manko sehen muss, ist, dass die Europäer insgesamt sich aus diesem Prozess vollkommen ausgeklinkt haben. Die Europäische Union war nicht präsent in diesem Prozess. Es waren vor allem die Amerikaner und ihre Einrichtungen, die Einfluss genommen haben auf diesen Verfassungsprozess."

Die Dominanz der Amerikaner wird bleiben, sagt Joost Hiltermann von der International Crisis Group:

"Ob gut oder schlecht, die USA sind der entscheidende Akteur. Sie haben die Truppen im Land, sie haben das Geld, die UNO ist marginalisiert, andere Akteure auch, also bleiben die USA der einzige Akteur, der die drei wichtigsten irakischen Bevölkerungsgruppen zusammen bringen könnte. Ob die USA das wirklich wollen, ist eine ganz andere Frage, da habe ich ernsthafte Zweifel."

Doch so wichtig die USA als Vermittler zwischen irakischen Politikern bleiben, die Sympathie in der irakischen Bevölkerung haben die Amerikaner verspielt. Radiomoderator Yassin el-Rubaiei:

"Die Amerikaner haben viele Fehler gemacht im Umgang mit den Irakern. Sie vertreten Ideen, die unserer Lebensart und Mentalität vollkommen widersprechen. Sie haben rücksichtslos Häuser und Moscheen gestürmt, unsere Würde verletzt. Am Anfang, als sie das Saddam-Regime gestürzt haben, waren wir sehr glücklich. Aber das hat sich geändert. Wir haben jetzt das Gefühl, sie sind im Irak einmarschiert, um ihren Kampf mit anderen Gruppen, Terrorgruppen, zu Ende zu führen. Durch die US-Politik ist der Krieg aus anderen Ländern in den Irak gekommen, deshalb haben die meisten Iraker eine sehr negative Meinung von Amerika."

So streitbar der Entstehungsprozess, so streitbar das Ergebnis: im Irak steht nun ein Verfassungsentwurf zur Abstimmung, der die Regionen und damit die verschiedenen Bevölkerungsgruppen stärkt und die Zentralregierung schwächt. Die Regierung in Bagdad soll zwar die Außen- und Verteidigungspolitik bestimmen, doch schon die Steuerpolitik ist weitgehend Sache der Regionen. Auch ihre eigenen Streitkräfte dürfen die Regionen laut Verfassung unterhalten, was vor allem die kurdischen Peschmerga im Norden und mehrere schiitische Milizen im Süden legitimiert, die zum Teil vom Iran finanziert werden. Dennoch appelliert Staatspräsident Talabani an die Bevölkerung:

"Es hat sich in der Welt gezeigt, dass Demokratie und Föderalismus gute Lösungen für die Probleme von Staaten mit verschiedenen religiösen und ethnischen Gruppen sind. Das irakische Volk muss nun darüber entscheiden. Wir hoffen dass die Iraker, die für ihre Weitsicht bekannt sind, diese Verfassung annehmen werden, als Grundgesetz für die Zukunft."

Kann die Verfassung im Referendum scheitern? In mindestens drei von 18 irakischen Provinzen müssten zwei Drittel der Wähler mit Nein stimmen. Zwar stellen die Sunniten in vier Provinzen die Bevölkerungsmehrheit. Doch nur in einer, in der westlichen Krisenprovinz el-Anbar erscheint ein klares Nein sicher. Thomas Dackweiler von der Friedrich Ebert-Stiftung:

"Also nach allen Informationen, die wir auch von unseren irakischen Kollegen bekommen haben, sieht es ganz danach aus, dass die irakische Verfassung angenommen wird. Die Möglichkeit, das in drei Provinzen oder mehr zwei Drittel der Wähler dagegen stimmen, sieht eher unwahrscheinlich aus."

Viele Unsicherheitsfaktoren für den Tag der Abstimmung bleiben – vor allem die Sicherheitslage. Die sunnitisch dominierten Provinzen, auf die es ankommt, sind auch die unsichersten, es sind die Hochburgen der Extremisten. Die Stimm-Auszählung kann gerade dort dauern. Anfechtungen des Ergebnisses sind wahrscheinlich. Sollte das Referendum scheitern, wird im Dezember ein neues Übergangsparlament gewählt, der ganze Verfassungsprozess beginnt von vorn. Wäre das, angesichts der Mängel im jetzigen Entwurf, vielleicht das beste? Vor allem kurdische Vertreter sagen: Ein neuer Verhandlungsstart macht keinen Sinn. Dabei klingt die Drohung durch: Im zweiten Anlauf verhandeln wir nicht über Autonomie, sondern gleich um einen eigenen Kurden-Staat. Der Parlamentsabgeordnete Gorail Khamiss, ein assyrischer Christ aus dem kurdischen Dohuk:

"Die jetzige Verfassung ist, wenn man die Umstände betrachtet, das Bestmögliche. Ich bin optimistisch. Die Mehrheit der Iraker wird für diese Verfassung stimmen. Und viele, die die Wahlen im Januar ganz boykottiert haben, werden diesmal zumindest zur Abstimmung gehen. Eine völlig neue verfassungsgebende Versammlung könnte am Ende auch nichts Besseres zustande bringen."

Wird die Verfassung im Referendum angenommen, sollen Mitte Dezember die endgültigen Parlamentswahlen stattfinden, die neue irakische Regierung wäre dann keine Übergangsregierung mehr. Entscheidend bleibt bei allem die Integration der Sunniten, sagt Joost Hiltermann von der International Crisis Group:

"Es ist ein Lichtblick, dass die Sunniten jetzt am Verfassungsreferendum und dann an den Neuwahlen im Dezember teilnehmen wollen. Auch durch das reformierte Wahlsystem werden die Sunniten besser im Parlament vertreten sein als nach den Wahlen letzten Januar, das neue Parlament wird also stärker legitimiert sein als das jetzige. Trotzdem müssen die Sunniten immer noch lernen, dass sie nun eine Minderheit im Land sind, die nicht mehr politisch dominiert. Diese Rolle zu akzeptieren und mit den Konsequenzen zu leben, das bleibt die große Herausforderung, unabhängig von der Verfassungsdiskussion."

Kann 2006, das Jahr nach Verfassungsreferendum und Neuwahlen, ein Jahr der Hoffnung werden für den Irak? Oder versinkt das Land endgültig im Chaos? Joost Hiltermann ist pessimistisch:

"Ich fürchte, es wird eine viel chaotischere Situation sein, möglicherweise mit einem Bürgerkrieg zwischen Sunniten und Schiiten, auch Problemen im Norden mit den Kurden auf der einen, Arabern und Turkmenen auf der anderen Seite, etwa im umstrittenen Gebiet von Kirkuk. Ich würde mir zwar einen politischen Prozess wünschen, mit einer föderalen Ordnung, und einer Zentralregierung, die stark genug ist, das Land zusammen zu halten. Aber das ist derzeit leider sehr unwahrscheinlich."

Auch der kurdische Parlamentsabgeordnete Gorail Khamiss äußert sich verhalten, wenn es um die langfristige Perspektive geht:

"Wie sich der Irak entwickelt, in den nächsten Jahren, ist sehr schwer zu sagen. Denn für die letzten 35 Jahre ist das Land, sind auch die Menschen durch Krieg und Diktatur zerstört worden. Das ist der Irak, von dem wir ausgehen. Aber ich wünsche mir einen Irak, der Fortschritte macht und auf dem Weg zur Demokratie bleibt."

Die Iraker müssen ihre Probleme selbst lösen, die Amerikaner müssen abziehen, nicht sofort, aber sobald es die Sicherheitslage erlaubt, betont Yassin el-Rubaiei, Radiomoderator aus Bagdad. Den ständig zitierten Gegensatz zwischen Schiiten und Sunniten hält er für konstruiert:

"Viele Schiiten und Sunniten sind untereinander verheiratet. Zum Beispiel meine Schwester. Wir sind Schiiten, sie hat einen Sunniten geheiratet. Sind deren Kinder nun Schiiten oder Sunniten? Wir sind alle Muslime. Wir sind Iraker! Im Volk wird kein Unterschied gemacht zwischen Schiiten und Sunniten, die Politiker machen das, nur sie. Wenn man in Zukunft das Land den Irakern selbst überlässt, wird es ruhiger werden. Wenn man den Einfluss von außen stoppt, die Nachbarländer abhält, sich einzumischen, dann wird es besser."

Auch in den Fernseh-Werbespots für das Verfassungsreferendum ist nicht von Gegensätzen zwischen Schiiten und Sunniten, sondern von "einem Irak" die Rede. Doch ist das die Realität? Sehen es die Schiiten im Süden und die Kurden im Norden, die während der Saddam-Diktatur brutal unterdrückt wurden, wie der Radiomoderator aus Bagdad? Spricht der Terror sunnitischer Extremisten, die gezielt schiitische Zivilisten ermorden, nicht eine andere Sprache? - Endgültige Antworten gibt es nicht im Irak von heute. Zeichen der Hoffnung gibt es schon: politisches Engagement in der Zivilbevölkerung etwa: So wollen trotz aller Terror-Drohungen zehntausende irakische Wahlbeobachter für einen möglichst reibungslosen Ablauf des Verfassungsreferendums sorgen. Vielleicht ist das Referendum doch eine Chance, womöglich die letzte Chance, vor dem endgültigen Absinken des Landes in Chaos und Bürgerkrieg.

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