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StartseiteKalenderblattLand aus der Retorte30.08.2006

Land aus der Retorte

Vor 60 Jahren gründete die französische Militärregierung Rheinland-Pfalz

Die rheinland-pfälzische Gründungsurkunde brachte 1946 sehr unterschiedliche Landesteile zusammen. So zwang die französische Militärregierung Pfälzer, Rheinhessen und Westerwälder wie Mosel- und Rheinländer unter ein Dach.

Von Peter Hölzle

Der Landtag in Mainz. (AP Archiv)
Der Landtag in Mainz. (AP Archiv)

"Die Absicht, die deutsche Bevölkerung so weit wie möglich mit der Verwaltung ihres Landes innerhalb genügend großer Gebietsteile zu betrauen, hat mich dazu veranlaßt, die Vereinfachung des verwaltungsmäßigen Aufbaues der französischen Besatzungszone sowohl auf dem rechten wie auch auf dem linken Rheinufer ins Auge zu fassen. Im Zuge dieses Planes und von dem Willen beseelt, der rheinischen und pfälzischen Bevölkerung Gelegenheit zu geben, ihre Freiheiten und ihr wirtschaftliches Leben harmonisch zu entwickeln, habe ich insbesondere die Schaffung eines Landes beschlossen, dessen Hauptstadt Mainz sein und das die gegenwärtig zu den Oberpräsidien Hessen-Pfalz und Rheinland-Hessen-Nassau gehörenden Regierungsbezirke umfassen wird."

Das allmächtige "ich", das hier spricht, gehört General Pierre Koenig, Militärgouverneur der französischen Besatzungszone in Deutschland, der mit dieser am 30. August 1946 veröffentlichten Verordnung etwas bislang nicht Dagewesenes schafft. Die in sprödem Amtsdeutsch abgefasste Erklärung ist die Gründungsurkunde des Landes Rheinland-Pfalz, genauer gesagt: dessen Gründungsbefehl. Er zwingt zusammen, was bislang nicht zusammengehörte: die bayerische Pfalz mit den preußischen Regierungsbezirken Trier und Koblenz sowie Rheinhessen und Hessen-Nassau.

Und er legt einen Fahrplan in Richtung Demokratie fest: Wahlen zu einer beratenden Versammlung am 13. Oktober 1946, Bildung einer vorläufigen Regierung bis spätestens 30. November 1946, parallel dazu die Ausarbeitung eines Verfassungsentwurfs durch eine beratende Versammlung und vorläufige Regierung, der dem Volk zur Abstimmung vorgelegt wird. Die Eile, die der französische Oberkommandierende mit den knappen Fristen des Demokratisierungsprozesses an den Tag legt, hatte einen einfachen Grund. Hubert Hermans, Mitbegründer der CDU in Rheinland-Pfalz und Landespolitiker der ersten Stunde, erinnert sich:

"Der Bildung von Rheinland-Pfalz ging ja voraus, daß die Engländer das Land Nordrhein-Westfalen bildeten. (...) Und die Amerikaner bildeten ihrerseits das Land Hessen, aber nur rechts- rheinisch Hessen. Und im Süden wurden ebenfalls schon in der französischen Zone Südbaden und Südwürttemberg-Hohenzollern gebildet. Das heißt, das einzige Stück ohne Verfassung, was überhaupt noch übrig war in Deutschland, war das heutige Gebiet von Rheinland-Pfalz. Und daraufhin, in der sicheren Voraussicht, ob die wollen oder nicht, die werden versuchen, daraus ein Land zu machen, hat also die Vorplanung schon eingesetzt."

Das Vorgehen der Amerikaner und Briten in ihrer direkten Nachbarschaft setzte die französische Regierung unter Zugzwang. Ihre Hoffnung, das linke Rheinufer als Sicherheitspfand annektieren zu können, musste sie genauso begraben wie das Konzept, leicht lenkbarer Splitterprovinzen. Die Annexion war bei Amerikanern und Briten nicht durchsetzbar. Kleinere, von Frankreich gegängelte Verwaltungsgebiete waren auf Dauer nicht lebensfähig. Folglich blieb nur der Zusammenschluss des nördlichen Teils der französischen Besatzungszone zu einem Land, auch wenn dessen Territorien historisch und konfessionell unterschiedlicher nicht sein konnten.

So entstand weitgehend gegen den Willen großer Teile der Bevölkerung ein politisches Kunstprodukt, das Pfälzer, Rheinhessen und Westerwälder wie Mosel- und Rheinländer unter ein Dach zwang. Was Wunder, dass das Retortenland Rheinland-Pfalz noch ein Jahrzehnt nach seiner Gründung vom Zerfall bedroht war, weil Minderheiten über Volksbegehren den Anschluss an Nachbarländer wie Hessen oder Nordrhein-Westfalen suchten. Der spätere, langjährige CDU-Ministerpräsident, Peter Altmeier, muss dererlei Probleme geahnt haben, als er in einer der ersten politischen Debatten, am 6. Dezember 1946, den Versuch unternahm, Landesidentität historisch zu begründen:

"Hier am Rhein, hier im Westen, in unserem Lande Rheinland- Pfalz, wo der nationalistische und zentralistische Machtstaatsgedanke niemals Wurzeln schlagen konnte, wo der Militarismus (...) niemals eine Heimat hatte, sondern alle Zeit, auch in der Nazizeit, demokratisches, föderalistisches und friedliebendes Denken lebendig geblieben ist, muß in der Zukunft das politische Schwergewicht und das kulturelle Führungszentrum des neuen deutschen Staatslebens liegen."

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