Seit 23:10 Uhr Das war der Tag

Montag, 17.06.2019
 
Seit 23:10 Uhr Das war der Tag
StartseiteInterviewLandrat von Passau: Die Stadt ist kein braunes Pflaster15.12.2008

Landrat von Passau: Die Stadt ist kein braunes Pflaster

Franz Meyer, Landrat von Passau, will nach dem Überfall auf den Passauer Polizeidirektor Mannichl auch über die Möglichkeit eines NPD-Verbots neu nachdenken. Wichtig sei es, den Nazis noch mehr Paroli zu bieten. Ausdrücklich begrüßte er das neue bayerische Versammlungsgesetz, durch das Neonazi-Zusammenkünftte besser unterbunden werden könnten.

Franz Meyer im Gespräch mit Jürgen Liminski

Mehr als 300 Menschen demonstrieren in Passau gegen rechte Gewalt. (AP)
Mehr als 300 Menschen demonstrieren in Passau gegen rechte Gewalt. (AP)

Jürgen Liminski: Der Mordanschlag auf den Polizeidirektor in Passau erregt die Gemüter weit über Bayern hinaus. Im Verdacht stehen Rechtsradikale und in Bayern selbst wird deshalb wieder über ein neues NPD-Verbotsverfahren spekuliert. Auch CSU-Chef Seehofer hat sich dazu zu Wort gemeldet. Heute Morgen sagte er:

O-Ton Horst Seehofer: Wir werden sicher auch morgen im Kabinett uns mit der aktuellen Lage beschäftigen, auch mit der Frage, gibt es politisch weiteren Handlungsbedarf. Ich habe den bayerischen Innenminister gebeten, alle Möglichkeiten noch mal auszuloten: in der Sicherheitspolitik, in der Beobachtung durch Nachrichtendienste, im Versammlungsrecht bis hin zu der hinreichend bekannten Diskussion um das NPD-Verbot.

Liminski: Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer heute Morgen in Wien. - Mitgehört hat der Landrat von Passau. Er ist für uns gerade mal von einer Demonstration gegen Rechts ins Büro gegangen, wird vermutlich gleich wieder zurückkehren. Guten Tag, Herr Meyer.

Meyer: Guten Tag!

Liminski: Herr Meyer, Sie marschierten da gerade bei einer Demo gegen Rechts mit. Ist das der Schock auf den Mordanschlag, der die Menschen auf die Straße treibt, oder ist das ein Problem, das die Menschen in Passau und Umgebung schon lange bedrückt?

Meyer: Zunächst ist der Mordanschlag auf unseren Polizeidirektor Alois Mannichl ein feiger Mordanschlag, eine neue Dimension der Brutalität, und ich war heute Vormittag auch am Krankenbett des Herrn Polizeidirektors und habe ihm auch beste Genesungswünsche übermittelt. Ich darf auch feststellen, dass er selber es noch verhindert hat; sonst wäre er noch schwerer verletzt worden.

Tatsache ist: die Region Passau hat sich in der Vergangenheit stets mit aller Macht gegen den braunen Spuk gewehrt, sei es bei Veranstaltungen in der Stadt Passau oder auch bei uns im Landkreis Passau gewesen. Deshalb war es für mich heute eine völlige Verständlichkeit, als Landrat auch hier mitzumarschieren.

Liminski: Wenn die Bevölkerung so sensibilisiert ist, warum wird dann nicht mehr gegen die Gefahr von rechts getan, um solche Taten zu verhindern?

Meyer: Ich darf festhalten, auch in der allerjüngsten Zeit gab es solche Demonstrationen und auch Bekundungen gegen die rechte Szene. Politik, Gewerkschaften und Bürger sind stets gemeinsam hier bei uns in der Region aufgetreten und heute Vormittag ist diese große Solidarität erneut zum Ausdruck gekommen.

Liminski: Sie würden also sagen, Passau ist kein rechtes Pflaster?

Meyer: Nein. Das zeigen auch die Wahlergebnisse bei den Wahlen.

Liminski: Ist es dann das Umland, oder wo kommen die Rechtsextremen her?

Meyer: Viele kommen auch von außerhalb, die auch hier das eine oder andere Ziel haben, aber Tatsache ist, dass wir gemeinsam gefordert sind, und ich habe gerade aus dem Munde auch des bayerischen Ministerpräsidenten gehört, wo ich seine Aussage teile, dass man mit aller Kraft und mit dem Gesetz dagegen vorzugehen hat und über weitere Schritte nachdenken muss in Richtung Verbot der NPD.

Liminski: Würden Sie so ein NPD-Verbot unterstützen?

Meyer: Tatsache ist, dass diese Tat, die eine neue Dimension auch darstellt, veranlasst, dass wir in der Tat über ein Verbot der NPD neu nachdenken müssen.

Liminski: Seit einiger Zeit, Herr Meyer, wird davon berichtet, dass Journalisten und Polizisten von Rechtsextremen bedroht werden. Man fotografiert sie, stellt die Fotos ins Internet mit der Bemerkung, wir wissen wo du wohnst. Diese Bedrohung ist nun wahr geworden. Müssen bestimmte Persönlichkeiten, etwa der Landrat, Personenschutz bekommen? Werden Sie das beantragen?

Meyer: Ich werde für mich persönlich keinen Personenschutz beantragen. Ich glaube, dass es auch wichtig ist, nach außen hin klar zu zeigen, dass mit aller Macht seitens der Bürgerschaft das rechte Spektrum bekämpft wird.

Liminski: Wie rekrutieren sich denn die Rechten in Ihrer Region? Die Universität dürfte eher kein Ort sein, wo Rechtsextremisten Zuspruch erhalten, oder?

Meyer: Sicher nicht und wie ich bereits gesagt habe, ist es vielleicht auch unsere gemeinsame Aufgabe, noch verstärkt in die Schulen zu gehen, gerade mit jungen Menschen darüber zu reden. Ich darf vielleicht einen Punkt anfügen. Wir müssen den Rechtsradikalen Paroli bieten und darum war es schon auch wichtig, dass im neuen bayerischen Versammlungsgesetz die Möglichkeiten verbessert wurden, Neonazisauftriebe zu unterbinden. Da bin ich dem Innenminister Joachim Herrmann auch sehr dankbar.

Liminski: Passau ist kein rechter Sumpf. Rechtsextreme gibt es überall. Das sagt hier im Deutschlandfunk Franz Meyer, Landrat im Kreis Passau. Besten Dank fürs Gespräch, Herr Meyer.

Meyer: Vielen Dank.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk