Die Nachrichten
Die Nachrichten

Landtag Baden-WürttembergAfD-Kandidat zum Richter am Verfassungsgerichtshof gewählt

Außenaufnahme des Landtags von Baden-Württemberg. Im Vordergrund ein Schild mit der Aufschrift. Landtag von Baden-Württemberg. 1959-1961 erbaut. (picture alliance / Daniel Kubirski | Daniel Kubirsk)
Der AfD-Kandidat wurde im Landtag von Baden-Württemberg gewählt. (picture alliance / Daniel Kubirski | Daniel Kubirsk)

Der AfD-Politiker Bert Matthias Gärtner ist für den baden-württembergischen Verfassungsgerichtshof ins Amt gewählt worden. Die Wahl wirft Fragen auf: Denn nach zwei Wahlgängen ohne Mehrheit erhielt er im dritten Anlauf die Zustimmung und deutlich mehr Stimmen als die AfD Parlamentssitze hat.

"Für mich unverständlich. Für uns als SPD-Fraktion hat gegolten: Kein Fußbreit", sagte Sascha Binder, Generalsekretär der SPD Baden-Württemberg, in einem Video, dass er bei Twitter veröffentlichte. Er sei immer noch entsetzt, schrieb er dazu. Weitere Erklärungen zum Wahlverhalten der Fraktionen gibt es bislang nicht.

37 Ja-Stimmen, 77 Enthaltungen - bei 17 AfD-Mandaten

Gärtner erhielt im dritten Wahlgang 37 Ja-Stimmen. 32 Abgeordnete stimmten gegen Gärtner, 77 enthielten sich. Eine Stimme entfiel auf einen anderen Namen, ein Stimmzettel war ungültig. Die AfD hat 17 Sitze im Landtag. Damit haben mindestens 20 Abgeordnete anderer Parteien für Gärtner gestimmt, hinzu kommt die hohe Zahl der Enthaltungen.

Die Grünen (58 Sitze) bilden mit der CDU (42) die Regierungskoalition. Die SPD (19), die FDP (18) und die AfD (17) sind in der Opposition.

AfD-Kandidat wird stellvertretender Laienrichter

Der Verfassungsgerichtshof in Baden-Württemberg besteht aus neun Richterinnen und Richtern, heißt es auf der Internetseite des Gerichts. Davon sind drei Berufsrichter, drei Richter mit allgemeiner "Befähigung zum Richteramt" und drei Richtern, bei denen diese Voraussetzung nicht vorliegt - sogenannte "Laienrichter". AfD-Kandidat Gärtner trat als stellvertretender Laienrichter an.

Der Landtag wählt den Angaben zufolge die Mitglieder und für jedes Mitglied aus seiner Gruppe einen Stellvertreter auf die Dauer von neun Jahren. Aus jeder Gruppe ist ein Mitglied und sein Stellvertreter alle drei Jahre neu zu bestellen. Sechs Posten gab es in diesem Jahr neu zu verteilen, die Fraktionen haben ein Vorschlagsrecht. Fünf Menschen, die von SPD, Grünen, CDU und FDP gemeinsam vorgeschlagen worden waren, sind Anfang Juli gewählt worden.

Gärtner laut "Tagesspiegel" Mitarbeiter einer AfD-Abgeordneten

Wie der "Tagesspiegel" berichtet, hatte Gärtner den anderen Fraktionen nach den ersten beiden Wahlgängen einen Brief geschrieben, in dem er für sich warb. Neben seinem beruflichen und privaten Lebenslauf führte der aus Dresden stammende Gärtner auch sein ehrenamtliches Engagement für Kinder mit Krebs und geistiger Behinderung auf.

Aus dem Brief gehe auch hervor, in welcher Beziehung Gärtner zur AfD stehe, schreibt der "Tagesspiegel": Er ist demnach für die baden-württembergische AfD-Abgeordnete Carola Wolle tätig.

Diese Nachricht wurde am 22.07.2021 im Programm Deutschlandfunk gesendet.