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Landtag Nordrhein-Westfalen
Untersuchungsausschuss zur Kölner Silvesternacht

Die sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht in Köln haben ein parlamentarisches Nachspiel: Der Landtag in Düssseldorf beschloss, die Ereignisse von einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufarbeiten zu lassen. Im Zentrum steht die Frage nach einem Versagen der Polizei.

27.01.2016
    Zu sehen ist der von innen beleuchtete Hauptbahnhof abends im Regen.
    Der Kölner Hauptbahnhof mit Vorplatz (picture-alliance / dpa / Oliver Berg)
    Das Parlament beschloss den Untersuchungsausschuss mit großer Mehrheit: Sowohl die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen als auch die Opposition von CDU und FDP stimmten dafür. Lediglich die Piraten enthielten sich. Im Antragtext heißt es: "Der Ausschuss soll sich ein Gesamtbild verschaffen über die Geschehnisse in der Silvesternacht im und vor dem Kölner Hauptbahnhof. Er soll klären, ob es Fehler und Versäumnisse von Landesbehörden, insbesondere der Polizei, auch im Zusammenwirken mit der Bundespolizei gegeben hat." Im Mittelpunkt wird damit auch Innenminister Ralf Jäger (SPD) stehen.
    Jäger vor einem schwarz-weißen Plakat mit einer Luftaufnahme des Kölner Bahnhofs-Umfelds.
    In der Kritik: NRW-Innenminister Ralf Jäger. (picture-alliance / dpa / Federico Gambarini)
    Der Ausschuss wird von CDU-Fraktionsvize Peter Biesenbach geleitet. Dieser stimmte die Mitglieder des Gremiums auf viel Arbeit ein: Er wolle viele Zeugen laden, sagte Biesenbach. Eine Woche pro Sitzung werde dafür wohl nicht ausreichen, da ab Herbst schon der Abschlussbericht vorbereitet werden müsse.
    "Ausschuss nicht für den Vorwahlkampf missbrauchen"
    SPD und Grüne sagte eine "lückenlose Aufklärung" zu, warnten aber zugleich, den Ausschuss für politische Spielchen zu missbrauchen. Das Gremium sei weder Ort für parteipolitisches Kalkül noch für den Vorwahlkampf, meinte der SPD-Abgeordnete Hans-Willi Körfges. Der Grünen-Abgeordnete Matthi Bolte erklärte, seine Partei wolle auch den alltäglichen Sexismus thematisieren.
    Die Piraten begründeten ihre Enthaltung mit Opferschutz: "Wir brauchen keinen erneuten Missbrauch der Opfer zu Wahlkampfzwecken", sagte ihr Fraktionschef Michele Marsching und forderte . "Innenminister Jäger muss weg. Er muss Platz machen für was Neues, und zwar für Lösungen." Trotzdem wollen die Piraten im Ausschuss mitarbeiten und - so Marsching - "die Opfersicht" einnehmen.
    Man sieht viele Menschen am Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht, im Hintergrund die Freitreppe zum Dom.
    Menschenmenge vor dem Kölner Dom in der Silvesternacht. (picture-alliance / dpa / Markus Boehm)
    Bislang mehr als 1.000 Anzeigen
    Bis zur vergangenen Woche lagen der Polizei in NRW bereits über 1.000 Strafanzeigen zu Sexual-, Raub- und Diebstahlsdelikten in der Silvesternacht vor. Der weit überwiegende Teil der Straftaten wurde am Kölner Bahnhof verübt. Die Staatsanwaltschaft der Domstadt ermittelt mittlerweile gegen 35 Beschuldigte. Neun Nordafrikaner sitzen unter dringendem Tatverdacht in Untersuchungshaft. Die Ermittler gehen davon aus, dass die Täter der Silvesternacht überwiegend Migranten nordafrikanischer oder arabischer Herkunft sind.
    (mg/tzi)