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StartseiteThemaKandidaten, Wahlthemen - das Wichtigste im Überblick08.02.2021

Landtagswahl Baden-Württemberg 2021Kandidaten, Wahlthemen - das Wichtigste im Überblick

Die Wahl in Baden-Württemberg gilt auch als Gradmesser für die Bundestagswahl ein halbes Jahr später: Neben den Folgen der Coronakrise wird der Klimaschutz das wohl größte Thema des Wahljahres, besonders im grün regierten "Ländle". Können die Grünen ihre guten Umfragewerte behaupten? Ein Überblick.

Außenaufnahme des Landtags von Baden-Württemberg. Im Vordergrund ein Schild mit der Aufschrift. Landtag von Baden-Württemberg. 1959-1961 erbaut. (picture alliance / Daniel Kubirski | Daniel Kubirsk)
Am 14. März findet in Baden-Württemberg die Landtagswahl statt (picture alliance / Daniel Kubirski | Daniel Kubirsk)
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Grafik zeigt Stimmzettel zur Landtagswahl 2021 in Rheinland-Pfalz (IMAGO / photothek) (IMAGO / photothek)

Neben der Bundestagswahl finden 2021 in Deutschland sechs Landtagswahlen statt - im März beginnt der Südwesten mit Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. Ins "Ländle" mit seinen 11,1 Millionen Einwohnern und 70 Wahlkreisen werden vor allem die Grünen im Bund schauen: Wird Winfried Kretschmann als einziger grüner Ministerpräsident wieder Wahlsieger? Könnte es eine Neuauflage der Regierung aus Grünen und CDU geben - als Vorzeichen für eine schwarz-grüne Regierung im Bund? 


Spitzenkandidaten in Baden-Württemberg

Seitenansicht des Kopfes von Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerpräsident von Baden-Württemberg (picture alliance/dpa | Marijan Murat)Winfried Kretschmann ist seit 2011 der erste von den Grünen gestellte Ministerpräsident eines Bundeslandes (picture alliance/dpa | Marijan Murat)

Der amtierende Ministerpräsident Winfried Kretschmann geht als haushoher Favorit in den Wahlkampf. Nach zehn Jahren als Ministerpräsident tritt der ehemalige Chemie- und Biologie-Lehrer zum dritten Mal an. Auf dem Landesparteitag haben ihn die Grünen im Dezember zum Spitzenkandidaten gekürt. Kretschmann gehörte von 1980 bis 1984 der ersten grünen Landtagsfraktion an. 2011 wurde er der erste Ministerpräsident der Grünen. In der ersten Amtszeit regierte er mit der SPD, in der zweiten mit der CDU. Der 72-jährige Grünen-Politiker profitiert derzeit von seiner Rolle als Krisenmanager in der Corona-Pandemie. Er ist im "Ländle" seit Jahren äußerst beliebt.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) (picture alliance/ dpa/ Christoph Schmidt) (picture alliance/ dpa/ Christoph Schmidt)Grüner Ministerpräsident: Warum Winfried Kretschmann so beliebt ist
Baden-Württembergs Ministerpräsident ist laut Umfragen einer der beliebtesten Politiker Deutschlands. Dabei kommt Winfried Kretschmann häufig langsam daher - und ist parteiintern vielen Grünen zu bürgerlich. Eine Spurensuche.

Die CDU schickt die 56-jährige Kultusministerin Susanne Eisenmann gegen Kretschmann ins Rennen. Gern würde die Germanistin, die in Philosophie promovierte, an frühere CDU-Erfolge anknüpfen, als ihre Partei jahrezehntelang in Baden-Württemberg regierte - mit Ministerpräsidenten wie Hans Filbinger, Lothar Späth oder Erwin Teufel. In den Umfragen liegt sie aber deutlich hinter Kretschmann. Eisenmann ist seit 2016 Kultusministerin von Baden-Württemberg.

Susanne Eisenmann (CDU), Ministerin für Kultus, Jugend und Sport von Baden-Württemberg, spricht, im Hintergrund sitzt Ministerpräsident Winfried Kretschmann (picture alliance/dpa | Sebastian Gollnow)Susanne Eisenmann ist die Spitzenkandidatin der CDU (picture alliance/dpa | Sebastian Gollnow)

Die SPD nominierte Andreas Stoch. Der 51-jährige Rechtsanwalt ist Vorsitzender der SPD Baden-Württemberg und der SPD-Landtagsfraktion. Er wurde 2013 Kultusminister. Auch die FDP/DVP kürte den Vorsitzenden der Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Rülke, zu ihrem Spitzenkandidaten. Für die Linke tritt Landessprecherin Sahra Mirow an. Die AfD nominierte nach wochenlangem Ringen ihren Fraktionschef im Landtag, den 66-jährigen Bernd Gögel

Wahlthemen in Baden-Württemberg

Kernthema im Wahlkampf der Grünen ist der Klimaschutz. "Wir wollen regieren, um das Klima zu schützen. Und nicht, weil es in der Villa Reitzenstein so schön ist und das ein schönes Schloss ist, in dem ich da regiere", erklärte Kretschmann. Doch zwischen Corona-Lockdown, Schul- und Ladenschließungen fällt es schwer, den Klimawandel als Thema in den Vordergrund zu rücken. 

Die CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann, Kultusministerin von Baden-Württemberg, positioniert sich mit Schulthemen und Bildungspolitik. Zuletzt bekam sie viel Aufmerksamkeit, aber auch Gegenwind, weil sie trotz hoher Infektionszahlen für schnelle Schulöffnungen gekämpft hat. "Ich denke, wir arbeiten jetzt in dieser schwierigen Zeit von Corona auch durchaus konstruktiv miteinander. Aber wir sind unterschiedliche Parteien mit unterschiedlichen Ansätzen und Überzeugungen. Und die werden wir im Wahlkampf als CDU für uns auch deutlich machen."

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In ihrem Wahlprogramm wird die CDU voraussichtlich mehr auf die Wirtschaft setzen, ebenso wie die FDP. Baden-Württemberg steht vor wirtschaftlichen Herausforderungen. Die Automobilbranche rund um ansässige Konzerne wie Daimler und Porsche befindet sich durch die Coronakrise, die Energiewende und Konkurrenz aus China und dem Silicon Valley im Umbruch. Zudem dominiert im Südwesten der Mittelstand, der durch die negativen Auswirkungen durch die Coronakrise unterstützt werden soll.

Die SPD wirbt nicht nur mit typisch sozialdemokratischen Themen wie zum Beispiel gebührenfreien Kitas. Die Sozialdemokraten besetzen jetzt auch offensiver Verkehrs- und Klimaschutzthemen und bieten sich so als Partner der Grünen und als Gegenpol zur CDU an. 

Mögliche Koalitionen in Baden-Württemberg

Grüne und CDU sind den anderen Parteien in Umfragen weit enteilt. Im Januar 2021 liegen die Grünen und die CDU bei rund 30 Prozent und hätten damit gemeinsam eine satte Mehrheit. Im Oktober 2020 hatten die Grünen in einer Infratest dimap-Umfrage im Auftrag des SWR mit 35 Prozent noch fünf Prozentpunkte vor der CDU gelegen. SPD und AfD kommen aktuell auf knapp zweistellige Werte, die FDP auf acht Prozent und demnach in den Landtag. Für die Linke wird es mit vier Prozent knapp. 

Grüne und CDU

Rein rechnerisch könnte es also mit einer Neuauflage der Koalition klappen. Doch viele Grüne wollen nicht mehr mit der CDU regieren, wie die Landesvorsitzende Sandra Detzer auf dem Parteitag andeutete: "Lasst uns gemeinsam kämpfen gegen diejenigen, die ambitionierten und wirksamen Klimaschutz verhindern. Und ja, diese Verhinderer haben in Baden-Württemberg einen Namen: CDU. Sie war unser Klotz am Bein - ohne den wir noch viel mehr hätten hinbekommen können."

CDU-Landeschef Thomas Strobl, Innenminister und stellvertretender Ministerpräsident, hat den Angriff des Koalitionspartners zuletzt freundlich abprallen lassen: "Das zeigt ja, dass die CDU in dieser Koalition als CDU offensichtlich sichtbar und erkennbar ist und dass wir durchaus in der Regierungsarbeit, die gut und verlässlich ist, unsere eigenen Akzente auch gesetzt haben."

Wahlurne, Landtagswahl 2021 in Baden-Württemberg (picture alliance / dpa-Zentralbild / Patrick Pleul ) (picture alliance / dpa-Zentralbild / Patrick Pleul )

Ampelkoalition: SPD, FDP, Grüne

Die SPD und auch die Grünen liebäugelten zwischenzeitlich mit einem rot-grünen Bündnis. Den Umfragen zufolge wäre allerdings eine solche Koalition nur gemeinsam mit der FDP als Ampel möglich. Die Grünen-Landesvorsitzende Detzer hat sich inzwischen für eine Ampelkoalition mit SPD und FDP ausgesprochen. "Sie können auch davon ausgehen, dass wir Gespräche führen mit SPD und FDP. Das wäre die Präferenz." FDP und SPD haben ebenfalls Gesprächs- und Koalitionsbereitschaft signalisiert. Auch ein Dreierbündnis von CDU, SPD und FDP wäre rechnerisch möglich. 

Der grüne Spitzenkandidat Kretschmann überlässt Spekulationen lieber seiner Partei. Er kann sich offenbar auch die weitere Zusammenarbeit mit der CDU vorstellen. Gefahr droht für die Grünen, auch aus Kretschmanns Sicht, von einer anderen Seite: Meist junge, umweltengagierte Menschen haben sich auch in Baden-Württemberg zu einer neuen Partei zusammengeschlossen. Die Klimaliste könnte die Grünen in manchen Wahlkreisen Stimmen kosten. Die Niederlage der Grünen bei der Stuttgarter Oberbürgermeisterwahl zeigt ebenfalls, dass die Grünen ein Nachwuchsproblem haben.

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Auswirkungen der Coronakrise auf die Wahl

Ministerpräsident Kretschmann betont, dass er mit der Pandemie keine Wählerstimmen fangen will: "Das habe ich mit der Spitzenkandidatin der CDU auch vereinbart. Es gibt keinen Corona-Wahlkampf." Der Wahlkampf findet erstmals vor allem digital statt. 

Auf den Wahlplakaten sind die Spitzenkandidaten von CDU, Susanne Eisenmann, und den Grünen, Winfried Kretschmann. zu sehen (imago images / Leif Piechowski) (imago images / Leif Piechowski)Landtagswahl in Baden-Württemberg: Wie digitaler Wahlkampf funktioniert
Keine Kundgebungen mit Bundesprominenz, kein Haustür-Wahlkampf, keine Infostände in Fußgängerzonen: Wegen Corona ist der Wahlkampf in Baden-Württemberg ein digitaler und das Wahlplakat wird vermehrt eingesetzt. 

Man rechnet zudem mit einem spürbar höheren Anteil an Briefwählern - und damit für eine Entscheidung der Wähler deutlich vor dem eigentlichen Wahltag. Die Grünen bewerben die Briefwahl offensiv mit einer Kampagne. "Das ist in der Pandemie eine sichere und pandemiekompatible Form der politischen Willensbekundung", sagte die Landesvorsitzende Detzer.

Quelle: Katharina Thoms, og, dpa, Friedrich-Ebert-Stiftung, lpb Baden-Württemberg

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