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StartseiteKommentare und Themen der WocheLob der Koalition, Lob der Opposition15.10.2018

Landtagswahl BayernLob der Koalition, Lob der Opposition

Die CSU ist bei der Landtagswahl in Bayern wieder stärkste Partei geworden, hat aber Stimmen verloren. Es sei gut, dass die CSU nicht mehr allein regieren könne - auch für sie selbst, kommentiert Tobias Krone.

Von Tobias Krone

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Die bayerische Fahne auf dem Maximilianeum (imago stock&people, 86012817)
Das Maximilianeum, der bayrische Landtag (imago stock&people, 86012817)
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Es tut gut, dass die CSU am gestrigen Wahltag zehn Prozentpunkte verloren hat, denn Koalitionen bereichern die Demokratie grundsätzlich – solange es keine großen sind. Die Christsozialen müssen künftig mit einer anderen Partei zusammenregieren. Was auch bedeutet. Sie muss ihr Tun künftig besser erklären. Davon kann die interessierte bürgerschaftliche Öffentlichkeit nur profitieren, die in den vergangenen Monaten ihr Unverständnis und ihr Ohnmachtsgefühl auf die Straße getragen hat. Da geht es nicht mehr um diffuse Besorgtheit vor Überfremdung und Identitätsverlust, wie auf der rechten Seite. Da ging es schlicht um die Sorge vor der Hybris einer Staatsmacht, die sich besonders stark präsentierte, als sie der Polizei übermäßige Eingriffsrechte einräumte – bis hin zu Gefängnisverwahrung ohne anwaltlichen Beistand. Und die gleichzeitig so schwach war, dem Mietwucher in den Großstädten nichts Substanzielles entgegenzusetzen. Für diesen starken Staat der Schwäche stand die bayerische Staatsregierung alias CSU im Wahlkampf. In Zukunft wird sie ihr Tempo automatisch drosseln müssen. Koalitionspartner fragen nach, sie haken ein, sie widersprechen. Die Hoffnung auf Prozesse neuer demokratischer Qualität wächst im bayerischen Landtag, ganz unabhängig davon, ob eine Koalition mit den Freien Wählern oder mit den Grünen zustande kommt.

Das christliche 'C' und das soziale 'S' - eine neue Chance für die Partei

Dass die CSU als nun ganz normale, wenn auch immer noch relativ starke Partei Konkurrenz aus der Mitte bekommt, ist ebenfalls ein Gewinn für die Demokratie. Und zwar für die parteiinterne.

Die Wahl hat bewiesen, dass die Partei Markus Söders und Horst Seehofers mit ihrem Rechtsruck genauso viele Wählerstimmen auf der grünen Seite verloren hat – wie nach Rechtsaußen zur AfD. Das Unternehmen Schließung der Rechten Flanke hat der CSU letztlich nichts gebracht. Zeit also, jenen Mitgliedern zuzuhören, die seit jeher mehr für das christliche C oder das soziale S – ja, auch mehr für die bayerische Liberalität stehen – als für Grenzkontrollen und Gängelung von Asylbewerbern. Es gibt sie auch in der CSU, die Sozialen, die Modernen, auch die Frauen, das hat gestern die erfahrene scheidende christsoziale Landtagspräsidentin Barbara Stamm betont. Sie alle sollten diskutieren, wie die CSU der Zukunft aussehen könnte, ehe ein neuer Vorsitzender gewählt wird.

In Zeiten, da ganze Wählerschichten in Großstädten nichts mehr mit der CSU anfangen können und rechtsnationale Kreise sich fest hinter ihrer AfD versammeln, lässt sich der Satz von Franz Josef Strauß, rechts von der CSU dürfe es keine Partei geben, ganz kühl soziologisch hinterfragen. Es könnte nämlich sein, dass er dann doch keine so zeitlose Gültigkeit besitzt, wie CSU-Dogmatiker behaupten.

Es wird nun wahrscheinlich nicht zu Schwarz-Grün kommen, das mag die erfolgstaumelnde Führungsriege der Grünen zunächst bedauern. Dennoch: Wer das Politikgeschehen im bayerischen Landtag schon eine Zeitlang verfolgt hat, weiß, wie gut es einer Demokratie tut, eine so professionell arbeitende Opposition zu haben wie die Grünen. 

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