Freitag, 19. April 2024

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Landtagswahl
"Hessen ist Lackmustest für die Bundesregierung"

Die bundespolitische Bedeutung der Landtagswahl in Hessen sei von den Parteispitzen der Berliner Regierung stets heruntergespielt worden. Die Hessenwahl sei aber ein gewisser Gradmesser für die Große Koalition im Bund, dem könne sie sich nicht entziehen, sagte Politikwissenschaftlerin Sabine Kropp im Dlf.

Sabine Kropp im Gespräch mit Manfred Götzke | 28.10.2018
    Merkel und Bouffier mit Frau Ursula (links) beim gemeinsamen Fototermin mit Parteimitglied, Elisabeth Blank, die ihren 100. Geburtstag feierte
    Wahlkampf für die Union in Hessen mit Ministerpräsident Volker Bouffier und Bundeskanzlerin Angela Merkel (dpa/Debets)
    Die Hessenwahl sei keine kleine Bundestagswahl, sagte Sabine Kropp von der Freien Universität Berlin, sondern eher eine Landtagswahl mit zwei Dimensionen. Es gehe sehr wohl um landespolitische Themen wie Schulpolitik und den regionalen Wohnungsbau. Zudem würden die Wählerinnen und Wähler die Gelegenheit aber nutzen, die Bundesregierung für eine schlechte Regierungsarbeit abzustrafen. "Insofern kann man immer sagen, dass sich bundes- und landespolitische Motive bei Landtagswahlen durchmischen, wenn auch in unterschiedlichen Anteilen", sagte Sabine Kropp im Deutschlandfunk.
    Druck herausnehmen
    Mit ihren Bemerkungen, es gehe ja eigentlich nur um die Hessenwahl, hätten die Parteispitzen von Union und SPD, Angela Merkel und Andrea Nahles, versucht, den Druck auf die Bundesregierung etwas herauszunehmen. "Aber gleichwohl ist die Hessenwahl nach Bayern ein gewisser Lackmustest auf die Funktionsfähigkeit der Bundesregierung. Ich denke, man wird sich dem nicht gänzlich nach dem Sonntag entziehen können", sagte Kropp.
    Bundeskanzlerin Merkel wolle unter allen Umständen vermeiden, dass die Nachfolgediskussion um ihr Amt bereits jetzt eröffnet werde.