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StartseiteWirtschaft und GesellschaftParteien in Spendierlaune12.10.2018

Landtagswahl in BayernParteien in Spendierlaune

In wenigen Tagen entscheidet sich, wer in Bayern künftig regieren wird. Mehr staatliche Leistungen versprechen den Wählern dabei alle Parteien. Die Wirtschaft vor Ort sorgt sich währenddessen vor allem um ein Thema: fehlende Fachkräfte.

Von Michael Watzke

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Plakate der Parteien zur bayerischen Landtagswahl in Traunstein (dpa / picture alliance / Ralph Goldmann)
Kampf um die Wähler: Alle Parteien versprechen höhere Ausgaben. (dpa / picture alliance / Ralph Goldmann)
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Markus Orterer, ein Klein-Unternehmer aus Königsdorf in Oberbayern, steigt aus seinem Kleinlaster.

"Grüß Gott, da ist der Bierfahrer. Was brauch‘ mer heit?"

Lieber Steuersenkung statt Staatsausgaben

Orterer hätte gern eine Steuersenkung statt immer mehr Staatsausgaben.

"Sag mir einen, der momentan kein Geld rausschmeißt? Es wird ja nur noch rausgeschmissen. Keiner denkt darüber nach, dass dieses Steuergeld von den Kleinen zusammengerappelt worden ist!"

Von Kleinunternehmern wie Orterer, der mit seinem Getränkelaster das Oberland bei Bad Tölz mit Bier versorgt.

"Was ist beim LKW? Jetzt haben wir das Toll Collect draufgekriegt, Bundesstraßen-Maut.  Wenn Du einen Laster hast, zahlst du 17 bis 20 Cent pro Kilometer. Das ist ein Haufen Geld."

Mehr staatliche Leistungen versprochen

Doch Ausgabenkürzungen sind im bayerischen Landtagswahlkampf kein Thema. Alle Parteien werben mit mehr staatlichen Leistungen. Die CSU hat ein Familien- und ein Pflegegeld eingeführt. Die Freien Wähler wollen die Ausgaben für Infrastruktur und Bildung erhöhen. Der Wissenschafts-Experte der Partei, Michael Piazolo, findet:

"Wir haben gerade in der heutigen Zeit so viele Steuereinnahmen. Die sollten wir auch vernünftig ausgeben."

Die bayerische Wirtschaft ist von diesem wahlkampfpolitischen Wünsch-Dir-Was wenig begeistert. Alfred Gaffal, der bayerische Arbeitgeber-Präsident, setzt andere Prioritäten:

Wirtschaft sorgt sich um Fachkräfte

"Das wichtigste Ziel ist, dass wir die Fachkräfte-Lücke von 250.000 schließen. Da haben wir ein 5-Säulen-Programm auf den Weg gebracht, zusammen mit der bayerischen Staatsregierung. Ich bin überzeugt, dass wir hier eine gute Entwicklung haben werden."

Gaffal hat die Fachkräfte-Vereinbarung in München kurz vor der Wahl publikumswirksam mit Ministerpräsident Markus Söder (CSU) unterzeichnet. Der hatte sich in Wirtschaftskreisen mit seinem harten Kurs bei der Zuwanderungsfrage nicht beliebt gemacht.

"Für uns ist ganz wichtig, dass wir nicht nur Zuwanderung aus dem Ausland haben, sondern auch Fachkräfte aus dem heimischen Arbeitsmarkt bekommen.  Ältere, Behinderte, Langzeitarbeitslose. Aber auch Alleinerziehende, die sich schwer tun, wieder in den Job zurückzukehren. Da wird ein neues Angebot gemacht."

Umfrageergebnisse der CSU bereiten Sorge

Und auch hier fließen wieder jede Menge staatliche Mittel.

"Das kann man nicht in einem Einzelbetrag beziffern, aber es sind große Summen, die in Bayern investiert werden. Das ist ja für alle da."

Viele Unternehmer in Bayern sind zwar nicht immer glücklich mit der CSU. Dass die Regierungspartei in den Umfragen allerdings bei nur 33 Prozent liegt, macht Firmenchefs wie Walter Fritz aus Unterhaching dann doch Sorge.

"Ich finde es ehrlich gesagt schade. Denn Bayern geht es gut. Auch wenn ich jetzt den Söder zitiere, aber die Politik, die bisher gemacht wurde, war so schlecht nicht. Wenn man sich mal die Vergangenheit anschaut: Man hat Industrie nach Bayern geholt. Bayern ist damit gewachsen und stark geworden."

Auto der Zukunft soll aus Bayern kommen

In der bayerischen Automobilindustrie herrscht zudem eine gewisse Nervosität über den Aufstieg der Grünen. Im Freistaat sitzen BMW,  Audi und viele Auto-Zulieferer. Grünen-Spitzenkandidat Ludwig Hartmann betont, er wisse um die Bedeutung des Automobilstandortes Bayern.

"Viele Menschen in Bayern arbeiten im Automobilsektor. Und jedem in dem Raum ist immer klar: Das Auto der Zukunft wird ein sauberes sein. Und die Frage ist doch nicht, ob es gebaut wird, sondern wo es gebaut wird! Es müssen Ingolstadt und München sein! Und da muss man doch auch mal den Autokonzernen ein bisschen deutlicher machen: Wir wollen das saubere Auto. Ich kann mir vorstellen, wenn wir in Bayern mitregieren: Der staatliche Fuhrpark kriegt jedes Jahr eine Quote, wie viele saubere Autos wir haben möchten. Dann schaut’s anders aus. Und ich bin überzeugt: Dann werden uns Audi und BMW die sauberen Autos auch anbieten können."

Hoffnung auf wirtschaftliche Stabilität

Markus Orterer, der Klein-Unternehmer aus Königsdorf, hofft auf wirtschaftliche Stabilität nach dem 14. Oktober. Und auf solide Haushaltsführung:

"Sakra, die Burschen. Die sollten mal wieder ein paar Tage arbeiten in der Woche. Gescheit arbeiten, mit Händen und Füßen. Die sollten schon drüber nachdenken, dass das Geld erarbeitet werden muss."

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