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StartseiteInterview"Keine Partei kann sich mehr auf die Wähler verlassen"26.10.2018

Landtagswahl in Hessen"Keine Partei kann sich mehr auf die Wähler verlassen"

Wähler entscheiden inzwischen so wechselhaft, dass bestimmte Ereignisse einen viel größeren Einfluss auf das Wahlergebnis bekommen als früher, sagte der Meinungsforscher Klaus-Peter Schöppner im Dlf. Das gelte auch für die bevorstehende Hessenwahl, bei der die Landespolitik eigentlich gar keine Rolle spiele.

Klaus-Peter Schöppner im Gespräch mit Dirk Müller

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05.10.2018, Hessen, Frankfurt/Main: Wahlplakate zur Landtagswahl in Hessen 2018 am 05.10.2018 Wahlplakate der SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschlands), CDU (Christlich Demokratische Union Deutschlands) Michael Boddenberg und Volker Bouffier, FDP (Freie Demokratische Partei) René Rock.  (dpa / Revierfoto)
Laut Umfragen wird die CDU mit Ministerpräsident Volker Bouffier in Hessen verlieren - die mitregierenden Grünen gewinnen (dpa / Revierfoto)
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Dirk Müller: Landtagswahlen an diesem Wochenende in einem westlichen Flächenland, in Hessen. Schwarz-Grün regiert dort. Na ja, werden sich diejenigen schon oft gesagt haben, die in diesem Bundesland gar nicht wohnen, nicht weiter allzu aufregend. Doch diesmal ist alles anders: Größte Aufregung, größte Anspannung vor allem bei den Parteien, zwei Wochen nach der Bayern-Wahl. Eine Große Koalition, die längst in einer Dauerkrise steckt, Union und SPD, die immer mehr an Stimmen, immer mehr an Rückhalt verlieren. Eine Kanzlerin, die heftig angeschlagen ist, die diese Woche dann in die politische Offensive geht. Erst stoppt sie weitestgehend Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien. Zum zweiten harsche Kritik an der Automobilindustrie wegen der Diesel-Affäre. Gesagt, getan auf Wahlveranstaltungen ihrer Partei in Hessen.

Am Telefon ist nun der Meinungsforscher Klaus-Peter Schöppner, der das Beratungsinstitut Mentefactum leitet. Guten Morgen!

Klaus-Peter Schöppner: Guten Morgen nach Köln!

Müller: Herr Schöppner, kann die CDU mit Angela Merkel noch punkten?

Schöppner: Wir wollen Angela Merkel nicht unterstützen, oder nicht unterschätzen, besser gesagt, aber wir müssen natürlich jetzt bei der Hessen-Wahl konstatieren, dass wir feststellen, dass der Wähler mittlerweile das größte Mysterium unserer Zeit ist. Denn was da derzeit abläuft ist etwas, was wir so noch nicht erlebt haben. Wir haben zwei Parteien, die in der Regierung stehen. Eine wird massiv abgestraft, die andere wird massiv hochgelobt.

Dann haben wir eine seltsame Situation, und das haben wir auch noch nicht gehabt, und das ist eine absolut frappante Missachtung der Wähler um das, was es wirklich geht, dass 72 Prozent der Deutschen nach einer Umfrage, die wir für "Weltfernsehen" gemacht haben, sagen: Die Bundespolitik ist das Entscheidende, und nur 14 Prozent die Landespolitik. Und da kann man als Außenstehender sagen, so geht es eigentlich nicht.

"Landespolitik zählt nicht"

Müller: Herr Schöppner, wir wollen uns nicht auf Zahlen festlegen. Aber die jüngsten Umfragen, nahezu uni sono, gehen davon aus, rund zehn Prozent werden die Christdemokraten verlieren, oder können sie verlieren unter Volker Bouffier, weil Sie gesagt haben, die schwarz-grüne Koalition. Und die Grünen könnten fast zehn Prozent wie auch immer dazugewinnen. Ist das wirklich alles Berlin?

Schöppner: Ja! Wir haben eine Situation, wo die Wähler im Prinzip in Hessen mit der Landesregierung zufrieden sind. Wir haben auf der anderen Seite eine Situation, wo die Wähler sagen, was passiert denn da eigentlich in Berlin. Insofern zählt Landespolitik nicht. Wir haben eine Situation, wo die Wähler den Eindruck haben, die in Berlin beschäftigen sich nur noch mit sich. Da geht es um die Frage, die Sie auch gerade angesprochen haben, bleibt Merkel noch Kanzlerin? Dann ging es bis vor kurzem um die Frage, Seehofer oder Merkel?. Dann ging es davor um die Frage, Söder oder Seehofer?

Die Politik beschäftigt sich nur mit sich selbst, und da gibt es in der Psychologie den sogenannten Halo-Effekt. Das heißt, wenn eine Partei einen Gesamteindruck verkörpert, dann schlägt dieser Gesamteindruck die Detailkompetenz. Und der klare Gesamteindruck, den die CDU, übrigens natürlich auch die SPD, derzeit von sich gibt, ist: Wir beschäftigen uns erst mal mit uns selbst und dann interessiert uns der Wähler und die Politik, die wir eigentlich machen sollen, erst zweitrangig.

Stärke der Grünen gründet in Schwäche der Konkurrenz

Müller: Nun reicht es bei den Grünen aus, wie viele jetzt sagen, nur ein bisschen mitreden, ansonsten Klappe halten, und so gewinnen wir Wahlen.

Schöppner: Da ist nicht viel falsch dran an der Aussage, die Sie da treffen. Denn auch wir haben festgestellt, dass mal gefragt nach den Gründen für den möglichen Zugewinn, dass die Mehrheit der Deutschen sagt, das liegt an der Schwäche der Konkurrenz. Die Grünen schwimmen auf einer emotionalen Welle, einer positiven Welle, aber die Grünen sind im Prinzip nicht die Partei, der man jetzt schon eine Regierungsverantwortung zutraut.

Die Grünen haben natürlich den Vorteil, dass sie jetzt auch durch ihre beiden neuen Parteivorsitzenden etwas hinterlassen, was gerade in diese Landschaft passt. Nämlich: Wir kümmern uns um Themen, wir sind völlig unpotenziös, Posten sind uns überhaupt nicht wichtig, wir wollen unsere Überzeugung durchsetzen. Das kommt in dieser Situation, wo andere Parteien eigentlich nicht regieren, sehr gut an.

Müller: Vor einem Jahr haben die Wähler das ja noch nicht so goutiert. Da konnten die Grünen noch nicht so reüssieren bei der Bundestagswahl, waren die Grünen nicht so stark.

Schöppner: Ja.

"Der Wähler votiert mittlerweile wie ein Fähnchen im Winde"

Müller: Dann ist es relativ schnell gegangen, weil – meine Frage – die Große Koalition die Arbeit abgeliefert hat, die sie abgeliefert hat?

Schöppner: Das ist richtig und die Grünen im Prinzip diesen Eindruck der Geschlossenheit machen. Sie machen auch im Prinzip ein klares Profil, und das ist ja etwas, was man den anderen Parteien vorwirft. Mal einfach die Frage gestellt: Wofür steht die Partei? Bei den Grünen weiß man das sofort. Aber wissen Sie das, was bei der SPD der Fall ist? Da haben wir denselben Eindruck. Da steht die SPD nicht für Politik, sondern für die Frage rein oder raus aus der Großen Koalition. Das kann dem Wähler überhaupt nicht gefallen.

Müller: Ich wollte Sie jetzt fast schon fragen: Ist die Menschheit ungerecht gegenüber der SPD. Aber ist der Wähler ungerecht gegenüber der SPD?

Schöppner: Der Wähler ist sowieso ungerecht. Der Wähler votiert mittlerweile wie ein Fähnchen im Winde. Wenn Sie sich bei der SPD das mal anschauen, die ja auch vor einem Jahr ein relativ schlechtes Wahlergebnis bei der Bundestagswahl gehabt hat. Da sind es jetzt noch gerade 55 Prozent dieser damaligen wenigen Wähler, die jetzt noch diese Partei wählen würden. Es gibt eine derartige Volatilität jetzt. Keine Partei kann sich mehr auf die Wähler verlassen und der Stammwähleranteil geht massiv in den Keller. Und das führt natürlich dazu, dass bei Parteien, oder besser gesagt bei Wahlen dem Zufall Tür und Tor geöffnet ist, dass man im Prinzip überhaupt nicht mehr grundsätzlich politisch planen kann, sondern dass da Effekte, dass da bestimmte Ereignisse einen noch viel größeren Einfluss haben auf das Wahlergebnis, als das früher der Fall gewesen ist.

"Wähler wollen Berlin abstrafen"

Müller: Viele, Herr Schöppner, werfen ja den Politikern ganz häufig Opportunismus vor. Einmal umgekehrt gedacht: Sind die Wähler auch opportunistisch?

Schöppner: Natürlich sind sie opportunistisch, weil sie nicht mehr sachlich wählen, sondern emotional. Normalerweise müsste man in Hessen jetzt sagen, diese Regierung hat eigentlich gut gearbeitet. Sie hat viel bewegt, sie hat sich engagiert, sie hat es geschafft, dass Schwarz und Grün relativ geräuschlos zusammengekommen sind, das will ich goutieren. Aber das ist überhaupt nicht der Fall. Die Wähler gucken – ich habe es gerade schon mal gesagt – nach Berlin und wollen damit Berlin abstrafen. Und dass eine Regierungskoalition so völlig unterschiedlich bewertet wird, wie wir es derzeit haben in Hessen, das ist einmalig. Das habe ich noch nie erlebt. Dieser Orkan, der der CDU in Hessen derzeit aus Berlin ins Gesicht schlägt, der ist eigentlich für die Politiker dort ungerecht.

Müller: Könnte auch ein Orkan sein, der möglicherweise die AfD in das Landesparlament trägt – das letzte Landesparlament, was die AfD dann dementsprechend zu gewinnen hätte. Zwölf Prozent, elf Prozent, davon ist die Rede in den Umfragen. Ist das ausgemachte Sache?

Schöppner: Ja, das ist im Prinzip derzeit auch bundespolitisch bemerkbar. Die AfD ist ja auch keine Landespartei, sondern da spielt genau das, was wir eben gesagt haben, eine Rolle. Hier ist der Bundestrend maßgebend. Und wenn man ehrlich sein will, hat die AfD ja keine Politik und kein Konzept. Aber wenn man zum Beispiel stärkere Ordnung und einen restriktiveren Kurs in der Ausländerpolitik fahren will, dann fährt der Wähler, der dieses will, natürlich damit gut, dass er die etablierten Parteien über die Wahl der AfD dazu verleitet, hier für Recht und Ordnung zu sagen. Das merken wir ja zum Beispiel im Bund. Die Parteien haben sich ja nur oder vor allen Dingen wegen des großen AfD-Wahlergebnisses in der Frage der Ausländerpolitik entsprechend bewegt, wie ein geringerer Teil in der Bevölkerung es will.

"FDP ist das fünfte Rad am Wagen"

Müller: Still geworden ist es, ein bisschen gefühlt zumindest, auch um die FDP in den vergangenen Monaten, seit dem Nein zu Jamaika. Nun könnte Hessen ein Ja zu Jamaika notwendig machen. Wird das der FDP helfen?

Schöppner: Die FDP ist im Prinzip das fünfte Rad am Wagen, zumindest was die politische Kommunikation derzeit anbelangt. Sie muss wieder aus dieser Deckung rauskommen. Sie hat es in Bayern schon geschafft, dadurch, dass sie knapp über die Fünf-Prozent-Hürde gekommen ist, was ja dort als Erfolg zu bewerten ist. Und sie braucht auch den Erfolg, dass sie jetzt in Hessen ein gutes Ergebnis fährt. Wenn es ganz seltsam läuft, kann es ja auch sein, dass die FDP sich plötzlich in einer Regierung wiederfindet.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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