Samstag, 16.02.2019
 
Seit 08:35 Uhr Börse
StartseiteUmwelt und VerbraucherWie die Parteien zum Braunkohle-Ausstieg stehen12.05.2017

Landtagswahl in NRWWie die Parteien zum Braunkohle-Ausstieg stehen

Um die Ziele des Landesklimaschutzgesetzes zu erreichen, muss Nordrhein-Westfalen sukzessive aus der Braunkohleförderung aussteigen. Doch wie schnell und in welcher Weise, darin unterscheiden sich die Programme der großen NRW-Parteien in der Energiepolitik bei der Braunkohle. Zwei Parteien plädieren sogar für eine Fortsetzung der Braunkohleförderung.

Von Kai Rüsberg

Braunkohle-Tagebau in NRW: Bei dem Ort Borschemisch kratzen riesige Bagger die Erde auf. (Alois Berger)
Braunkohle-Tagebau in NRW: Bei dem Ort Borschemisch kratzen riesige Bagger die Erde auf. (Alois Berger)
  • E-Mail
  • Teilen
  • Tweet
  • Pocket
  • Drucken
  • Podcast
Mehr zum Thema

Portal: Wahlen in NRW

Verderber der Klimabilanz Das lange Leben der Braunkohle

Braunkohle-Gegner beenden Proteste

Michael Vassiliadis (IG BCE): "Wir wollen keinen Ausstiegswettlauf"

Fragt man den Geschäftsleiter des BUND in Nordrhein-Westfalen, darf die Braunkohle in Zukunft eigentlich keine Rolle mehr spielen. Das Bundesland sei für ein Drittel des CO2-Ausstoßes Deutschlands verantwortlich, so Dirk Jansen.

"Letztendlich muss drei Viertel der Braunkohle in den genehmigten Braunkohlentagebauen im Boden bleiben, wenn wir unsere eigenen Klimaschutzziele wie sie auch im Landesklimaschutzgesetz stehen, dann erreichen wollen."

Erstmals wurde mit Garzweiler 2 ein eingeplanter Braunkohlentagebau verkleinert, zu zaghaft, kritisiert Jansen:

"Das hat auch mit konsequenter Klimaschutzpolitik wenig zu tun, das liegt zuletzt an den Grünen. Da ist natürlich die SPD der Bremser, offenbar verstehen sich die Sozialdemokraten im Lande immer noch als Kohlepartei."

"Wir wollen erreichen, dass wir Zug um Zug weniger fossile Brennstoffe zur Stromerzeugung einsetzen", heißt es im Wahlprogramm der SPD. Und weiter:

"Mit der Leitentscheidung für das rheinische Braunkohlenrevier haben wir Planungssicherheit und Perspektiven geschaffen". In der Braunkohledebatte im Landtag verteidigte Rainer Thiel diese Politik.

"Bei dem vorzeitigen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung steht nämlich entgegen, dass die Braunkohle ein kostengünstiger heimischer Rohstoff ist, der subventionsfrei dafür sorgt dass unsere Stromversorgung zuverlässig und bezahlbar ist."

CDU und SPD setzten vorerst weiter auf Braunkohle

Der CDU-Landtagsabgeordnete Josef Hovenjürgen betont aber in der Debatte im Februar, dass er beim Thema Braunkohle nicht weit weg von der SPD ist:

"Wir brauchen Planungssicherheit für diejenigen die beschäftigt sind im Braunkohletagebau wir brauchen Rechtssicherheit für die, die betroffen sind vom Braunkohletagebau."

Man wolle die "genehmigte Betriebsdauer bis zum Jahr 2045 nicht infrage" stellen. Die CDU wolle einen bezahlbaren und versorgungssicheren Energiemix. Dazu, so wörtlich: "kann die Braunkohle auch in der näheren Zukunft noch einen wichtigen Beitrag leisten."

Die Grünen-Sprecherin für Energiepolitik und Klimaschutz, Wiebke Brems, kritisierte in der Landtagsdebatte vor allem die unklaren Folgen für die Abbauregion:

Grüne setzten auf langfristigen Ausstieg

"Tausende von Menschen wurden umgesiedelt, wertvolle landwirtschaftliche Flächen gehen verloren, ebenso geht wertvoller alter Waldbestand und Lebensraum unwiederbringlich verloren, Naturschutzgebiete drohen trocken gelegt zu werden, Flüsse fließen in die umgekehrte Richtung, der Grundwasserspiegel wird verändert und damit entstehen Bodensenkungen, die Schäden an Häusern Straßen und Infrastruktur verursachen."

Im Wahlprogramm fordern die Grünen, innerhalb von "20 Jahren aus der Kohle auszusteigen" und einen nationalen Kohlekonsens. Die Kraftwerke sollten nach und nach abgeschaltet werden. Damit konnten sie sich in der vergangenen Legislatur nicht gegen den Koalitionspartner SPD durchsetzen, urteilt Wolfgang Beckröge, der beim Regionalverband Ruhr das Referat "Geo-Information und Raumbeobachtung" leitet.

"Die Grünen sind im Grunde diejenigen, die den schnelleren Ausstieg wollen, auch nicht sofort, aber den deutlich schnelleren. Und die FDP hat in ihrem Wahlprogramm, dass dieser Ausstieg, ich will nicht sagen gar nicht, aber ganz langsam erfolgen kann und sollte.

Im FDP-Programm heißt es dazu:

"Der Abbau von Braunkohle soll in NRW weiterhin möglich bleiben."

Dies gelte auch für den Betrieb effizienter Kohlekraftwerke. Auf einen schnellen Ausstieg aus der Braunkohle setzen nur zwei kleinere Parteien, analysiert Manfred Fischedick, Vizepräsident des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt, Energie:

"Sowohl Piraten, als auch die Linken und drängen darauf schneller aus der Braunkohle auszusteigen, als was die anderen Parteien machen wollen. Alle Parteien haben erkannt, wenn es um Klimaschutz geht und man die Ziele ernst nimmt, dann heißt das aus der Braunkohle auszusteigen."

AfD setzt weiter auf Braunkohle

Für eine Partei stimmt diese Aussage nicht: für die AfD. Sie will die Braunkohle weiter nutzen. Dazu steht im Wahlprogramm: "Braunkohle wird auf absehbare Zeit unentbehrlich sein" und zweifelt, ob der Klimawandel menschengemacht sei.

Das sind Positionen, die von den anderen Parteien nicht akzeptiert werden.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk