Landtagswahl in Sachsen-Anhalt
Politologe: Letzter Stimmungstest vor der Bundestagswahl - mit Einschränkung

Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist die letzte vor der Bundestagswahl am 26. September. Nach fünf Jahren unter Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) geht es unter anderem um die Zukunft der schwarz-rot-grüne Landesregierung. Erwartet wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen im die Mehrheit zwischen CDU und AfD. Die jüngsten Umfragen sahen die Union einen bis fünf Prozentpunkte vor der AfD, in einer früheren Umfrage hatte diese knapp vor der CDU gelegen.

Die Grüne hoffen auf deutliche Zugewinne. Aber auch die FDP setzt große Hoffnungen in die Wahl: Laut allen Umfragen ist eine Rückkehr der Freien Demokraten in den Magdeburger Landtag nach zehn Jahren möglich. Damit stünde Haseloff sogar ein dritter möglicher Koalitionspartner zur Verfügung, was die Regierungsbildung zusätzlich verkomplizieren dürfte.

Für den Politikwissenschaftler Everhard Holtmann von der Universität Halle-Wittenberg wird die Wahlentscheidung in Sachen-Anhalt in hohem Maße von der Beurteilung des Corona-Krisenmanegments in Berlin und Magdeburg beeinflusst. Bis zur Bundestagswahl könnte sich das aber wieder ändern.

Falle das Wahlergebnis für die CDU jedoch ungünstig aus, würde dies sicherlich eine Schwächung für Armin Laschets Ausgangsposition bei der Bundestagswahl bedeuten, sagte der Politologe im Deutschlandfunk. Die Debatte um die vermeintliche Demokratieunfähigkeit der Ostdeutschen spiele zwar der AfD und ihrem auch auf Ostdeutschland abzielenden Populismus in die Hände - doch bedürfe diese Frage einer ebenso sachlichen wie nüchternen Auseinandersetzung: Er sehe ein manchmal noch ein wenig fremdes Verhältnis zwischen der eigenen politischen Existenz mancher Ostdeutschen und dem demokratischen, politischen System, sagte Holtmann.

Jörg Münchenberg: Herr Holtmann, wie sehen Sie das, wie viel bundespolitische Bedeutung steckt in den Landtagswahlen morgen in Sachsen-Anhalt?

Everhard !Holtmann: Es ist ja auch schon gesagt worden, das ist der letzte Stimmungstest vor den Bundestagswahlen im Herbst, wobei man aber das mit einer gewissen Einschränkung nur so transportieren darf. Ich gehe davon aus, dass unter der Voraussetzung, das Krisenmanagement der Corona-Pandemie wird bis zum Herbst wieder, was sich derzeit schon andeutet, bundesweit und damit auch in Sachsen-Anhalt positiver beurteilt, als das im März und April diesen Jahres der Fall war, dann rücken auch mit einer gewissen Automatik die klassischen Politikthemen, in denen sich die Parteien stärker zu Hause fühlen und die ja auch den politischen Wettbewerb eigentlich bestimmen sollten, wieder stärker in den Blick, als das jetzt der Fall ist.

Oder anders gesagt: Die jetzige Wahl, also die Wahlentscheidung am morgigen Sonntag, dürfte in einem hohen Maße überlagert, überformt sein durch die Einschätzung der Regierungsaktivitäten, die ihr Krisenmanagement bezüglich der Corona-Pandemie, und das schließt, wenn auch mit unterschiedlichen Schattierungen, die Bundesebene und die Landesebene mit ein.

Münchenberg: Aber wenn man jetzt sich mal vorstellt, die AfD landete vor der CDU, dann würde das doch auch einen Tsunami bis nach Berlin auslösen.

Holtmann: Das wäre in der Tat so, und das würde auch in der Landespolitik sicherlich die bisherigen Gewohnheiten und Praktiken und auch Einschätzungen erheblich durchschütteln. Ich bin zurückhaltend, mich einer solchen Prognose anzuschließen, zumal ja ein Teil, mindestens ein Teil der Umfrageinstitute das auch deutlich anders sehen. Es zeichnet sich in meinen Augen eher eine gewisse Parallele zu den Wahlen in Ostdeutschland vom Herbst Ende des Jahres 2019 ab.

Auch seinerzeit haben, gezogen von der Zugkraft des jeweils amtierenden Ministerpräsidenten – die größte Regierungspartei, das war die CDU in Sachsen, das war die SPD in Brandenburg, und das war die Linke in Thüringen –, auf den letzten Metern sozusagen noch Boden gutgemacht und die AfD jeweils auf den zweiten Platz verwiesen. Und schaut man sich die persönlichen Werte von Ministerpräsident Haseloff an und auch den doch erkennbaren leichten Aufschwung in den letzten ein, zwei Wochen in den Umfragen, dann deutet sich eine ähnliche Tendenz in meiner Einschätzung durchaus auch für den morgigen Wahlsonntag in Sachsen-Anhalt an.

Münchenberg: Noch mal die Frage, aber trotzdem, wird anders jetzt mal gestellt: Wie wichtig ist diese Wahl auch jetzt für Armin Laschet, der ja trotzdem einen ziemlich holprigen Start hatte, bis er dann doch Kanzlerkandidat der Union geworden ist, also wie sehr ist das auch eine Bewährungsprobe für ihn?

Holtmann: Sagen wir es mal so: Armin Laschet dürfte, wenn das tatsächlich im Ergebnis für die CDU ungünstiger ausgeht, als sich das derzeit abzeichnet, das nicht einfach abhaken können, sondern das wäre sicherlich eine doch tendenzielle Schwächung seiner eigenen Ausgangsposition für die Bundestagswahl. Auf der anderen Seite, die CDU könnte ja schlechterdings nicht jetzt auch noch mal den Vorsitzenden und damit auch den Kanzlerkandidaten auswechseln. Also im Grunde genommen müsste die CDU bundesweit dann mit einem solchen Ausgang entsprechend auch politisch leben.

Münchenberg: Nun haben wir eine Debatte im Augenblick über die vermeintliche Demokratieunfähigkeit der Ostdeutschen, zumindest für einen kleinen Teil – das hat der Ostbeauftragte der Bundesregierung Marco

Holtmann: Das ist eine Frage, die in der Tat auch einer durchaus nüchternen, aber auch offenen Auseinandersetzung bedarf. Einmal abgesehen davon, dass – ich stimme zu, dass das eher der AfD und ihrem auch auf Ostdeutschland abzielenden Populismus in die Hände spielt –, aber man muss in der Tat dann auch spätestens nach den Wahlen das noch einmal offen diskutieren. Man kann sehr wohl die Frage stellen, ob ein Teil der ostdeutschen Bevölkerung tatsächlich sich hinreichend mit den Usancen einer parlamentarischen Demokratie vertraut gemacht hat in dem Sinne, dass man den Staat, den neuen, den demokratischen Staat auch in Krisensituationen als Teil der eigenen politischen Existenz betrachtet und sich auch dann, wenn die eigenen Interessen nicht von vornherein und hundertprozentig erfüllt zu sein scheinen, sich auf den mühsamen Weg der Kompromissfindung, des Interessenausgleichs mit anderen macht. Das scheint manchmal noch ein wenig eine Art fremdes Verhältnis zwischen der eigenen politischen Existenz und dem demokratischen, politischen System zu sein. Also da muss man meines Erachtens auch ansetzen.

Münchenberg: Aber man könnte ja auch befürchten sozusagen, dass bei manchen Wählern jetzt so eine Jetzt-erst-recht-Haltung eintritt, jetzt unabhängig davon, ob diese Analyse stimmt oder nicht, dass eben manche vielleicht doch dann eher noch sowieso die AfD wählen.

Holtmann: Das ist nicht auszuschließen, zumal – das klang im Beitrag eben auch an – die Umfrageergebnisse, gerade was Protestparteien betrifft, nicht unbedingt mit dem tatsächlichen Ergebnis dann übereinstimmen. Ausschließen kann man das nicht. Andererseits, dazu haben wir schon vor einigen Jahren Ansätze in anderen Umfragen gehabt, es ist inzwischen nicht unbedingt mehr so, dass die AfD aus der Sicht ihrer Sympathisanten und derer, die sie wählen, vor allem oder gar ausschließlich aus einer Protestmotivation heraus gewählt wird.

Das ist sicherlich auch noch in einem hohen Maße der Fall, aber sie hat es offenbar auch vermocht, innerhalb der letzten Jahre, ausgehend von einem niedrigen Sockel, so etwas wie eine auch durch sachpolitische Zuweisungen gestützte Parteiidentifikation aufzubauen. Das heißt also, man wählt nicht nur aus dem Protestmotiv, sondern man traut der Partei auch in bestimmten Politikfeldern eine entsprechende sachliche Lösungskompetenz zu. Das ist wie gesagt eine Tendenz, die sich schon 2017 in Umfragen andeutete und die möglicherweise, nicht möglicherweise, sondern die wahrscheinlich auch erklärt, weshalb die AfD inzwischen für Ergebnisse jenseits der 20 Prozent zumindest in Ostdeutschland gut ist.

Münchenberg: Herr Holtmann, noch zum Abschluss eine Frage zu den Grünen auch: Es gibt jetzt Stimmen aus dem Landesverband der CDU in Sachsen-Anhalt, die sagen, wir wollen Kenia nicht noch mal wiederholen, weil einfach es zu große Reibungen mit den Grünen gibt. Wie groß ist dann die Bedeutung dieser möglichen Koalitionsbildung für auch eine bundespolitische mögliche Koalition? Da wird ja viel spekuliert über ein schwarz-grünes Bündnis auf Bundesebene.

Holtmann: Ich denke, das ist eine zunächst mal landespolitisch induzierte Debatte, die hat auch im Grunde genommen eine wenn auch vergleichsweise kurze Geschichte: Als die Kenia-Koalition 2016 dann begann, gab es aus dem Umfeld der CDU, aus den Forstwirtschafts- und Landwirtschaftsverbänden doch eine vergleichsweise heftige Kritik daran, dass die CDU das Landwirtschaftsressort an die Grünen abgegeben hat. Darin widerspiegelt sich eine Konfliktlinie über Ausmaße und Grenzen eines ökologischen Umbaus der Landwirtschaft, das hat auch sich im Grunde genommen als eine Art Konfliktstoff oder hat die Kenia-Koalition in den letzten Jahren begleitet. Und das erklärt meines Erachtens auch, dass mit anderen Koalitionsoptionen, die sich mit einem möglichen Einzug der FDP ja abzuzeichnen, dass man darauf auch schielt. Wobei man sagen muss, ob die SPD das dann tatsächlich mitmachen würde, die Grünen in einer Dreierkoalition gegen die FDP auszutauschen, das lasse ich dahingestellt, das halte ich eher für unwahrscheinlich.