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Landtagswahl in Sachsen
Ministerpräsident Tillich schließt Koalition mit AfD aus

Die CDU in Sachsen hält in etwa mit um die 40 Prozent ihr Wahlergebnis von 2009. Ministerpräsident Stanislaw Tillich ist mit dem Wahlausgang zufrieden. Ratlosigkeit herrscht bei der FDP, die nicht mehr im Landtag vertreten sein wird. Die AfD sieht sich derweil in der deutschen Parteienlandschaft angekommen - und wird in die Opposition gehen müssen.

31.08.2014
    Der Spitzenkandidat der sächsischen CDU für die Landtagswahl, Ministerpräsident Stanislaw Tillich und seine Frau Veronika treten in Dresden nach den ersten Ergebnissen vor Parteianhängern auf.
    Ministerpräsidenten-Ehepaar Stanislaw und Veronika Tillich auf dem Weg, sich von der Partei feiern zu lassen. (dpa / Kay Nietfeld)
    Ministerpräsident Stanislaw Tillich zeigte sich zufrieden mit dem Wahlausgang: "Wir haben allen Grund, unseren Wählerinnen und Wählern Danke zu sagen. Der Abstand zu den Oppositionsparteien ist genauso groß, wie in den vergangenen Jahren", sagte der CDU-Politiker: "Es war ein engagierter Wahlkampf, es hat sich gelohnt. Das ist ein super Ergebnis. Die Menschen wollen, dass wir weiter Verantwortung übernehmen", sagte Tillich. Über ein Regierungsbündnis wolle er nun zuerst mit der SPD sprechen und dann auch mit den Grünen, falls dies rechnerisch möglich wird. Ein Zusammengehen mit der AfD schloss der Regierungschef aus: "Wir werden uns einen Partner suchen, mit dem wir auch gemeinsam für das Land etwas erreichen können. Und mit Sicherheit zählt die AfD nicht dazu."
    Enttäuschung bei der FDP
    Große Enttäuschung herrschte beim Koalitionspartner FDP. Die Partei blieb klar unter der Fünf-Prozent-Hürde. Mit dem Ausscheiden aus dem Landtag verliert die Partei auch ihre bundesweit letzte Regierungsbeteiligung auf Landesebene. Mit Ratlosigkeit hat Spitzenkandidat Holger Zastrow auf das Abschneiden seiner Partei reagiert: "Begreift ihr das? Ich nicht." Die Liberalen hätten in Sachsen "gekämpft wie die Löwen", sagte er. "Mehr geht nicht, mehr kann man nicht machen." Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner sprach in Berlin von einer "schwierigen Stunde" für seine Partei. Er rief die Mitglieder auf, in ihrem Engagement nicht nachzulassen.
    Wahlsieger AfD
    Großer Wahlsieger ist die Alternative für Deutschland (AfD), die mit 10 Prozent in ihr erstes Länderparlament einzieht. Parteigründer Bernd Lucke zeigte sich "sehr zufrieden": "Wir sind in der Parteienlandschaft angekommen." Und die sächsische Spitzenkandidatin Frauke Petry sagte: "Es ist Wahnsinn, was wir erreicht haben. Glückwunsch an uns alle."
    Leichte Freude über das Wahlergebnis auch bei den Sozialdemokraten: Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sagte: "Wir freuen uns, jetzt endlich aus dem Zehn-Prozent-Ghetto herausgekommen zu sein. Sachsen ist ein schwieriges Pflaster. Die Regierungsbildung hängt nun davon ab, wie sich Herr Tillich positioniert." Gabriel richtete aber auch Kritik an die Adresse des Ministerpräsidenten. Dadurch dass dieser den Wahltermin auf den letzten Ferientag in Sachsen gelegt hat, habe Tillich "möglicherweise eine rechtsradikale Partei und eine rechtspopulistische Partei mit einem Riesenergebnis in den Landtag bekommen hat. Diese Dummheit sollte sich nicht wiederholen."
    NPD muss noch zittern
    Die NPD ist noch nicht sicher im sächsischen Landtag. Während Infratest Dimap die rechtsextreme Partei bei 5 Prozent sieht, landet sie nach der Hochrechnung der Forschungsgruppe Wahlen nur bei 4,9 Prozent. Die derzeitigen Krisen in der Welt hätten die Debatten über die Aufnahme von Flüchtlingen verstärkt, sodass die NPD einen Angstwahlkampf führen konnte , sagte der Politikwissenschaftler Frank Decker von der Uni Bonn im Deutschlandfunk.
    Der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir hat den Wiedereinzug seiner Partei in den sächsischen Landtag trotz leichter Einbußen als positives Zeichen für die Bundespartei gewertet: "Wir sind eine gesamtdeutsche Partei. Wir wollen in allen Bundesländern in der Bundesrepublik Deutschland vertreten sein. Deshalb war das heute ein wichtiges Signal für meine Partei."
    Linke ist zweitstärkste Kraft
    Der Spitzenkandidat der Linken, Rico Gebhardt, sagte: "Es sieht so aus, als hätten wir unser wichtigstes Wahlziel erreicht: die Rückkehr der CDU zur absoluten Mehrheit, die noch vor drei Monaten greifbar schien, zu verhindern." Man habe wir uns wieder hochgearbeitet: "Wir sind deutlich die zweitstärkste Kraft im Freistaat. Das ist ein großer Erfolg für uns."
    (tzi/tgs)