Donnerstag, 25. April 2024

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Landtagswahl in Schleswig-Holstein
"Es ist alles offen"

Bei der morgigen Wahl in Schleswig-Holstein wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen erwartet. Ein Regierungswechsel sei möglich, sagte der Politikwissenschaftler Wilhelm Knelangen - obwohl die Menschen mit der jetzigen Regierung eigentlich zufrieden seien. Wie auch immer die Wahl ausgehe - sie werde sich auf jeden Fall auf die Stimmung im ganzen Land auswirken.

Wilhelm Knelangen im Gespräch mit Sarah Zerback | 06.05.2017
    Die Landesflagge von Schleswig-Holstein mit seinem Wappen
    Am Sonntag (7. Mai 2017) wird in Schleswig-Holstein gewählt. (dpa / picture alliance / Markus Scholz)
    Sarah Zerback: Es wird mal wieder knapp im Norden. SPD und CDU liegen so kurz vor der Wahl in Schleswig-Holstein morgen dicht beieinander. Das ist insofern überraschend, weil es vor einem halben Jahr für die Christdemokraten dort noch relativ düster ausgesehen hatte. Mit Ingbert Liebing hatte da wieder mal ein Landesvorsitzender hingeworfen, übernommen hat Daniel Günther als junger Spitzenkandidat, und das hat der Partei offensichtlich noch mal ganz neuen Aufwind verliehen. Und so wird in Schleswig-Holstein bis zum Schluss um jede Stimme gekämpft.
    Und dort haben wir kurz vor der Sendung auch Wilhelm Knelangen erreicht, Politikwissenschaftler an der Uni Kiel. Und ihn habe ich zunächst gefragt, ob das nun eine echte Wechselstimmung ist.
    Wilhelm Knelangen: Das ist eigentlich das Eigenartige: Die Umfragen und auch die Stimmung im Land sprechen eigentlich nicht dafür, dass sich die Dinge hier grundsätzlich wechseln. Ich denke, dass die Menschen mit der Regierung ganz zufrieden sind. Aber nichtsdestotrotz, wenn sich die Dinge so entwickeln, wie es die letzten Umfragen sagen, dann könnte es tatsächlich sein, dass es nicht mehr reicht, sondern dass wir einen Regierungswechsel haben, möglicherweise sogar die stärkste Partei sich ändert. Die CDU liegt im Moment ja in den Umfragen vor der SPD. Und insofern ist alles offen. Das ist etwas, was man vor, sagen wir mal, vier, sechs Wochen gar nicht unbedingt erwarten konnte.
    Wo Albig Stimmen verspielt hat
    Zerback: Sie sagen, die Wähler sind recht zufrieden mit der Landesregierung und auch mit Torsten Albig. Der ist ja bei den Wählern doch immer noch recht beliebt, muss jetzt aber, wie Sie sagen, trotzdem um sein Amt fürchten. Wo hat er denn Wählergunst verspielt?
    Knelangen: Ja, es gibt im Wahlkampf schon zwei, drei Geschichten, die glaube ich für Torsten Albig nicht vorteilhaft gewesen sind. Er hat in einem großen Interview in einer Publikumszeitschrift, in der "Bunten" bekannt gegeben, dass er bald heiraten möchte, und hat sich da auch in einer Art und Weise über seine bisherige Ehefrau geäußert, die viele Frauen und auch Männer verstört hat. Das war ein Faktor, glaube ich, der die Stimmung ein bisschen nicht zu seinen Gunsten verändert hat.
    Zerback: Um das kurz zu sagen, er hat gesagt, dass er da mit seiner Frau nicht auf Augenhöhe sein kann, weil die eben Hausfrau ist und Mutter.
    Knelangen: Ja, dass man sich auseinanderentwickelt hat. Ich glaube, das Problem ist weniger, dass er eine neue Partnerin hat, all das, glaube ich, das verstehen die Menschen. Aber zumindest gab es da kritische Nachfragen, warum macht man das zu diesem Zeitpunkt, warum äußert man sich in dieser Art und Weise? Viele haben das nicht verstanden, jedenfalls konnte man das häufig auf der Straße hören.
    Das alleine ist es aber sicherlich nicht. Es geht auch um die Frage, wie präsentiert man die Politik. Und da ist es dem Herausforderer Daniel Günther tatsächlich gelungen, viele Kritikpunkte, die es immer gibt an einer Regierung, so zu bündeln, dass er als ein ernst zu nehmender Herausforderer wahrgenommen wurde. Das war auch am Anfang nicht so, er ist sehr spät erst in sein Amt hineingekommen und musste deswegen ordentlich aufholen. Jetzt liegt er nicht mehr so weit hinter Torsten Albig. Fragt man die Menschen, dann sagen sie, wir wollen Torsten Albig eigentlich haben, wir sind zufrieden, aber der Abstand ist nicht mehr so groß. Für einen Amtsinhaber ist es tatsächlich so, dass der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein im Moment keine herausragenden Werte hat.
    "Ich halte eine Überraschung für nicht ausgeschlossen"
    Zerback: Dass Daniel Günther, dieser Last-Minute-Kandidat, da jetzt noch mal so aufholen konnte, erinnert Sie das so ein Stück weit auch an 2005?
    Knelangen: Zumindest ist es so, dass 2005 – da ging es ja um die Frage, soll Heide Simonis Ministerpräsidentin bleiben oder wird es der damalige Herausforderer Peter Harry Carstensen –, da war es so, dass man auch eigentlich wenige Tage vor der Wahl nicht unbedingt damit rechnen konnte, dass sich die Dinge so wechseln. Insofern halte ich auch eine Überraschung am morgigen Abend nicht für völlig ausgeschlossen, kann durchaus sein, dass die SPD vielleicht doch viel stärker ist als die CDU oder eben umgekehrt. Aber nichtsdestotrotz, das zeigt: Die Dinge in Schleswig-Holstein sind immer sehr knapp und man kann auch mit, sage ich mal, vergleichsweise bescheidenen Dingen die Dinge auch drehen. Und wir wissen leider erst morgen Abend – und das ist auch gut so, dass die Wähler das entscheiden –, wohin es geht. Aber faktisch schon: Es kann wirklich knapp werden.
    Zerback: Und wo könnte denn noch gedreht werden? Weil, wir haben ja gelernt: Die ganz großen Aufregerthemen fehlen eigentlich im Wahlkampf in Schleswig-Holstein.
    Knelangen: Nein, das ist tatsächlich so. Wir haben eine ganze Reihe von Themen, über die engagiert diskutiert wurde. Aber ein herausragendes Thema, das man vielleicht im Nachhinein als ein wahlentscheidendes bezeichnen könnte, habe ich auch nicht gesehen. Es wird jetzt vor allen Dingen darauf ankommen, und insofern sind die Voraussetzungen auch gar nicht so schlecht, weil - wenn es knapp wird, und das wissen die Menschen, dann könnte das eben auch einen Mobilisierungseffekt haben und dann wird eben die Frage sein, ob die Sozialdemokraten oder die Christdemokraten je nachdem sozusagen ihre Leute gut an die Wahlurne bringen. Das ist, glaube ich, das, worum es jetzt in den letzten Stunden geht. Ich denke, großartige Bewegungen thematischer Natur, die wird man jetzt ohnehin nicht mehr hinkriegen können.
    "Das Ergebnis wird sich auf die Stimmung im Land auswirken"
    Zerback: Und nachdem wir jetzt gerade schon über dieses Déjà-vu 2005 gesprochen haben, das war ja ein Signal, was nicht nur ins Land gewirkt hat, sondern da ging es ja auch vor allen Dingen um das Signal nach Berlin und nach NRW. Das war eine ähnliche Konstellation. Also, erst wurde Jürgen Rüttgers dann in NRW gewählt, die NRW-Wahl war kurz nach Schleswig-Holstein, dann wurde Angela Merkel in der Bundestagswahl noch mal zur Kanzlerin gewählt. Ist das jetzt, was wir gerade in Schleswig-Holstein beobachten, so eine Art kleine Bundestagswahl auch in diesem Jahr?
    Knelangen: Es ist sicherlich keine Bundestagswahl, aber klar ist auch, dass das, was hier passiert, sich auf die Stimmung im Land auswirken wird. Und wenn man schaut, die ganzen Beobachter achten jetzt sehr genau darauf: Gibt es noch so etwas wie einen Schulz-Effekt? Die Zahlen für die SPD gehen so ein bisschen zurück im Bund. Wenn die Regierung ihr Amt verlieren sollte in Schleswig-Holstein, dann wird man sagen: Schaut her, Schulz-Effekt, das war's! Und umgekehrt eben auch. Man würde sagen: Angela Merkel und ihre Menschen in den Bundesländern können noch Wahlen gewinnen. Ob tatsächlich überhaupt das eine mit dem anderen etwas zu tun hat – weil wir ja auch wissen, dass doch viele Menschen in Schleswig-Holstein nach landespolitischen Gesichtspunkten abstimmen und gar nicht so die große Bundespolitik im Blick haben –, aber für die Stimmung wird es auf jeden Fall Auswirkungen haben. Und klar ist auch: Alles, was wir aus Nordrhein-Westfalen hören, heißt auch, dass es eher knapp dort werden könnte, dass auch die Ministerpräsidentin Kraft dort eher Gegenwind im Moment erfährt. Und da wäre natürlich ein schlechtes Ergebnis in Schleswig-Holstein das Letzte, was sie gebrauchen kann. Es sind die großen letzten Tests. Der Nordrhein-Westfalen-Test ist allerdings in seiner Bedeutung natürlich sehr viel größer, danach wird ja zur Bundestagswahl eigentlich nichts mehr passieren. Und insofern ist das auch, glaube ich, der Grund, warum man jetzt darauf schaut: Kriegt man jetzt Rückenwind oder muss man gewissermaßen auch in der Medienlandschaft noch mal erklären, was hat das jetzt in Schleswig-Holstein, was hat das möglicherweise in NRW auf sich, für die eigenen Wahlchancen im Herbst.
    Zerback: Es bleibt also spannend. Der Politikwissenschaftler Wilhelm Knelangen war das, herzlichen Dank nach Kiel!
    Knelangen: Gerne!
    Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.