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StartseiteKommentare und Themen der WocheWer die Wähler der AfD abschreibt, handelt zynisch06.06.2021

Landtagswahl Sachsen-AnhaltWer die Wähler der AfD abschreibt, handelt zynisch

Jeder fünfte Wähler in Sachsen-Anhalt gibt der dortigen völkisch-nationalistischen AfD seine Stimme. Die Gründe dafür zu sichten und die Fehler in den jeweils eigenen Reihen zu analysieren, ist höchste Zeit für Sachsen-Anhalt und für dieses Land, kommentiert Dlf-Chefredakteurin Birgit Wentzien.

Ein Kommentar von Birgit Wentzien

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Ein Wähler in Magdeburg betritt ein Wahllokal. Zu sehen ist außerdem ein Schild mit der Aufforderung, Maske zu tragen.  (dpa / Klaus-Dietmar Gabbert)
Die AfD wird aus vielerlei Gründen gewählt. Sie suche Provokation und Aufmerksamkeit. (dpa / Klaus-Dietmar Gabbert)
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Auf der Kippe stand der Führungsanspruch der CDU – nicht mehr und nicht weniger. Reiner Haseloff hat geliefert. CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet braucht diesen Erfolg in Sachsen-Anhalt. Und jetzt darf in der Union alles Mögliche gedacht, ersonnen, ausgesprochen und vorangebracht werden: ein Wahlprogramm beispielsweise und endlich. Ein Laschet-Team zum Beispiel. Eine strikte Aufstellung der CDU gegen AfD-Formationen in West und Ost sowieso. Nur mit einer fast dreißig Jahren alten Tradition sollte die Bundes-CDU, sollten alle Parteien im Bund brechen: Den Osten sofort wieder ad acta legen nach dem Motto: "kein Drama" und "erledigt"!

Reiner Haseloff, CDU, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt zeigt auf der CDU Wahlparty seinen Glücksbringer. Links neben ihm steht seine Ehefrau Gabriele. Die Wahl zum neuen Landtag in Sachsen-Anhalt war die letzte Landtagswahl vor der Bundestagswahl im September 2021. (picture alliance/dpa | Bernd Von Jutrczenka) (picture alliance/dpa | Bernd Von Jutrczenka)Hochrechnungen und Analysen
Die CDU wird mit rund 37 Prozent klar stärkste Kraft bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Ob das regierende Kenia-Bündnis aus CDU, SPD und Grünen fortgesetzt wird, ist jedoch nicht sicher.

Nichts ist erledigt, das Drama hält an. Jeder fünfte Wähler in Sachsen-Anhalt gibt der dortigen völkisch-nationalistischen AfD seine Stimme. Die Wählerinnen und Wähler kommen von überall her und die Gründe dafür genau zu sichten und die Fehler in den jeweils eigenen Reihen zu analysieren, ist höchste Zeit für Sachsen-Anhalt und für dieses Land.

Die AfD, nach allem, was wir wissen, wird aus vielerlei Gründen gewählt mit der Folge, dass sie in den Parlamenten hetzt, auch im Landtag zu Magdeburg, keinerlei Lösungen offeriert und vor allem den eigenen Videokanal befüllt. Diese sogenannte Alternative für Deutschland sucht die Provokation, sucht die Aufmerksamkeit und nennt die Mandatsträger der anderen Parteien lächerlich und angsterfüllt. Wer die Wählerinnen und Wähler der AfD aber abschreibt, handelt zynisch. Das ist schlichtes Aufgeben von demokratischer Politik.

Die Analyse der Verantwortung kann sich auch die CDU bei allem persönlichen Erfolg von Reiner Haseloff nicht ersparen. Es gibt Enttäuschte, die mit ihrem Kreuz bei der AfD Protest, Wut und Unzufriedenheit ausdrücken. Es gibt andere, denen die CDU zu mittig geworden ist. Es gibt Wähler, die andere Akzente in der Umwelt- und Migrationspolitik wünschen. Und – auch das: Es gibt AfD-Wähler, die ein gefestigtes rechtsextremes Weltbild haben.

Sachsen-Anhalt hat immense Aufgaben zu schultern

Diese Varianz wahrzunehmen und anzuerkennen ist Job aller Wahlkämpfer ab sofort. Und Aufgabe ist auch: Lösungen für die drängenden Probleme zu suchen, darum zu ringen und um eine Idee von Zukunft, auch und gerade in Sachsen-Anhalt. Dieses Bundesland hat immense Aufgaben zu schultern. Es ist Muster mit Wert für die Republik und es ist längst unterwegs.

Hier leben nicht nur besonders wechselfreudige Wähler, sondern es ist auch das Bundesland mit der ältesten Bevölkerung und einer beileibe schwierigen Gesundheits- und Pflegesituation. Längst gibt es Ideen für mehr Ärzte auf dem Land, für eine klügere Medikamenten-Versorgung und für bedenkenswerte Konzepte für den Erhalt von Krankenhäusern. Sachsen-Anhalt so gesehen kann Pilotland werden. Wenn die Mandatsträger, die dafür gewählt wurden, sich offensiv und öffentlich an die Arbeit machen und Konzepte und Wege suchen und finden.

Dieses Tun im öffentlichen Raum ist so etwas wie der Beweis und zugleich die Legitimation von demokratischer Politik. Die Anerkenntnis von Politik als Handwerk. Ehrliche Einsicht gehört dazu und Kenntnis und Kommunikation. Wenn Politik in Parlamenten diese Leistungen nachvollziehbar erbringt und vermittelt, landen die völkisch-nationalistischen und anders orientierten AfD-Polit-Vertreter auf dem Platz, der ihnen gebührt: draußen vor der Tür.

Birgit Wentzien, Deutschlandfunk – ChefredakteurinBirgit WentzienBirgit Wentzien wurde 1959 in Hamburg geboren. Sie absolvierte eine Ausbildung an der Deutschen Journalistenschule in München sowie ein Studium der Kommunikationswissenschaften und Politologie an der dortigen Ludwig-Maximilians-Universität. Es folgte 1985 bis 1986 ein Volontariat beim SDR in Stuttgart, wo sie bis 1992 als Redakteurin, Moderatorin und Autorin im Bereich Politik tätig war. 1993 ging sie als Korrespondentin nach Berlin, wo sie ab 1999 als stellvertretende Leiterin, ab 2004 als Leiterin des SWR-Studios Berlin amtierte. Seit 1. Mai 2012 ist Birgit Wentzien Chefredakteurin des Deutschlandfunk.

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