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StartseiteInterview"Alle Parteien haben zu spät auf den AfD-Populismus reagiert"15.09.2014

Landtagswahl Thüringen "Alle Parteien haben zu spät auf den AfD-Populismus reagiert"

Die Alternative für Deutschland (AfD) zu ignorieren, sei im Wahlkampf falsch gewesen, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag, Mike Mohring (CDU), im DLF. Man müsse die AfD stellen, wo es populistisch sei und wo es seriöse Antworten brauche. Mohring befürwortet die Neuauflage der Großen Koalition im Erfurter Landtag.

Mike Mohring im Gespräch mit Tobias Armbrüster

Die Spitzenkandidatin der CDU für die Landtagswahl in Thüringen und amtierende Ministerpräsidentin, Christine Lieberknecht, steht am 14.09.2014 in Erfurt (Thüringen) neben dem CDU-Fraktionsvorsitzenden in Thüringen, Mike Mohring. In Thüringen waren mehr als 1,84 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen einen neuen Landtag zu wählen. Foto: Kay Nietfeld/dpa (dpa / picture alliance / Kay Nietfeld)
Mike Mohring mit Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (dpa / picture alliance / Kay Nietfeld)

Alle Parteien hätten geschlafen und hätten im Wahlkampf zu spät oder durch Ignorieren des AfD-Populismus reagiert. Die AfD überflüssig zu machen, müsse das Ziel der CDU sein, sagte Mohring. Er zitierte den verstorbenen CSU-Politiker Franz-Josef Strauß, dass es rechts von der Union keine demokratisch legitimierte Partei geben dürfe. Die CDU müsse daher von der Mitte heraus Angebote an die Wähler machen.

Mohring befürwortet Große Koalition mit SPD in Erfurt

In Thüringen suche die CDU nun Gespräche mit der SPD und werde ihr auch ein Angebot machen. Mohring sagte, er wolle an die Große Koalition mit den Sozialdemokraten in Thüringen wieder anschließen, die gut funktioniert habe. Dass die SPD so hohe Stimmverluste hinnehmen musste, erklärte Mohring damit, dass die Partei offen gelassen habe, mit wem sie nach der Wahl zusammengehen würde. Diese "Verunsicherung hat viele SPD-Wähler abgeschreckt, ihre Partei abzuwählen", sagte er. Wenn SPD die Erfolge der Großen Koalition in Thüringen wegrede, komme man zu solchen Nebeneffekten, sagte er.


Das Interview in voller Länge:

Tobias Armbrüster: In Thüringen ist die CDU gestern bei den Landtagswahlen erneut stärkste Kraft geworden. Allerdings muss das noch lange nicht heißen, dass Christine Lieberknecht von der CDU auch Ministerpräsidentin bleibt, denn ihr bisheriger Koalitionspartner, die SPD, könnte auch in ein rot-rot-grünes Bündnis eintreten. Am Telefon ist jetzt Mike Mohring, der CDU-Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag in Erfurt. Schönen guten Morgen, Herr Mohring.

Mike Mohring: Guten Morgen! Ich grüße Sie.

Armbrüster: Herr Mohring, was kann Ihre Partei der SPD denn anbieten zum Weitermachen?

Mohring: Wir können der SPD das größte Angebot machen, was man machen kann, nämlich dass man zu zweit weiter Verantwortung für Thüringen übernimmt und das Land gut gestaltet und daran anknüpft, was wir die letzten fünf Jahre gemacht haben, nämlich den Freistaat Thüringen gut vorangebracht haben und dass es in der Großen Koalition gut funktioniert hat.

"Diese Verunsicherung hat viele SPD-Wähler abgeschreckt"

Armbrüster: Aber die SPD ist ja deutlich auch in dieser Koalition unter die Räder gekommen. Das könnte ja möglicherweise in einem neuen Bündnis anders aussehen. Ist eine verlockende Aussicht für die Sozialdemokraten, oder?

Mohring: Na ja, es ist natürlich zuerst Sache der SPD, aufzuklären, wie es zu diesem dramatischen Absturz gekommen ist. Ich bin aber überzeugt, dass die Wähler immer vor der Wahl eine Klarheit haben wollen, eine Verlässlichkeit, was kommt nach der Wahl, und die SPD in Thüringen hat das offengelassen, ob sie einen Linken zum Ministerpräsidenten wählen will und den Rückwärtsgang einschaltet, oder weiter auf die Große Koalition setzt, und ich glaube, diese Verunsicherung hat viele SPD-Wähler abgeschreckt, ihre eigene Partei zu wählen, und das sieht man an dem deutlichen Absturz.

Armbrüster: Insgesamt kann man aber auch sagen, es ist kein besonders toller Erfolg für diese Große Koalition.

Mohring: Na ja, wenn man auf das linke Lager guckt, die haben knapp fünf Prozent verloren. Rot-Rot hat keine eigene Mehrheit und Rot-Rot-Grün steht als Dreierbündnis nur auf wackeligen Füßen. Ich glaube, wir hätten noch besser abgeschnitten, gemeinsam als Große Koalition, wenn auch die SPD die Erfolge, die es ja tatsächlich gab in der Großen Koalition, auch gemeinsam vermarktet hätte und stolz auf das gewesen wäre, was passiert ist. Wenn man das aber wegredet, dann kommt es auch zu solchen Nebeneffekten.

"Machen der SPD ein Angebot"

Armbrüster: Wie sicher sind Sie denn, dass Frau Lieberknecht eine Mehrheit finden würde für eine Regierungsbildung? Da gibt es ja einige Stimmen, die sagen - wir haben das zum Beispiel auch vor einer halben Stunde von Bodo Ramelow gehört -, wahrscheinlich würde sie bei einer Wahl im Parlament noch nicht mal alle Stimmen ihrer eigenen Partei, der CDU bekommen.

Mohring: Ich würde zunächst bezweifeln, dass es alle Sozialdemokraten gibt, die jetzt im Landtag sind, dass die Bodo Ramelow wählen. Davon versucht er ja, sehr geschickt abzulenken. Fakt ist: Wir werden heute im Landesvorstand der SPD Sondierungsgespräche anbieten. Das wird der Landesvorstand heute mit großer Einhelligkeit tun. Dann gehen wir in diese Gespräche und dann versuchen wir, die gemeinsamen Schnittmengen auszuloten, die es gibt, und dann machen wir der SPD ein Angebot.

Armbrüster: Sie gelten ja, Herr Ramelow, als kein besonders großer Freund von Frau Lieberknecht. Sie wollten selbst mal Ministerpräsident in Thüringen werden. Können Sie dieses Ziel jetzt begraben?

Mohring: Sie haben jetzt zu mir gesagt, Herr Ramelow. Das wäre ja sozusagen nicht richtig.

Armbrüster: Habe ich Sie als Herr Ramelow bezeichnet?

Mohring: Genau!

Armbrüster: Oh, das ist mir völlig untergegangen. - Herr Mohring, Sie gelten als kein besonders großer Freund von Frau Lieberknecht. Da habe ich aber, glaube ich, recht, oder?

Mohring: Nein, da haben Sie überhaupt nicht recht, weil Christine Lieberknecht und ich, wir beide kommen aus demselben Kreisverband, aus dem Weimarer Land. Ich bin ja Kreisvorsitzender, sie meine Landesvorsitzende. Sie wohnt in meinem Wahlkreis, ich wohne in ihrem Wahlkreis und das funktioniert seit vielen Jahren ziemlich gut, weil wir uns einig sind, sie ist zuständig als Ministerpräsidentin für die Harmonie im Kabinett und ich sorge als Fraktionschef dafür, dass auch das Profil der CDU wahrgenommen wird. Das ist eine Arbeitsteilung, über die wir beide uns einig sind und die Dritte immer lernen müssen, dass es diese Arbeitsteilung gibt.

"Man muss die AfD stellen, dort wo es nur Populismus ist"

Armbrüster: Beim Profil der Union, da denken natürlich viele jetzt an diesem Montagmorgen auch an die AfD. Hat die Union da etwas verschlafen, wenn Sie sich heute Morgen ansehen, wie die AfD gestern gewonnen hat?

Mohring: Nein, da haben alle Parteien geschlafen, weil sie zu spät und versucht haben durch Ignorieren auf den Populismus zu reagieren bei der AfD, die mit dem Unbehagen von Menschen spielt in solchen Fragen, und ich glaube, die Leute, die die AfD wählen, die wollen eins nicht, dass die etablierten Parteien ihren Protest, den sie ausdrücken, indem sie die AfD wählen, dass der ignoriert wird, sondern man muss sich mit den Themen auseinandersetzen und man muss die AfD stellen, dort wo es nur Populismus ist und dort wo es seriöse Antworten braucht, und das ist eine Aufgabe für alle Parteien und erst recht für alle die jetzt im neuen Thüringer Landtag vertretenen.

Armbrüster: Jetzt gibt es ein Papier mehrerer CDU-Politiker, das in Berlin kursiert und veröffentlicht wurde, in dem die Partei deutlich sich abgrenzt vom bisherigen Kurs der CDU, der ja eher darin lag, die AfD zu ignorieren. Hat die Union da was falsch gemacht?

Mohring: Ich bin ja seit Monaten unterwegs als derjenige, der in ganz Deutschland sagt, dass der Kurs des Ignorierens mit Sicherheit nicht der richtige Weg ist, sondern dass man sich auseinandersetzen muss, und das Ziel der großen Volkspartei CDU muss sein, dass sie die AfD stellt und am Ende überflüssig macht und den alten Leitsatz von Franz-Josef Strauß berücksichtigt, dass es rechts von der Union keine demokratische Partei geben darf, die da Platz hat. Der Erosionsprozess auf der linken Seite zeigt ja, wo das enden kann. Die ehemalige Volkspartei SPD macht sich klein und hat Platz für Linke und Grüne geschaffen im Laufe von einer ganz langen Zeit, und das muss man verhindern, dass das passiert. Deswegen muss man aus der Mitte heraus immer ein Angebot an die Gesellschaft machen, und das muss eine Volkspartei wie die CDU tun.

Koalition mit AfD keine Möglichkeit

Armbrüster: Wäre es denn nicht auch möglich, mit der AfD Koalitionen zu schmieden?

Mohring: Die Frage stellt sich ja für Thüringen nicht, weil es keine Mehrheit gibt. Es ist ja eh insgesamt sehr knapp mit einer Mehrheit auf der einen Seite von 46 Mandaten und einer Minderheit von 45. Aber in Thüringen stellt sich die Frage ja nicht.

Armbrüster: Aber wenn wir sehen, wie deutlich die AfD bei diesen letzten Wahlen gewonnen hat, dann muss das ja früher oder später auf dem Radarschirm der CDU auftauchen.

Mohring: Zunächst bin ich ja jetzt hier für Thüringen im Blick und schaue, dass wir erst mal eine regierungsfähige Mehrheit, die sich fünf Jahre lang auch hinstreckt, hier zustande kriegen, und da scheidet die AfD aus, weil es nominell nicht reicht und weil tatsächlich auch die AfD von ihrer Seite aus vor der Wahl gesagt hat, dass sie mit Christine Lieberknecht nicht für eine Koalition bereitstehen. Deswegen würden wir hier Kaffeesatzleserei machen, die auch sozusagen keinen Praxistest erleben würde.

Armbrüster: Mike Mohring war das, der Fraktionsvorsitzende der CDU im Thüringer Landtag. Vielen Dank für das Gespräch heute Morgen, Herr Mohring.

Mohring: Ich danke Ihnen! Schönen Tag!

Armbrüster: Danke!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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