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StartseiteKommentare und Themen der WocheEine Bewegung wert27.10.2019

Landtagswahl ThüringenEine Bewegung wert

Die drei stärksten Kräfte der Thüringer Landespolitik - die Linke, AfD und die CDU - scheinen miteinander unverträglich, kommentiert Dlf-Chefredakteurin Birgit Wentzien. Durch das Wählervotum blockieren sie sich gegenseitig. Unkonventionelle Wege sind gefragt und außerordentlich anstrengende dazu.

Von Birgit Wentzien

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Anja Siegesmund (l-r), Thüringens Umweltministerin und Grünen-Spitzenkandidatin, Wolfgang Tiefensee, Thüringens Wirtschaftsminister, SPD-Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der SPD, Mike Mohring, CDU-Spitzenkandidat, MDR-Moderator Christian Müller und Björn Höcke, Spitzenkandidat der AfD Thüringen und Parteichef des Thüringer Landesverbandes, stehen im Wahlstudio nebeneinander vor Beginn einer TV-Pressekonferenz zum Ergebnis der Landtagswahl in Thüringen.  (picture alliance/Robert Michael/dpa-Zentralbild/dpa)
Interviewrunde nach der Landtagswahl in Thüringen (picture alliance/Robert Michael/dpa-Zentralbild/dpa)

Thüringen war Labor, als Bodo Ramelow vor jetzt fünf Jahren als erster linker Ministerpräsident in diesem Bundesland startete. Thüringen ist Labor mit der aktuellen Variante: Es gibt einen Wahlgewinner. Der heißt Bodo Ramelow. Aber die Regierungsbildung ist ganz und gar offen.

Eine solche politische Polarisierung nennt man Koalitionspatt und je nach dem auch Debakel oder Menetekel. Die drei stärksten Kräfte der Landespolitik scheinen miteinander unverträglich: Linke, AfD und CDU. Gemessen an ihren eigenen bisherigen Worten blockieren sie sich unfreiwillig durchs Wählervotum in dieser Konstellation quasi nebeneinander gefügt und gegenseitig – im Moment.

Wie kommt’s? Der Reihe nach! Bodo Ramelow hat wie die Ministerpräsidenten zuvor in Sachsen und Brandenburg als Kraftfigur geerntet. Ja, mehr noch und das vor allem zu Lasten der Sozialdemokraten. Bodo Ramelow hat als Ministerpräsident des Freistaates Thüringen so sozialdemokratisch regiert, dass der SPD die Luft wegbleibt. Die Landesverfassung gibt Ramelow jetzt Zeit. Ein Haushalt fürs nächste Jahr ist verabschiedet. Das allein ist die feststehende und auch gute Nachricht in diesen Zeiten der Polarisierung.

Höcke geht mit Machtzuwachs aus dieser Landtagswahl hervor

Geschafft hat Ramelow eine Normalisierung seiner eigenen Existenz als erster und bislang einziger linker Regierungschef. Seine Beliebtheit indes zum eigenen Nutzen ist parteiübergreifend anerkannt. Die Koalitionspartner im Bündnis, SPD und Grüne, gehen dagegen fast leer aus. Die Grünen lernen, dass sie in Thüringen genau da verlieren, wo die eindeutige und intensive Klima-Orientierung der Partei durchaus als Bedrohung empfunden wird für die eigene Existenz.

Bleibt die AfD, die auch in Thüringen versucht - und durchaus erfolgreich - die Revolutions-Geschichte dieses deutschen Landes zu kapern mit einem völkischen Antidemokraten wie Björn Höcke an der Spitze. Sein Handwerk ist Provokation, sein Lohn ist Entrüstung, seine historische Mission – so sagt er es selbst - ist die Entsorgung der politischen Eliten. Bundes- und Landespolitiker sind für Höcke "Idioten und Ganoven". Seine Partei wird mit ihm zu rechnen haben. Höcke geht mit Machtzuwachs aus dieser Landtagswahl hervor. Das ist das Menetekel der AfD.

Unkonventionelle Wege sind gefragt

Für die Sozialdemokraten ist das Wahlergebnis in ihren einstmals stolzen Stammlanden ein Nackenschlag, ein weiterer. Wer wissen will, wohin die Reise geht, muss sich vergewissern, woher man kommt. "Mehr Demokratie wagen", an dieses Wort von Willy Brandt könnte man beispielsweise in diesen Herbsttagen erinnern. Der ungewöhnliche Wahlausgang und die durchaus ebenfalls offene Situation der Partei im Bund ist danach. Willy Brandt, der in diesen Tagen vor fünf Jahrzehnten Kanzler der Republik wurde und als Regierungschef an alle gewandt formulierte: Das Land brauche Mut, Vision und eine außerordentliche Anstrengung, um sich gegenseitig zu verstehen. Aktualisiert auf jetzt und heute übertragen, könnte man rufen: In Erfurt und auch in Berlin.

Unkonventionelle Wege sind gefragt und außerordentlich anstrengende dazu. Ausgerechnet die Liberalen bewegten sich und wollen - von wo aus auch immer - so ganz anders als im Bund lieber mitentscheiden beim Regieren als Nicht-Regieren.

Es ist – gleich am Tag nach der historischen Wahl in Thüringen – eine Bewegung wert. Nun bewegt Euch mal schön!

Birgit Wentzien, Deutschlandfunk – ChefredakteurinBirgit WentzienBirgit Wentzien wurde 1959 in Hamburg geboren. Sie absolvierte eine Ausbildung an der Deutschen Journalistenschule in München sowie ein Studium der Kommunikationswissenschaften und Politologie an der dortigen Ludwig-Maximilians-Universität. Es folgte 1985 bis 1986 ein Volontariat beim SDR in Stuttgart, wo sie bis 1992 als Redakteurin, Moderatorin und Autorin im Bereich Politik tätig war. 1993 ging sie als Korrespondentin nach Berlin, wo sie ab 1999 als stellvertretende Leiterin, ab 2004 als Leiterin des SWR-Studios Berlin amtierte. Seit 1. Mai 2012 ist Birgit Wentzien Chefredakteurin des Deutschlandfunk.

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