Informationen am Morgen 28.10.2019

Landtagswahl ThüringenKomplizierte Aufgabe für RamelowVon Ann-Kathrin Büüsker

Beitrag hören Bodo Ramelow, Ministerpräsident von Thüringen (Die Linken), kommt auf die Wahlparty seiner Partei nach der Landtagswahl in Thüringen. (dpa/ Jan Woitas)Landtagswahl in Thüringen: Für Bodo Ramelow und die Linken geht es jetzt an die Regierungsbildung. Die wird kompliziert. (dpa/ Jan Woitas)

Ministerpräsident Bodo Ramelow hat das Ergebnis der Thüringenwahl für seine Partei Die Linke als Anerkennung seiner Regierungsarbeit gewertet. Nun sei die Devise: mit allen demokratischen Parteien reden. CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring hat ein Bündnis mit den Linken allerdings bereits ausgeschlossen.

Dass die Regierungsbildung in Thüringen schwierig werden würde, war allen Beteiligten schon angesichts der Umfragen klar. Dass es so schwierig werden würde, war dann aber doch eine Überraschung. Und so zeigten sich am Abend in Erfurt alle Beteiligten kompromiss- und gesprächsbereit. Allen voran Ministerpräsident Bodo Ramelow, der sich über das ihm ausgesprochene Vertrauen der Wählenden freute:

"Die Demokratie in Thüringen hat gewonnen und sie hat uns jetzt eine komplizierte Aufgabe gestellt, aber Demokraten sollten miteinander in der Lage sein für eine ausreichende Kraft im Parlament zu sorgen." Für ihn ist das gute Ergebnis von über 30 Prozent eine Anerkennung seiner Regierungsarbeit, vor allem aber seiner Person.

Mohring schließt links wie rechts aus

Mit allen demokratischen Parteien reden, um eine Regierung zu bilden – das ist die Devise in Erfurt. Die Mike Mohring, Spitzenkandidat der nur noch drittstärkten Kraft CDU allerdings einschränkte: "Ich schließe aus, was ich vor der Wahl gesagt habe und das wird auch nicht besser, wenn sie mich noch 10 Tage nach dem Wahltermin fragen, keine Koalition mit der AfD und das gilt auch auf der linken Seite. Wir wollten links ablösen, links hat keine Mehrheit mehr, es gibt keine linke Mehrheit mehr in Thüringen, aber wir müssen klug denken, wie man trotzdem zu einer stabilen Mehrheit kommen kann."

Thüringische Flagge, mit der Aufschrift Landtagswahl Thüringen (imago images / CHROMORANGE) (imago images / CHROMORANGE)
Wie diese stabile Mehrheit jedoch aussehen soll, konnte er  nicht beantworten. Mohring hatte sich vor der Wahl für eine Koalition aus CDU, SPD, Grünen und FDP stark gemacht, doch diese hat keine Mehrheit. Denkbar wäre – rein rechnerisch – eine Koalition aus Linken, SPD, Grünen und FDP. Vielleicht auch rot-rot-grün unter Duldung der FDP? Thomas Kemmerich, Spitzenkandidat der knapp wieder in den Landtag eingezogenen Liberalen signalisierte am Abend zumindest  Gesprächsbereitschaft.

"Die nächsten Tage werden zeigen, wo man in den Politikfeldern nach wie vor aus der Mitte der Gesellschaft Mehrheiten abbilden kann. Ich denke auch Minderheitsregierung oder andere Konstellationen werden interessante Diskussionspunkte sein, die wir dann mit den Vertretern der Parteien die sich einer Demokratie stellen, abhalten können."

Grüne ein Verlierer des Abends

Zu den Verlierern des Abends gehören die Grünen, die am Abend lange um den Einzug in den Landtag zittern mussten. Sie profitierten nicht vom Bundestrend der Partei, verloren sogar im Vergleich zu 2014. Und auch die SPD verlor Vertrauen und damit Parlamentssitze. Matthias Hey, Fraktionsvorsitzender der SPD im Landtag konnte und wollte seine Enttäuschung am Abend nicht verbergen:

"Also ich habe festgestellt, wenn wir an den Wahlkampfständen waren und ich bin viel durchs Land gekommen, dass von 10 Fragen, die gestellt wurden zwei landespolitisch waren und 8 waren bundespolitisch und dieser Bundestrend, der abwärts geht, den haben wir auch in Thüringen nicht stoppen können, wäre ja auch n kleines Wunder gewesen und es ist tatsächlich so, dass die Menschen immer und immer wieder nach Berlin zeigen und das hat sich hundertprozentig auch bei dieser Wahl mit ausgewirkt."

Die AfD konnte ihr Ergebnis in Thüringen mehr als verdoppeln, ist künftig zweitstärkste Kraft im Landtag. Eine Regierungsoption hat sie nicht – alle Parteien haben eine Koalition ausgeschlossen, auch wenn Björn Höcke, der in Wahlkampfreden stets auf maximale Abgrenzung zu anderen Parteien setzt, sich am Abend grundsätzlich gesprächsbereit zeigte. Er ist zufrieden mit dem Ergebnis seiner Partei.

"Es gibt mit der AfD endlich wieder etwas zu wählen. Die erstarrte Parteiendemokratie ist durch die AfD belebt worden und das ist gut so."
Tatsächlich konnte die AfD infratest dimap zufolge eine Vielzahl von Nichtwählern mobilisieren, dies gelang jedoch auch der Linken.
Die Regierungsbildung in Erfurt wird nicht nur schwierig, sie kann auch dauern. Laut Landesverfassung gibt es keine Frist, innerhalb der eine neue Regierung stehen muss. Bodo Ramelow bleibt vorerst einfach im Amt.

Mehr zum Thema

Empfehlungen