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StartseiteKommentare und Themen der WocheDer CDU droht die Regierungsfähigkeit abhandenzukommen14.03.2021

LandtagswahlenDer CDU droht die Regierungsfähigkeit abhandenzukommen

Die CDU strauchelt, wirkt führungslos und ohne Richtung, kommentiert Dlf-Chefredakteurin Birgit Wentzien. Armin Laschet und Markus Söder müssten klären, wer die Kanzlerkandidatur übernimmt. Dafür könne ein Moment richtig sein, der sehr viel näher an Ostern als an Pfingsten liegt.

Ein Kommentar von Birgit Wentzien

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Auf dem Boden liegender und zerrissener Aufkleber eines Wahlplakats mit Aufschrift stabile Verhältnisse nur mit der CDU (imago / Ralph Peters)
Die CDU befinde sich in einer Krise, die von Corona überdeckt und durch Corona noch sichtbarer wurde. (imago / Ralph Peters)
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In Baden-Württemberg ist Grün das neue Schwarz. Der bisherige Ministerpräsident ist der künftige: Winfried Kretschmann. In Rheinland-Pfalz siegt wiederum Malu Dreyer massiv gegen den Bundestrend. Die alte und neue Ministerpräsidentin der SPD steht für eine Einheit, nach der sich die Bundespartei und der Bundeschef sehnen: die Einheit von Person, Partei, Programm.

Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerpräsident von Baden-Württemberg und Spitzenkandidat der Grünen, winkt nach der Bekanntgabe erster Ergebnisse der Landtagswahlen in Baden-Württemberg. (picture alliance/dpa/Uli Deck) (picture alliance/dpa/Uli Deck)Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 - Grüne erneut stärkste Kraft, CDU mit historischem Tiefpunkt
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Zwei Corona-Krisenpiloten aus den Ländern, die zu ihrer Verantwortung in ihren föderalen Zwischengeschossen stehen und sich nicht wegducken. Und noch eine Corona-Wendung zeigt sich im deutschen Südwesten: Die FDP, dringend nach ihrem Jamaika-Abgang 2017 auf der Suche nach Regierungsperspektiven, wurde ganz offensichtlich fündig. Die Wähler honorieren deren Vorgehen in einer politischen Marktlücke: Man kann Corona-Maßnahmen in Frage stellen, ohne die Gefährlichkeit der Pandemie zu leugnen. Man kann den Wert der Freiheit betonen, ohne die Verantwortung des Staates zu negieren. Und – die AfD in beiden Bundesländern – immerhin: Die sogenannte Alternative für Deutschland wächst nicht, sie stagniert.

Noch geht die wahre Radikalität von der Wirklichkeit der Pandemie aus und nicht vom mutmaßlichen, wiewohl katastrophalen Fehlverhalten einzelner Abgeordneter, sogenannter Raffkes bei CDU und CSU. Diese Dimension nicht aus den Augen zu verlieren, darauf kommt es an. Masken, impfen, testen – das ist nach einem Jahr Pandemie die bleibende Herausforderung. "Pragmatisch handeln und möglichst viele Menschen schnell impfen – praktische und zugleich verlässliche Vorgaben dafür machen!" Diese Empfehlung des Chefs des Hausärzteverbandes ist eine an die Politik in Bund und Ländern. Vernunft ist geboten statt gnadenloser Starre.

Die amtierende Ministerpraesidentin Malu Dreyer (SPD) gemeinsam mit Ehemann Klaus Jensen beim Pressestatement zum Ausgang der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz vor der Staatskanzlei in Mainz (imago / Political-Moments) (imago / Political-Moments)Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2021 - SPD bleibt stärkste Kraft - CDU verliert dramatisch
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Und – bei allen Appellen, Transparenzpapieren und Verhaltensregeln, auch und gerade für die Vertreter des Volkes im Bundestag: Vorschriften ersetzen keine Haltung. Auch und gerade Politiker als Abgeordnete auf Zeit haben Vorbild zu sein. Wer das nicht sein will, achte auf die Berufswahl. So einfach ist das. Und alle Repräsentanten der Politik in Bund und Ländern haben diesen Ansprüchen zu genügen – in Regierungen und in der Opposition. Und natürlich dem verantwortlichen Macht-Anspruch, dem politischen Gestaltungswillen.

Was heißt das nun für die Union? Deren Landeschef in Baden-Württemberg Thomas Strobl bot sich sofort wiederum als Koalitionspartner an und seine Sicht der eigenen Parteilage ist ebenso nüchtern wie desaströs gemessen an der eigenen Geschichte. Strobl im Originalton: "Wir müssen aufpassen, dass uns nicht das Schicksal der amerikanischen Republikaner droht oder das zahlreicher anderer konservativer Parteien in Europa."

Armin Laschet und Markus Söder müssen klären, wer die Kanzlerkandidatur übernimmt, rasch! Dafür kann ein Moment richtig sein, der sehr viel näher an Ostern als an Pfingsten liegt. Die CDU – nicht nur im Südwesten – ist verunsichert. Ihr droht, die eigene Kernkompetenz, die Regierungs-Fähigkeit abhanden zu kommen. Die Partei strauchelt, wirkt führungslos und ohne Richtung. Corona hat diese Parteikrise nur überdeckt. Corona macht diese Krise jetzt nur noch sichtbarer.

Und - im Moment geht es in dieser herausfordernden Pandemie-Situation und durch die mutmaßliche Unions-Raffke-Affäre einmal mehr auch darum, dass es in der Union überhaupt relevant ist, wer Kanzlerkandidat wird. Eine Perspektive, die vor wenigen Wochen noch nicht zu erwarten war. So betrachtet bleibt es dabei – auch in Pandemie-Zeiten wie derzeit: Wahlen im März sind Menetekel und Vorboten für alle Entwicklungen im Herbst.

Birgit Wentzien, Deutschlandfunk – ChefredakteurinBirgit WentzienBirgit Wentzien wurde 1959 in Hamburg geboren. Sie absolvierte eine Ausbildung an der Deutschen Journalistenschule in München sowie ein Studium der Kommunikationswissenschaften und Politologie an der dortigen Ludwig-Maximilians-Universität. Es folgte 1985 bis 1986 ein Volontariat beim SDR in Stuttgart, wo sie bis 1992 als Redakteurin, Moderatorin und Autorin im Bereich Politik tätig war. 1993 ging sie als Korrespondentin nach Berlin, wo sie ab 1999 als stellvertretende Leiterin, ab 2004 als Leiterin des SWR-Studios Berlin amtierte. Seit 1. Mai 2012 ist Birgit Wentzien Chefredakteurin des Deutschlandfunk.

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