Donnerstag, 19.09.2019
 
Seit 21:00 Uhr Nachrichten
StartseiteKommentare und Themen der WocheDie CDU zahlt jetzt den Preis12.08.2019

Landtagswahlen in OstdeutschlandDie CDU zahlt jetzt den Preis

Der Versuch der CDU vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg durch einen Rechtsschwenk AfD-Wähler in der bürgerlichen Mitte zurückzugewinnen, sei fehlgeschlagen, meint Stephan Detjen. Mehr noch: Die CDU-Strategie habe zur Radikalisierung der AfD geführt - und die beflügle die Partei weiter.

Von Stephan Detjen

Hören Sie unsere Beiträge in der Dlf Audiothek
04.05.2019, Brandenburg, Schönefeld: Ingo Senftleben (CDU), Brandenburgs Landesvorsitzender, spricht auf dem Landesparteitag der Brandenburger CDU. Der Parteitag will das Wahlprogramm für die Landtagswahl beschließen. Foto: Bernd Settnik/dpa-Zentralbild/dpa | Verwendung weltweit (picture alliance / dpa / Bernd Settnik )
Ingo Senftleben ist CDU-Landesvorsitzender in Brandenburg (picture alliance / dpa / Bernd Settnik )
Mehr zum Thema

Landtagswahl Brandenburg CDU-Kandidat zu liberal für die eigene Partei?

Kretschmer (CDU) Dem "Meinungsstreit weicht die AfD aus"

Neubauer (SPD) zum Wahlkampf in Sachsen  "Über allem liegt der Populismus"

CDU Sachsen-Anhalt "Keine Zusammenarbeit mit der AfD"

Noch vor einem Jahr war man sich in Teilen der Unionsparteien sicher, ein erfolgversprechendes Rezept gegen ein weiteres Vordringen der AfD zu haben. Angeführt von bayerischen Strategen der CSU folgte vor allem die sächsische CDU der Einschätzung, die Union könne und müsse eine "Flanke am rechten Rand" des Wählerspektrums schließen, die sie in den Merkel-Jahren und vor allem während der Flucht- und Migrationskrise selbst geöffnet habe. Entsprechend radikalisierte man Sprache und Politik auf dem thematischen Schlachtfeld, dass die AfD bestimmt hatte: der Asyl- und Integrationspolitik.

Im Vorfeld der bayerischen Landtagswahl trieb die CSU ihre Eskalationsstrategie bis an den Rand des Koalitionsbruchs. Ihr Kalkül war es damals, die AfD damit immer weiter in eine rechte Ecke zu drängen, in der sie sich schließlich selbst als extremistische Kraft entlarven müsse. Auf diesem Weg - so die Hoffnungen in der Union - werde die AfD den Großteil jener bürgerlichen Wähler wieder verlieren, die sich nur aus Frustration oder Protest von CDU und CSU abgewandt hätten.

Radikalisierung beflüget die AfD

In Bayern und Westdeutschland hat die Union inzwischen erkannt, dass sie damit mehr Abwanderung zu den Grünen provozierte, als verlorene Anhänger von der AfD zurückzugewinnen. Während sich die CSU seitdem als Klimaschutz- und Bienenretter-Partei neu positioniert, muss die CDU im Osten eine zweite bittere Lehre verinnerlichen - und zwar gerade weil hier der erste Teil ihrer vermeintlich erfolgversprechenden Strategie gegen die AfD aufgegangen ist: Wie einst erhofft hat sich die AfD in den vergangenen Monaten immer weiter nach rechts bewegt.

Der offen "national-revolutionäre Flügel" um den thüringischen Parteiführer Höcke gibt in den ostdeutschen AfD-Gliederungen inzwischen unangefochten den Ton an. Gescheitert ist derweil aber der zweite Teil der Gegenstrategien: Die Radikalisierung der AfD hat im Osten nicht dazu beigetragen, Wähler in der bürgerlichen Mitte zu binden, sondern nur den Höhenflug der Partei weiter beflügelt.

Die nächste Illusion der CDU

Die nächste Illusion, der sich die Union nun hinzugeben droht, ist die These, dieser Erfolg der AfD sei nach wie vor ein reines Protestphänomen. Es gehe ihren Wählern vor allem darum, den Regierungsparteien einen Denkzettel zu verpassen. Die ernüchternde Wahrheit aber ist, dass die AfD inzwischen glaubhaft versprechen kann, dieses Land tatsächlich radikal zu verändern, es weniger liberal, weniger rechtsstaatlich, weniger weltoffen und weniger tolerant zu gestalten.

Die Plakate, mit denen die AfD die Parolen der friedlichen Revolution von 1989 aufgreift, drücken ein im Osten verbreitetes Lebensgefühl aus: Nämlich dass jetzt, 30 Jahre später, die Chance gekommen ist, zu korrigieren und zu vollenden, was damals seinen Lauf nahm. Die CDU zahlt jetzt den Preis dafür, dass sie dem lange zu wenig Vertrauen in die Erfolge und Werte der Politik entgegengesetzt hat, die sie als Partei der Einheit gerade im Osten verantwortet hat.

Stephan Detjen  (Deutschlandradio / Bettina Straub)Stephan Detjen (Deutschlandradio / Bettina Straub)Stephan Detjen, Chefkorrespondent von Deutschlandradio. Studierte Geschichtswissenschaft und Jura an den Universitäten München, Aix-en-Provence sowie an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer. Rechtsreferendariat in Bayern und Redakteur beim Bayerischen Rundfunk. Seit 1997 beim Deutschlandradio, zunächst als rechtspolitischer Korrespondent in Karlsruhe. Ab 1999 zunächst politischer Korrespondent in Berlin, dann Abteilungsleiter bei Deutschlandradio Kultur. 2008 bis 2012 Chefredakteur des Deutschlandfunk in Köln. Seitdem Leiter des Hauptstadtstudios Berlin sowie des Studios Brüssel.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk