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Landtagswahlen
Neue Koalitionen gesucht

Die Alternative für Deutschland (AfD) hat bei den Landtagswahlen aus dem Stand zweistellige Resultate erzielt. In Sachsen-Anhalt wurde sie zweitstärkste Kraft. In allen drei Ländern wurden die Parteien der Regierungschefs zwar stärkste Kräfte. Doch keiner von ihnen kann wie vorher weiter regieren.

13.03.2016
    Die Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt: André Poggenburg (AfD, links), Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU, dritter von links), Katrin Budde (SPD, Mitte), Wulf Gallert (Die Linke, dritter von rechts), Claudia Dalbert (Bündnis 90/Die Grünen) und Frank Sitta (FDP).
    Die Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt (picture-alliance / dpa / Jens Wolf)
    Die AfD holte bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt auf Anhieb fast ein Viertel der Stimmen. Nach Angaben von ARD-Wahlforschern hat eine außerparlamentarische Partei ein solches Ergebnis noch nie geschafft. Zu verdanken hat die AfD das demnach vor allem früheren Nichtwählern. Die Wahlbeteiligung lag bei 61,8 Prozent und damit rund zehn Punkte höher als 2011.
    Damit ist die AfD zweitstärkste Kraft hinter der CDU und vor der Linken, die 7,5 Prozentpunkte verlor und nur noch rund 16 Prozent einfuhr. Die CDU von Ministerpräsident Reiner Haseloff musste leichte Verluste hinnehmen und kam auf 30 Prozent. Die Große Koalition mit der SPD wird die CDU in Sachsen-Anhalt wohl nicht fortführen können - vor allem, weil die SPD sich im Landtag von Magdeburg nur noch auf gut zehn Prozent und damit halb so viele Stimmen wie vor fünf Jahren kommt.
    An einer neuen Regierung werden wohl mindestens drei Parteien beteiligt sein. Damit Ministerpräsident Haseloff weiter regieren kann, wird er möglicherweise neben der SPD die Grünen in die Regierung einzubinden versuchen. Sie werden den Wiedereinzug in den Landtag von Sachsen-Anhalt voraussichtlich knapp schaffen, anders als die FDP, die nach späten Hochrechnungen nur bei 4,8 Prozent liegt.
    Baden-Württemberg: Grüne jubeln, SPD am Abgrund
    In Baden-Württemberg wurden die Grünen erstmals in einem Bundesland stärkste Kraft. Den Hochrechnungen zufolge gaben mehr als 30 Prozent der Wähler ihre Stimme der Partei von Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Allerdings wird auch Kretschmann seine Koalition mit der SPD nicht fortführen können, da die SPD in Baden-Württemberg mehr als zehn Prozentpunkte verlor und mit rund 13 Prozent nur viertstärkste Partei noch hinter der AfD wurde, die 15 Prozent holte.
    Großer Verlierer neben der SPD ist die CDU im Landtag von Stuttgart. Im ehemaligen Stammland konnten die Christdemokraten um den Spitzenkandidaten Guido Wolf nur 27 Prozent der Stimmen holen und verloren rund 12 Punkte. Die FDP verbesserte sich um drei Punkte auf rund acht Prozent. Rechnerisch kommen eine Koalition aus Grünen und CDU, aus Grünen, SPD und FDP oder aus CDU, SPD und FDP in Frage. Eine Große Koalition kommt rechnerisch wie in Sachsen-Anhalt nicht zustande. In Baden-Württemberg lag die Wahlbeteiligung bei knapp 71 Prozent und damit um knapp fünf Punkte höher als vor fünf Jahren.
    AfD holt zwei Direktmandate im Südwesten
    In den Wahlkreisen Mannheim I und Pforzheim gewannen die AfD-Kandidaten auch die Direktmandate. Wieder im Landtag ist die FDP mit rund sechs Prozent der Stimmen. Baden-Württembergs SPD-Chef Nils Schmid, der auch Finanz- und Wirtschaftsminister ist, wurde in seinem Wahlkreis Reutlingen nur Vierter hinter den Kandidaten von Grünen, CDU und AfD.
    Rheinland-Pfalz: starke SPD, Grüne mit großen Verlusten
    In Rheinland-Pfalz blieb die SPD, angeführt von Ministerpräsidentin Malu Dreyer, mit leichten Gewinnen stärkste Kraft und holte gut 36 Prozent der Stimmen. Auch sie wird sich aber einen neuen Koalitionspartner suchen müssen, da die Grünen zehn Prozentpunkte der Stimmen verloren und voraussichtlich nur knapp den Wiedereinzug in den Mainzer Landtag schaffen. Möglich wären eine Große Koalition von SPD und CDU oder eine Ampel aus SPD, Grünen und FDP. Die CDU von Bundesvize Julia Klöckner wurde mit leichten Verlusten zweitstärkste Kraft und erhielt rund 32 Prozent der Stimmen. Die AfD ist mit gut 12 Prozent drittstärkste Kraft, die FDP schafft mit sechs Prozent den Wiedereinzug in den Landtag von Mainz. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 70 Prozent und damit so hoch wie seit zwei Jahrzehnten nicht mehr. 2011 hatten 61,8 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben.
    (vic/jcs)