Kommentare und Themen der Woche 17.01.2020

LandwirtschaftspolitikVerschlampte Reformen Von Jule Reimer

Beitrag hören 17.01.2020, Sachsen, Dresden: Traktoren stehen im Morgengrauen auf der Marienbrücke hintereinander. (Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa)Auch in Dresden protestieren Landwirte mit Traktoren gegen Düngevorschriften und Umweltauflagen (Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa)

Die Bundesagrarminister der vergangenen Jahre hätten durch bewusste Schlamperei kleine und mittlere Bauern im Stich gelassen, meint Jule Reimer. Landwirte und Konsumenten bräuchten nun Aufrichtigkeit und Konsequenz bei der Umstellung auf art- und umweltgerechte Landwirtschaft.

Für die Inhaber des Agrarressorts sind die schönen Zeiten von großen Jagdgesellschaften, üppigen Banketten und viel Applaus definitiv vorbei. Bundesland­wirtschaftsministerin Julia Klöckner wirkt bei ihren Auftritten auf der Grünen Woche mitunter erkennbar gereizt. Denn die Ministerin ist eingeklemmt zwischen Veränderungsdruck, den Protesten der Landwirte gegen mehr Umwelt- und Tierschutzauflagen sowie den Hinterlassenschaften ihrer Amtsvorgänger. Die haben es bewusst verschlampt, schon lange existierende Gesetze im Alltag der Landwirte durchzusetzen.

Rechtsbrüche allerorten, die bis hin zum Bundesverwaltungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof bestätigt sind: In offiziell genehmigten Ställen fristen Muttersauen ein Schweineleben in viel zu engen Kastenständen, obwohl diese  - aufgepasst - seit 1992 nicht mehr zulässig sind. Das Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration stammt von 2013, die Umstellungsfrist ist weiter verlängert. Wegen zuviel Nitrat im Grundwasser wurde Deutschland schon vor Jahren von der EU-Kommission abgemahnt. Jetzt stehen Strafzahlungen kurz bevor.

Sieden im Kessel Landwirtschaft

Ja, die Schlampereien gehen auf das Konto von Landwirt­schaftsministern, die die CSU stellte. Aber oft genug war auch die SPD an den Regierungen der letzten 20 Jahre beteiligt und Klöckners CDU stellte die Kanzlerin. Es wäre also mehr gegangen bei den "Volksparteien".

Jetzt siedet es im Kessel Landwirtschaft. Denn statt einem geordneten und damit sanfteren Übergang trifft der Druck zur Veränderung die Landwirte jetzt gefühlt wie eine Sturzgeburt.  Die kleinen und mittleren Bauern fühlen sich zu Recht von der Politik im Stich gelassen. Bei den agrarindustriellen Unternehmen mit angeschlossener Justizabteilung gehört allerdings schon eine Menge Chuzpe dazu, zu behaupten, es sei doch alles genehmigt. Man habe gar nicht gewusst, dass die Gesetze anderes besagten.

Planungssicherheit statt Verschwörungstheorien

Was Landwirte und Konsumenten in dieser verfahrenen Situation jetzt brauchen, ist Aufrich­tigkeit und Konsequenz. Die Bundesregierung muss eine konsistente Entwicklungsstrategie für den ländlichen Raum liefern, die einerseits mit der Gesetzlosigkeit aufräumt. Andererseits muss sie planungssicher die veränderungswilligen Bauern belohnen. Was Landwirte und Konsumenten jedoch nicht gebrauchen können, sind Verschwörungstheorien über großflächig falsche Messungen bei der Grundwasserbelastung, Mobilfunk als Ursache fürs Insektensterben und Politiker, die die Vorstellung nähren, die Tierbestände in deutschen Ställen könnten so hoch bleiben wie sie sind.

Jule Reimer (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Jule Reimer (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Jule Reimer, Redakteurin in der Abteilung Wirtschaft und Gesellschaft des Deutschlandfunk, spezialisiert u. a. auf internationale Handels-, Rohstoff-, Agrar-, Energie- und Umweltpolitik. Studium der Volkswirtschaft und Portugiesisch an der Universität zu Köln, journalistische Ausbildung in der "Kölner Schule" und bei der Deutschen Welle. Kurzzeitkorrespondentenvertretung der ARD für das südliche Afrika. Neben der Leidenschaft für Globalisierungsthemen ein tiefe Zuneigung zur lusophonen Welt. Deshalb immer mal wieder Kommentare zu und Reportagen aus Brasilien, Angola, Mosambik.

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