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StartseiteHintergrundLanger Weg zum Frieden14.03.2008

Langer Weg zum Frieden

Konflikte und Konfliktregulierung im Tschad

Der Tschad und der Sudan haben am Donnerstag in Dakar eine Friedensvereinbarung unterzeichnet. Darin verpflichten sie sich, die Gewalt in der Region zu stoppen und die bisher geschlossenen Übereinkommen - fünf an der Zahl in den letzten fünf Jahren - in die Tat umzusetzen. Bisher waren diese Abkommen nicht mehr als ein paar Monate tragfähig. Darum ist auch ein mal mehr der Einsatz europäischer Soldaten im Ausland in die Kritik geraten.

Von Birgit Morgenrath

Verwundete Soldaten aus dem Tschad werden evakuiert (AP)
Verwundete Soldaten aus dem Tschad werden evakuiert (AP)
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Der Tschad und der Sudan haben am Donnerstag in Dakar eine Friedensvereinbarung unterzeichnet. Darin verpflichten sie sich, die Gewalt in der Region zu stoppen und die bisher geschlossenen Übereinkommen - fünf an der Zahl in den letzten fünf Jahren - in die Tat umzusetzen. Bisher waren diese Abkommen nicht mehr als ein paar Monate tragfähig.

Darum ist auch ein mal mehr der Einsatz europäischer Soldaten im Ausland in die Kritik geraten. In diesen Tagen treffen insgesamt 3700 Soldaten aus Irland, Polen, Schweden, Österreich und vor allem aus Frankreich im Osten des Tschad ein. Die EUFOR-Militärmission soll dort Flüchtlingslager schützen und einen Korridor für UN-Hilfskonvois in das Krisengebiet rund um das sudanesische Darfur freihalten. Gleichzeitig wird in den Heimatländern der europäischen Soldaten und auch in Brüssel über Sinn und Unsinn der Mission heftig diskutiert.

Denn Anfang Februar war im zentralafrikanischen Tschad ein schon lange schwelender Konflikt kurzzeitig zum offenen Krieg entbrannt.

"Wir kamen da an, da standen auch schon französische Soldaten mit Maschinenpistolen und Schützenpanzern. Wir wurden dann zugeteilt jeweils einem Haus innerhalb dieser Siedlung. Und am anderen Morgen wollte ich noch mal zurück, da haben die gesagt: Hier geht keiner raus. Eine Stunde später gingen dann die Kämpfe los."

Im Morgengrauen des 2. Februar stoßen Rebellen ins Zentrum von N'Djamena vor, der Hauptstadt des Tschad. Der MISEREOR-Mitarbeiter Volker Gerdesmeier, seine Frau und seine beiden kleinen Kinder werden in einem Bungalow-Viertel von französischen Soldaten gesichert. Die Aufständischen, 3000 sollen es sein, wollen den regierenden Alleinherrscher Idriss Déby aus dem Präsidentenpalast vertreiben. Der hat sich dort hinter hohen Mauern verschanzt. Das Gebäude liegt an einer der wenigen geteerten Straßen N'Djamenas. Rund um den Regierungssitz befinden sich der größte Markt, viele Ministerien, Botschaften, ein Krankenhaus, das Oberste Gericht - in dieser Stadt, die ansonsten mit ihren niedrigen Häusern eher einem großen Dorf gleicht. Volker Gerdesmeier, der seit zwei Jahren im Tschad arbeitet, hat wenige Stunden vorher von der Deutschen Botschaft die Order zur Evakuierung erhalten.

Einen Tag zuvor, am 1. Februar, hatte Präsident Idriss Déby - ausgebildet an einer Pariser Elitemilitärschule und legendär siegreicher und grausamer Armeechef der 80er Jahre - nördlich der Hauptstadt eine militärische Niederlage erlitten. Am gleichen Abend hatte der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy in einer Krisensitzung beschlossen, seine Landsleute ausfliegen zu lassen.

Um neun Uhr morgens haben sich die Verbände der Rebellen mit ihren Pickups fast bis an den Präsidentenpalast herangekämpft. Aber Panzer der tschadischen Armee halten sie auf. Sie beschießen die mit Benzin beladenen Kleintransporter des Gegners. Explosionen erschüttern die Stadt.

Etwa zur gleichen Zeit gibt Nikolas Sarkozy in Paris seiner neuen Frau Carla Bruni das Jawort. Wenig später telefoniert er mit seinem tschadischen Amtskollegen und bietet ihm die Evakuierung an. Idriss Déby ist sein eigener Putsch gegen seinen damaligen Gönner Hissène Habré im Jahr 1990 zu gut in Erinnerung. Habré hatte sich von der französischen Schutzmacht tatsächlich außer Landes bringen lassen. Das war sein Ende. Déby lehnt ab. Er will weiter kämpfen.

Gerdesmeier: "Heftiges Feuer, Granatwerfer, Maschinengewehre, Panzer und so ging das bis Samstagabend - dann war ein paar Stunden Ruhe."

Mit Einbruch der Dunkelheit ziehen sich die Rebellen zurück. Am nächsten Tag gegen elf Uhr lotsen Schützenpanzer die Familien aus der französischen Siedlung in Konvois durch die wieder umkämpfte Stadt zum Flughafen. Der steht unter französischer Kontrolle. Familie Gerdesmeier gehört zu den insgesamt 1800 Ausländern, die von französischen Herkulesmaschinen innerhalb der nächsten zwei Tage außer Landes gebracht werden.

Am frühen Sonntag Nachmittag geben die Rebellen auf. 700 Zivilisten wurden getötet, Zehntausende sind geflohen. Jaqueline Moudeïna, Rechtsanwältin und aktive Menschenrechtlerin:

"Tausende und Abertausende Menschen, die den Tschad über die nahe Grenze nach Kamerun verlassen wollten. Erwachsene, Kinder, Kranke die man stützen musste. Und es gab schlimme Menschenrechtsverletzungen: Freiheitsberaubung, willkürliche Verhaftungen, Verschwinden von Leuten, Vergewaltigungen, Plünderungen - all das ohne Erklärungen, weil ja Ausnahmezustand herrschte, wo keiner protestieren oder ein Gericht anrufen kann."

Noch bis zum Sonntagmorgen war - wie schon bei früheren Machtwechseln - unklar, welche Seite die französische Regierung unterstützen würde: den Amtsinhaber oder die Rebellen. Zuerst schien es, als wolle sich die ehemalige Kolonialmacht diesmal betont neutral verhalten. Schließlich sind französische Soldaten Teil der europäischen EUFOR- Friedensmission im Osten des Tschad nahe der Konfliktregion Darfur. Vermutlich wollte Frankreich die Mission nicht durch eindeutige Parteinahme für eine der Konfliktparteien gefährden.

Dann aber entschied man sich offenbar anders. Genauso wie bei einem Umsturzversuch gegen Déby im Jahr 2006. Patrick Berg, Politikwissenschaftler mit langjähriger Erfahrung in der Region:

"In beiden Fällen hat Frankreich Idriss Deby unterstützt. Jetzt in 2008 ist die Unterstützung öffentlich etwas zurückhaltender gewesen; der französische Verteidigungsminister hat betont, dass kein französischer Soldat einen Schuss abgegeben hätte, unter der Hand ist die Unterstützung aber genauso gelaufen wie damals. Es gab, inzwischen auch zugegeben von der französischen Regierung, einen gemeinsam mit Libyen eingefädelten Deal, um in der heißen Phase frische Waffen an Deby zu liefern. Es gab wieder Informationen über Truppenbewegungen und es gibt glaubhafte Hinweise darüber, dass auch Offiziere der französischen Armee an der strategischen Planung des Rückschlags beteiligt waren."

Frankreich setzt also weiter auf den wenn auch schwer kranken Potentaten, dem Paris schon 1990 bei seiner gewaltsamen Machtergreifung und seither gegen mehrere Rebellionen militärisch Beistand geleistet hatte. Am dritten Tag nach Ende der Kämpfe eilte denn auch der französische Außenminister Hervé Morin nach N'Djamena und versicherte dem tschadischen Gewaltherrscher:

"Den Willen Frankreichs, die Integrität und Stabilität dieses Landes zu bewahren. "

Frankreich agiert derzeit an mehreren Fronten in der Region: Zum einen unterhält es im zentralafrikanischen Tschad seit mehr als 20 Jahren eine seiner beiden größten Militärbasen auf dem Kontinent - mit 1400 Soldaten und Fremdenlegionären. Zum anderen stellt Paris mit 2100 von insgesamt 3700 Soldaten den Großteil der EUFOR-Militärmission östlich von Darfur, wo seit Anfang 2003 ein grausamer Bürgerkrieg tobt. Auch Idriss Déby verfolgt dort zielstrebig seine Interessen.

Der Demagoge Déby bezeichnet in der Regel den Sudan als den einzigen Unruhestifter in der Region.

Dabei ist der 56-jährige tschadische Präsident selber einer der aggressivsten Diktatoren des Kontinents. 1990 putschte sich der smarte Offizier mit ausdrücklicher Hilfe der Sudanesen und Franzosen an die Macht - und versprach Freiheit und Demokratie. Schnell wurde aus seiner Präsidentschaft eine Willkürherrschaft in pseudodemokratischem Gewand.

Der Despot hält sich mit Intrigen und Bargeld an der Macht, umgeben von einem kleinen Zirkel naher Verwandter und gestützt von einer durch und durch korrupten Verwaltung. Die seit 2003 sprudelnden Einnahmen aus den tschadischen Ölquellen setzte Déby nicht wie, von der Weltbank vorgeschrieben, zur Armutsbekämpfung ein, sondern zum Kauf von Waffen. Sein Geheimdienst, Gendarmen und Polizei schüchtern die Bevölkerung und regierungskritische Medien ein.

Auch den jüngsten Putschversuch nutzte das Déby Regime, um Ausnahmezustand, Ausgangssperre und Pressezensur zu verhängen und eine Hetzjagd auf kritische Journalisten, Menschenrechtler, Parteienvertreter und Anwälte zu eröffnen. 460 Euro Kopfgeld auf angebliche Kollaborateure der Rebellen wurden ausgesetzt.

"Die Söldner sind geflohen, aber ihre Komplizen sind noch in der Stadt, also muss man sie verfolgen,"

hatte der neu ernannte Verteidigungsminister, General Abdallah Nassour am 19. Februar erklärt. Verfolgte schreiben an ihre deutschen Freunde:

"Jeden Abend bei Einbruch der Dunkelheit gibt es Razzien. Die Bezirksvorsteher der einzelnen Viertel sind angehalten, "Verräter" in ihrem Viertel anzuzeigen. Telefone werden abgehört und Telefonlisten ausgewertet. Mitglieder der Zivilgesellschaft, die der Opposition zugerechnet werden, werden weiter verfolgt."

Schon am Abend des gescheiterten Staatsstreiches, am Sonntag den 3. Februar waren drei bekannte Oppositionelle von Regierungssoldaten verhaftet worden. Zwei davon waren tagelang verschwunden. Weltweit hatten Menschenrechtsorganisationen zu ihrer Freilassung aufgerufen. Anfang März war der oppositionelle Abgeordnete und unbeirrte Regimekritiker Ngarlejy Yorongar im Nachbarland Kamerun wieder aufgetaucht.

"In einem Zeitschriften-Interview beschrieb er, dass Uniformierte ihn entführt hatten und in einem geheimen Gefängnis gefangen gehalten hätten. Dort habe er auch die anderen beiden angetroffen. Man habe seine Beine aneinander gefesselt und in eine kleine Zelle gebracht. Nach 19 Tagen hätten ihn die Häscher mit verbundenen Augen zu einem Friedhof transportiert. Er musste sich bäuchlings zwischen zwei Gräber legen. Dann hätten sie Augenbinde und Fessel entfernt und in einer simulierten Exekution zwei Schüsse neben ihm abgefeuert. Dann seien davon gefahren. Er sei nach Kamerun geflohen."

Inzwischen ist der prominente tschadische Oppositionspolitiker in Paris eingetroffen. Die französische Regierung hat ihm Asyl angeboten. Einer seiner Leidensgenossen, der 70-jährige Ex-Präsident Lol Mahamat Choua war aus seiner Zelle verschwunden. Inzwischen hat die tschadische Regierung zugegeben, dass sie auch ihn gefangen gehalten hatte. Jetzt steht er unter Hausarrest. Ein weiterer Oppositioneller, Wadel Adbekader Kamougué, floh aus der Haft und hält sich nun versteckt. Von Ibn Oumar Mahamat Saleh, dem Sprecher eines Bündnisses oppositioneller Parteien fehlt bis heute jede Spur. Amnesty international fürchtet, er könne "verschwunden" sein.

2004 ließ Präsident Déby seine Amtszeit in einem umstrittenen Referendum verlängern und 2006 ließ er sich in Wahlen, die die Opposition boykottierte, ein drittes Mal zum Staatspräsidenten küren. Diese Machtgier war Anlass für viele enge Verbündete aus dem inneren Zirkel, sich von ihm abzuwenden. Hohe Militärs desertierten und Mitglieder seiner eigene Familie scharten Rebellengruppen um sich. Im Dezember 2007 schlossen sich drei der zersplitterten tschadischen Rebellenorganisationen zu einem Bündnis zusammen. Die Anführer zählen zur politischen Elite des Tschad:

Gerdesmeier: "Das sind durch die Bank ehemalige Leute aus dem Regime, ehemalige Minister. Der einzige Newcomer war der Nour, Mahamat Nour. Der hat auf Janjaweedseite in Dafur gekämpft."

Auch am Bürgerkrieg in Darfur ist das tschadische Regime unmittelbar beteiligt. Zwar hatten sich die beiden Staatspräsidenten des Sudan und des Tschad vor acht Jahren geeinigt, dass keiner die Rebellen des anderen Landes unterstützen werde. Spätestens 2005 aber gab der Tschader Idriss Déby den Aufständischen in Darfur, zu denen auch Angehörige seiner Ethnie, der nichtarabischen Zaghwa gehören, Rückendeckung. Seitdem beschuldigen sich Déby und Sudans Präsident Baschir gegenseitig, die Gewalt in der Unruheprovinz anzufachen. Sechs Friedensabkommen in fünf Jahren konnten die Gewaltspirale bisher nicht stoppen. Opfer auf tschadischem Gebiet sind bis jetzt 450 000 sudanesische Flüchtlinge und tschadische Binnenvertriebene.

Die traditionelle Schutzmacht der tschadischen Herrscher, Frankreich, hielt sich lange aus dem Konflikt heraus. Der Tschad gilt ihr als Hort der Stabilität in der Region, weil sie von dort aus, gestützt auf ihre Militärbasis mit Helikoptern, Jagdflugzeugen und Aufklärern, ihre Stellung in Zentralafrika gegen den zunehmenden Einfluss der USA und vor allem Chinas behaupten konnte. Menschenrechtler wie Jaqueline Moudeïna können diesem Verständnis von Stabilität keine Überzeugungskraft abgewinnen:

"Aber Déby ist 18 Jahre an der Macht! Wenn dieses Regime den Tschad angeblich stabilisiert, warum gibt es dann diese Spannungen, warum gibt es dann diese Rebellion? Es gibt doch Menschen, die unzufrieden sind und die haben zu den Waffen gegriffen. Frankreich, das dem Tschad Demokratie aufgedrängt hat, dasselbe Frankreich unterstützt, wenn es um seine ureigenen Interessen geht, die Schläge gegen diese Demokratie. Heute befördert Frankreich alles Üble im Tschad. Dabei geht es um die französischen Interessen und nicht um die der tschadischen Bevölkerung. Zum Beispiel wird dieser Krieg im Tschad praktisch von Frankreich unterstützt."

So hatte Frankreich beim letzten Coup d'Etat im Februar auf schnellstem Wege eine Resolution des UN-Sicherheitsrates bewirkt, die Déby als "legitime" Regierung qualifizierte, was in Zukunft legitimes Eingreifen französischer Truppen zugunsten des Diktators erlauben würde. Allerdings möchte Frankreich die Kosten militärischer Einsätze in Zukunft gern auf mehrere Schultern verteilen. Politikberater Patrick Berg zur alt-neuen Afrikapolitik Frankreichs:

"Es ist jetzt auch im Falle von Tschad zu beobachten, wo Frankreich eben keine eigene französische Mission vorzieht, sondern versucht die europäischen Partner an den Kosten dieser Mission auch zu beteiligen. Die wirtschaftliche Bedeutung der ehemaligen Kolonien ist nicht mehr im Verhältnis zu den Ausgaben, die zu solchen militärischen Aktionen geleistet werden und da geht es eben darum, den Einfluss zu bewahren, ohne gleichzeitig die enormen Kosten tragen zu müssen."

So beteiligen sich an der EU Militärmission auch Soldaten aus anderen europäischen Ländern.

Viele politische Beobachter sehen in dem Putschversuch vom Februar den Versuch der tschadischen Rebellen und des Sudan, der sie unterstützt, die Stationierung der EUFOR zu verhindern.

So richteten die drei tschadischen Warlords kurz nach ihrer Niederlage eine deutliche Warnung an die Entsenderstaaten der EUFOR, keine Soldaten in das zentralafrikanische Land zu entsenden:

"Die Allianz der bewaffneten Opposition glaubt nicht länger an eine Truppe, die vor allem aus französischen Soldaten besteht und deren operationelle Führung Frankreich innehat."

Die angeblich bewusste Zurückhaltung der französischen Truppe in der Schlacht um N'Djamena hat also nicht die erhoffte Wirkung gezeigt. Nun wird auch EUFOR von den Rebellen als regimefreundlich wahrgenommen. Patrick Berg meint deshalb dass

"EUFOR zu diesem Zeitpunkt nicht entsandt werden sollte und das gesamte Mandat von EUFOR und MINURCAT noch mal neu überdacht werden muss. "

Das fordern auch große Teile der Zivilgesellschaft im Tschad. Sie wollen - im Gegensatz zum Sudan und den drei Putschisten - keine Aufgabe der EUFOR, sondern verlangen von den Ländern des geeinten Europa, sich ein eigenes Bild über die Lage in der Region zu verschaffen und das parteiische Frankreich zur Ordnung zu rufen. Und sie verlangen ein erweitertes Mandat für die EUFOR. Die Menschenrechts-Anwältin und Gründerin des tschadischen Appells für den Frieden und die nationale Versöhnung, Delphine Djiraibe:

"Wir fordern ein erweitertes Mandat der EUFOR, das auch einen politischen Prozess in Betracht zieht. Unserer Meinung nach soll das ein umfassender Dialog unter Einschluss aller Beteiligten sein, auch der Rebellen. Aber bei Gesprächen mit europäischen Abgeordneten hat man uns gesagt, dass das Mandat nicht geändert werden könnte. Wir glauben, dass die Mission ohne eine Lösung der internen politischen Krise im Tschad keinen Erfolg haben wird."

Die europäischen Realpolitiker gehen andere Wege und distanzieren sich verbal so gut es geht von dem menschenrechtsverletzenden Regime im Tschad. Am 18. Februar haben die 27 EU- Außenminister ihre "tiefe Sorge" über die Verhaftungen ausgedrückt. Zehn Tage später legte Präsident Sarkozy dem Tschadischen Machthaber nahe, den Umgang mit Oppositionellen von einer internationalen Kommission untersuchen zu lassen. Déby konnte nicht nein sagen, verlegt sich aber auf eine ihm ungefährliche Interpretation dieser Abmachung. Und schließlich versprach der französische Präsident bei seinem Staatsbesuch in Südafrika drei Wochen nach dem Putsch eine neue Afrikapolitik, die als spektakulär gefeiert wurde - zum Beispiel auf dem Gebiet der Militärpolitik:

Die Menschenrechtlerinnen im Zwangs-Exil glauben nicht, dass sich dadurch die existentielle Bedrohung des Tschad ändern wird.

"Wir sind nicht im Stadium von Erklärungen und Versprechungen - es muss sehr dringend etwas geschehen. Weil die Bevölkerung hier und heute davon bedroht ist, zu sterben oder zu verschwinden."

Präsident Déby hat Bäume auf einer der großen geteerten Straßen fällen lassen - um bessere Sicht für seine Soldaten zu schaffen. Und er lässt einen Graben rund um die Stadt ausheben.

"N'Djamena ist dabei, sich weiter hochgradig zu bewaffnen. Und auch die Rebellen, die die Stadt verlassen haben, bewaffnen sich wieder, um eventuell erneut anzugreifen."

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