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StartseiteHintergrund Wirtschaft (Archiv)Langsam, aber stetig bergauf05.08.2007

Langsam, aber stetig bergauf

Die Wirtschaft der Ukraine entwickelt sich trotz aller Hemmnisse zum Positiven

Im internationalen Zahlenvergleich ist die Ukraine zwar weiterhin abgeschlagen. Mit Armut und Korruption hat das Land noch zu kämpfen. Dennoch zeichnet sich seit der orangenen Revolution ein positiver Trend ab. Dem scheint auch der derzeitige politische Machtkampf keinen Abbruch zu tun.

Von Florian Kellermann

Staatspräsident Viktor Juschtschenko möchte die weitere Öffnung seines Landes nach Europa. (AP)
Staatspräsident Viktor Juschtschenko möchte die weitere Öffnung seines Landes nach Europa. (AP)

Ein Land auf dem richtigen Weg. So ließe sich die Ukraine derzeit bezeichnen. Die Wirtschaft des Landes zwischen Russland und der Europäischen Union wächst seit 2000 kräftig. Mehr als sieben Prozent Plus weisen die Statistiken für das Bruttoinlandsprodukt aus. Und in den vergangenen beiden Jahren flossen endlich auch beträchtliche ausländische Direktinvestitionen in das Land. Im Bankensektor zum Beispiel lieferten sich die westeuropäischen Finanzhäuser eine wahre Übernahmeschlacht und überboten sich gegenseitig. Dеr ukrainische Stahlexport, Motor der Konjunktur, läuft auf Hochtouren. Entsprechend positiv sieht der Wirtschaftswissenschaftler Ricardo Giucci die Entwicklung:

"Auch die Fiskal-Situation hat sich deutlich verbessert. Damals hatte die Ukraine sehr hohe Schulden, auch Auslandsschulden. Im Moment sind die Schulden sehr gering und betragen lediglich 13 Prozent vom BIP, also ein sehr niedriges Schuldenniveau. Auch die Geldpolitik ist erheblich besser geworden. Wir haben eine stabile Währung. Die Inflationsraten sind nach wie vor hoch, aber wesentlich niedriger als vorher, wir hatten ja Hyperinflation in den 90er Jahren."

Giucci gehört der deutschen Beratergruppe an, die im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums die ukrainische Regierung seit mehr als zehn Jahren berät . Auch das Parlament, die Nationalbank oder die Opposition können sich bei den deutschen Wissenschaftlern Rat einholen. Erstaunlich sei, sagen die Experten, dass selbst die Preiserhöhung für russisches Gas, das in der Ukraine heute fast doppelt so teuer ist wie vor drei Jahren, von der ukrainischen Industrie relativ leicht kompensiert wurde.

Aber die hoffnungsvollen Zahlen zeigen nur die eine Seite der Wirtschaft in der Ukraine. Die andere tritt seltener hervor. Nur hin und wieder kommen die Schattenseiten ans Tageslicht, zum Beispiel vor fünf Monaten, am 27. März. Da wurde der Direktor des Kiewer Radiomarktes – ein Umschlagplatz für gebrauchte Computer und Handys – erschossen. Mitten in einer Besprechung, vor den Augen des versammelten Managements. So kann es ausgehen, wenn sich Geschäftsleute in der Ukraine eine Konkurrenz bis aufs Messer liefern. Und das war kein Einzelfall. Der Kiewer Politologe Wolodymyr Fesenko erklärt das so:

"Dahinter steckt die Mentalität eines Raubtier-Kapitalismus. Die Akteure glauben, dass alle Methoden erlaubt sind, wenn es um Geld geht. Dass es keine moralischen Grenzen gibt. In den 90er Jahren war das natürlich viel schlimmer, als eine Firma ohne den Schutz von bewaffneten Banden gar nicht ausgekommen ist. Heute sind die Bandenchefs selbst angesehene Geschäftsleute. Sie erinnern sich noch sehr gut an die Methoden von damals. Und wenn die politische Situation instabil wird, dann wenden sie diese Methoden auch an."

Methoden, gegen die der Staat weitgehend machtlos ist.

"Das ukrainische Rechtssystem ist einfach zu schwach, das betrifft vor allem die korrupten Gerichte. Dazu kommt, dass häufig Polizisten in solche Straftaten verwickelt sind."

Sind das die letzten Auswüchse einer Zeit, die die Ukraine fast schon überwunden hat? Oder werden Gewalt und Bestechung noch auf absehbare Zeit zum Alltag gehören in diesem von der Fläche her zweitgrößten Land Europas? Dabei zweifelte schon 2004 niemand mehr daran, dass die Ukraine auf dem Weg zu einer westlichen Demokratie sei. Die Menschen zeigten, wie wertvoll ihnen Freiheit und Selbstbestimmung ist. Zu Millionen gingen sie auf die Straße. Bei der sogenannten "orangefarbenen Revolution" kämpften sie gegen die Fälschung der Präsidentenwahl. Und setzten sich durch: Die Wahl wurde wiederholt und Viktor Juschtschenko gewann.

Das sollte auch für die Wirtschaft ein Signal sein. Juschtschenko stand für Westorientierung seines Landes, für eine faire Steuerpolitik und die Zerschlagung der Monopole. Schließlich war er sechs Jahre an der Spitze der Nationalbank. Ihm war es zu verdanken, dass sich die Währung Hrywnja stabilisierte. Als Ministerpräsident setzte Juschtschenko marktwirtschaftliche Reformen durch – bis die Oligarchen, die mächtigen Wirtschaftsbosse aus den Stahl- und Kohleregionen, seine Abberufung forderten. Die Wirkung der orangefarbenen Revolution halte bis heute an, sagt Robert Kirchner, der ebenfalls für die Deutsche Beratergruppe in Kiew ist:

"Ich denke auch, dass gerade durch die orangene Revolution die Ukraine wieder auf den Radarschirm internationaler Investoren erschienen ist. Das hat man auch an den Zahlen zu den Direktinvestitionen gesehen, die 2005 und 2006 signifikant gestiegen sind und, wir denken, auch auf einem hohen Niveau verbleiben werden, so dass eine weitere Dynamik zu erwarten ist. Investitionsentscheidungen sind Entscheidungen die Zukunft betreffend. Und wenn ein so signifikantes Event wie die orangene Revolution die Perzeption der ausländischen Investoren ändert, dann ist das was, was natürlich sich in diesen Zuschüssen widerspiegelt und auch einen gewissen Vertrauensvorschuss symbolisiert. Und den gilt es jetzt nachzuarbeiten."

Gerade das gelingt der ukrainischen Regierung aber mehr schlecht als recht – zumindest in den Augen der Ukrainer. Juschtschenko hatte die große Mehrheit der Menschen hinter sich, als er sein Amt antrat. Heute vertrauen ihm kaum mehr als 15 Prozent. Hauptgrund dafür ist, dass sich auch in seinem Umfeld Vetternwirtschaft und Korruption breitmachten – und er nicht die Kraft besaß, die falschen Freunde vor die Tür zu setzen.
Auch in puncto Marktwirtschaft zeigte sich die orangefarbene Mannschaft nicht gerade vorbildlich. Die Revolutions-Ikone Julia Timoschenko wollte als Ministerpräsidentin 2.000 Unternehmen reprivatisieren, sie wieder in Staatshand zurückführen. Natürlich hatte sie Recht, dass kaum eine Privatisierung in der Ukraine fair ablief. Aber ihr Salto rückwärts lähmte die ganze Wirtschaft . Das Wachstum fiel auf 2,4 Prozent.

Die Folge: Die Großindustriellen mit ihren Milliardenvermögen, die in der Ukraine als Oligarchen bezeichnet werden, haben wieder Oberwasser. Sie waren zunächst geschockt, wie viel die Macht des Volkes vermochte. Aber bei den Parlamentswahlen im März 2006 gewann die Partei der Regionen und damit im Grunde ein Interessenverein von Stahl- und Kohlebaronen aus der Ostukraine. Deren Konkurrenten, ebenfalls aus der Ostukraine, haben sich inzwischen um Juschtschenko geschart. Damit ist die Politik für den Mittelstand, die von der orangefarbenen Revolution ausgehen sollte, fürs erste erledigt, sagt Oleksandr Paschawer, Direktor des Kiewer Forschungszentrums für ökonomische Entwicklung:

"Die Regierung der Partei der Regionen macht eine Politik für das Großkapital, das noch dazu nicht mit legalen Mitteln erworben wurde und es nicht gewohnt ist, sich an Gesetze zu halten. Die Regierung missbraucht den Haushalt, um dieses Großkapital zu unterstützen. Darunter leiden fast alle. Das Gehalt eines durchschnittlichen Ukrainers ist – im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt - nur halb so hoch wie das eines Polen oder Tschechen. Mit anderen Worten: Das ist eine ungerechte Politik."

Wer nach Kiew kommt, hat erst einmal nicht den Eindruck, dass die Menschen wenig verdienen. Kilometerlange unterirdische Einkaufspassagen gibt es, mit Waren aus dem Westen und entsprechenden Preisen. Hier geht nicht das – wie es auf ukrainisch heißt – "Sahnehäubchen der Gesellschaft" shoppen, hier kauft die neue Mittelschicht. Dass es sie gibt, davon zeugen auch die Restaurants, die an allen Ecken und Enden entstehen. Und das belegen die Absatzzahlen für Autos. Die Neuzulassungen stiegen im vergangenen Jahr um 40 Prozent auf 371.000 – die überwiegende Mehrzahl davon waren Kleinwagen. Damit hat die Ukraine den dynamischsten Kfz-Markt in Europa.

Trotzdem liegt das Durchschnittseinkommen in der Ukraine noch immer bei nur 185 Euro im Monat – und damit deutlich niedriger als etwa in Russland oder sogar Kasachstan. Das ist zwar nur der offizielle Wert, ein Teil des Gehaltes wird unter der Hand ausbezahlt, am Fiskus vorbei. Die Regierung schätzt die Schattenwirtschaft auf 65 Prozent der offiziellen Wirtschaftsleistung. Trotzdem ist das Niveau insgesamt noch sehr niedrig. Selbst wenn die Schattenwirtschaft hinzugerechnet wird, liegt das Bruttoinlandsprodukt der Ukraine pro Einwohner bei gerade zehn Prozent des deutschen Wertes.

Das Straßenbild in Kiew täuscht also: Breite Teile der Bevölkerung leben noch immer in Armut, das gilt vor allem für die Menschen auf dem Land, in Kleinstädten und für die Rentner. Viele von ihnen können nicht einmal das Geld für die Kommunalabgaben aufbringen, die zum Jahresanfang wieder drastisch gestiegen sind. Aber selbst in den Großstädten sind die meisten Menschen alles andere als zufrieden. Nicht zuletzt die Immobilienpreise haben sich in den vergangenen drei Jahren mehr als verdoppelt –1.000 Euro pro Quadratmeter kostet die Wohnfläche selbst in den Randbezirken von Kiew. Wohneigentum aber ist den Ukrainern wichtig. Ein glückliches, sicheres Leben ohne eigene Wohnung können sie sich kaum vorstellen. Das liegt zum einen daran, dass die Rechte von Mietern nur auf dem Papier existieren. Zum anderen vertrauen die Ukrainer ihr Erspartes ungern den Banken an. Ljubow Jemets, die Leiterin der Reklameabteilung einer Kiewer Zeitung, erklärt dieses Phänomen:

"Als ich 20 Jahre alt war, habe ich viel Geld von meinen Eltern bekommen – sowjetische Rubel waren das noch. Meine Eltern hatten ihr halbes Leben dafür gespart, und ich habe es immer aufgehoben. Für schwere Zeiten, man weiß ja nie, was das Leben bringt. Dann, kurz nachdem die Ukraine unabhängig wurde, meldete die Bank Konkurs an. Plötzlich gab es keine Bank mehr, und mein Geld war auch weg."

Das Vertrauen zu den Banken wächst erst langsam wieder – vor allem durch die Investitionen aus der Europäischen Union. Als erste gründete die österreichische Raiffeisen International eine ukrainische Tochter und stieg auch ins Privatkundengeschäft ein. 2005 übernahm die Raiffeisen mit der Aval die zweitgrößte Bank der Ukraine – mit damals knapp 18.000 Mitarbeitern. Der Kaufpreis wurde mit mehr als einer Milliarde US-Dollar beziffert. Damit traten die Österreicher eine Lawine los. Inzwischen haben unter anderen die italienische Banca Intesa und die französische BNP Paribas ukrainische Banken übernommen. Erst im Juli kaufte die Bank Austria Creditanstalt, die zur UniCredit-Gruppe gehört, die sechstgrößte Bank der Ukraine – für mehr als zwei Mrd. US-Dollar.

Deutsche Unternehmen liegen bei den Auslands-Investitionen in der Ukraine vorn – mit knapp sechs Mrd. US-Dollar oder rund 30 Prozent der Gesamtsumme. Vor allem mittelständische Unternehmen haben sich angesiedelt – besonders die Automobil-Zulieferindustrie. Beliebtester Standort ist die landwirtschaftlich geprägte Westukraine. Einerseits wegen der Nähe zur Europäischen Union, andererseits, weil die Löhne dort noch deutlich niedriger sind als in Kiew oder im industriellen Osten des Landes. Die Korruption an Ämtern und Gerichten, die heillose Bürokratie – all das schreckt diese Unternehmer nicht. Wer sich korrekt verhält und sich Zeit nimmt, der komme auch in der Ukraine an sein Ziel, heißt es.

Ein Beispiel dafür ist der Schweizer Ringier-Verlag, der seit über einem Jahr eine landesweite Boulevardzeitung in der Ukraine herausgibt. Das Unternehmen kam ganz unmittelbar durch die orangefarbene Revolution ins Land. Selbständige Berater, die für den Verlag arbeiten, saßen 2004 vorm Fernseher, sahen die Nachrichten und dachten: In diesem Land wollen wir uns engagieren. Die Firma, die sie selbständig aufbauten, verkauften sie später an Ringier. Michael Bogdahn, einer der Ringier-Berater:

"Die Bürokratie ist wahrscheinlich das größte Hemmnis. Politische Hemmnisse haben wir überhaupt nicht festgestellt. Die Bürokratie hat allerdings viele Prozesse so verlangsamt, dass man wirklich schwierig arbeiten konnte, teilweise. Das sind einfach lange Zeiträume, die in Anspruch genommen werden, um banale Dinge zu erledigen wie die Registrierung eines Zeitungstitels. Wo die zuständigen Kommissionen eben nur in gewissen Zeiträumen tagen. Und wenn man da nicht rechtzeitig seinen Antrag einreicht, dann muss man eben bis zum nächsten Mal warten. Vielleicht gibt es da andere Wege, wo man mit Zahlungen gewisse Dinge beschleunigen könnte. Das haben wir aber niemals gemacht, sogar niemals versucht."

Mit der Registrierung des Zeitungsnamens sind die Probleme bei Ringier aber noch längst nicht beseitigt. Der Schwachpunkt bleibt die Distribution, die in keiner Hinsicht westlichen Maßstäben entspricht. So erfahren die Verlage erst Wochen später, wie viele Exemplare an einem bestimmten Tag verkauft wurden. Und viele Kioske stapeln die Zeitungen in ihrer Auslage einfach übereinander – so bringt auch die beste Schlagzeile nichts für den Verkauf. Der wilde Kapitalismus hat im Übrigen auch die Angestellten geprägt, wie Ringier feststellen musste:

"Im journalistischen Bereich haben wir sehr schnell gutes Personal gefunden und dann auch noch selber ausgebildet. In anderen Bereichen mussten wir sehr lange suchen, bis wir verlässliches Personal gefunden haben. Und wir haben auch festgestellt, dass die Loyalität gegenüber der Firma sehr gering ist. Und dementsprechend hat man eine relativ hohe Fluktuation, obwohl wir sehr gute Arbeitsbedingungen geboten haben. Daran mussten wir uns auch erstmal gewöhnen. Und das hat viele Sachen langsamer gemacht, weil man mit jedem neuen Mitarbeiter praktisch von null wieder neu anfängt."

Große ausländische Unternehmen können es sich leisten, keine Schmiergelder zu bezahlen. Denn deren Investitionen sind für das Land ein internationaler Prestigegewinn. Weit abhängiger von den Behörden vor Ort und deren Willkür sind die Kleinbetriebe und der ukrainische Mittelstand, der sich nach dem Zerfall der Sowjetunion entwickelte. Im sowjetischen System hatte es – anders als im ebenfalls kommunistischen Polen etwa – so gut wie keine Privatbetriebe gegeben.

Michail Melnikow ist so ein Klein-Unternehmer. In Poltawa, 300 Kilometer östlich von Kiew, vertreibt er professionelle Musikanlagen, von den Mikrophonen über die Verstärker bis zu den Boxen. Als er vor zehn Jahren begann, hielten ihn alle für verrückt. Den Leuten fehlt doch das Geld für so etwas, hieß es. Heute verkauft Michail Melnikow teure Geräte aus deutscher Herstellung selbst an Kulturklubs irgendwo auf dem Dorf. Bei ihm hat sich nicht nur die Geschäftslage verbessert. Auch mit den Behörden kommt er inzwischen besser zurecht:

"Vor fünf Jahren noch musste man das Schmiergeld noch nach links und rechts verteilen. An die Feuerwehr, die Hygieneaufsicht und so weiter. Das ist besser geworden. Wenn man seine Steuern zahlt, dann wird man in Ruhe gelassen. So haben wir uns wenigstens ein bisschen den europäischen Standards angenähert. Dank der orangefarbenen Revolution: Juschtschenko hat die alten korrupten Kader in der Polizei zum Beispiel und bei der Steuerbehörde ersetzt."

So gibt es also hoffnungsvolle Anzeichen in der Ukraine, auch wenn das Land in den internationalen Korruptions-Ranglisten immer noch weit oben angesiedelt ist. Hoffnung macht auch, dass sich die gesamtwirtschaftliche Entwicklung vom politischen Durcheinander, das in Kiew schon fast zur Regel geworden ist, abgekoppelt hat. In den ersten Monaten des Jahres, als Präsident Juschtschenko das Parlament auflöste, blieb das Wirtschaftswachstum davon unbeeinflusst. Im Gegenteil: Die Wirtschaft schien aufzuatmen, dass sich die Politiker nun nur noch mit sich selbst beschäftigten. Die nächste Gelegenheit dazu werden sie zu den Neuwahlen am 30. September haben. Eines eint die Parteien, nimmt man die Kommunisten heraus: Das Streben in die Europäische Union.

Und auch für die ostukrainischen Oligarchen werden die Geschäftsbeziehungen mit dem Westen immer wichtiger. Die Exporte nach Deutschland stiegen im vergangenen Jahr um 22 Prozent. Vor allem die Stahlproduzenten investieren inzwischen auch in der Europäischen Union. Brüssel kommt der Ukraine mit bilateralen Abkommen entgegen, auch wenn es bisher keine offizielle Beitrittsperspektive gibt. Aber immerhin: Die EU hat der Ukraine den Status einer Marktwirtschaft zuerkannt – und damit den Weg für einen baldigen Beitritt des Landes zur Welthandelsorganisation WTO geebnet. Über ein neues Partnerschaftsabkommen zwischen der Gemeinschaft und der Ukraine wird derzeit noch verhandelt. Und mit der politischen Etablierung in der Weltgemeinschaft, so hoffen die Ukrainer, verfestigt sich auch die wirtschaftliche Lage, deren Potential schon heute vielfach sichtbar ist.

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