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Laschet: Es gilt jetzt, die "Fraktion wieder neu aufzubauen"

Nach dem "bitteren Ergebnis" in NRW gehe es jetzt darum, die Oppositionsarbeit "richtig aufzustellen", sagt Armin Laschet, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion in NRW und Mitglied im CDU-Bundesvorstand. Es sei "sehr respektabel", dass Norbert Röttgen persönlich die Verantwortung für die Niederlage übernommen habe.

Armin Laschet im Gespräch mit Sandra Schulz | 14.05.2012
    Sandra Schulz: Jetzt am Telefon Armin Laschet, in Nordrhein-Westfalen stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion und stellvertretender Landesvorsitzender und Mitglied im CDU-Bundesvorstand. Guten Morgen!

    Armin Laschet: Guten Morgen!

    Schulz: Herr Laschet, die CDU hat die Marke von Jürgen Rüttgers von vor zwei Jahren noch einmal deutlich gerissen. Wie haben Sie das gemacht'

    Laschet: Tja, wie haben sie das gemacht? Das ist eine gute Frage. Das ist ein bitteres Ergebnis. Man hätte sich das kaum vorstellen können, nachdem wir ja vor zwei Jahren noch Regierungspartei in Nordrhein-Westfalen waren, dass man nun bei 26 Prozent liegt. Und das werden wir die nächsten Tage sehr sorgsam analysieren müssen, auch mit den Ergebnissen in den Wahlkreisen. Im Ergebnis kann man nur sagen, gilt jetzt, die Partei, die Fraktion wieder neu aufzubauen und den Blick in die Zukunft zu richten.

    Schulz: Norbert Röttgen hat die Niederlage als seine Niederlage bezeichnet, aber er wird doch wohl nicht der einzige Verantwortliche in der Partei sein, oder?

    Laschet: Nein, eine Wahl verliert man immer zusammen. Das ist die Frage: Wie war der Wahlkampf angelegt? Warum ist es uns nicht gelungen, die Themen, die wir ja haben, die wir sorgsam auch erarbeitet haben, im Wahlkampf so zu erklären, dass das die Bürger überzeugt hat? Aber ich finde es dennoch sehr respektabel, dass Norbert Röttgen sehr schnell nach Schließung der Wahllokale so eindeutig gesagt hat, dass er die Verantwortung übernimmt. Ich finde, das verdient Respekt und das ermöglicht uns auch jetzt, diesen Neuaufbau zu machen.

    Schulz: Ist vielleicht denn auch die Kanzlerin Angela Merkel mit schuld an dem Ergebnis? Norbert Röttgen hatte ja Anfang der Woche gesagt, es werde über die Sparpolitik der Kanzlerin abgestimmt.

    Laschet: Nein, das glaube ich überhaupt nicht. Die Kanzlerin war neun Mal in Nordrhein-Westfalen im Wahlkampf, da, wo sie war, gab es volle Plätze, anders hat auch kaum eine Politikerin oder ein Politiker in Nordrhein-Westfalen Wähler begeistert. Wir hatten Rückenwind aus der Bundespartei, und deshalb ist das Ergebnis ja so erstaunlich. Das war ganz anders, als 2010 Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen war. Da gab es schlechte Werte im Bund, da gab es auch Kritik über den schlechten Start der CDU-FDP-Regierung in Berlin. Das hat diesmal in den Veranstaltungen überhaupt keine Rolle gespielt.

    Schulz: Also wenn das Rückenwind war aus Berlin, dann hätten Sie normalerweise bei 20 Prozent landen müssen?

    Laschet: Ja, 20. Wie meinen Sie das? Die Frage habe ich nicht verstanden.

    Schulz: Na ja, Sie sagten, es sei Rückenwind aus Berlin gekommen. Norbert Röttgen hat ja gesagt, dass der Wahlsonntag auch dazu gedient habe eben, dass die Kanzlerin für ihre nationale Politik volle Unterstützung aus Düsseldorf bekomme. Das ist ja nun nicht der Fall, vorsichtig gesagt. Ist damit nicht auch die Kanzlerin abgestraft?

    Laschet: Nein, er hat das ja auch sehr schnell korrigiert: Die Wähler haben hier für eine Landtagswahl abgestimmt, hatten das auch im Bewusstsein, dass es um die Frage des Ministerpräsidenten oder der Ministerpräsidentin ging. Die Bundespolitik hat weder an den Ständen noch in den Veranstaltungen in irgendeiner Form – auch kein bundespolitisches Thema – eine große Rolle gespielt. Das war eine Landtagswahl, und insofern hat sich auch Norbert Röttgen ja, indem er für sich selbst gesagt hat, ich übernehme die Verantwortung, das auch noch mal unterstrichen.

    Schulz: Armin Laschet, Sie haben den Kürzeren gezogen im Kampf um den Landesvorsitz vor zwei Jahren. Werden Sie jetzt Röttgens Nachfolger?

    Laschet: Also es ist jetzt gerade mal eine Nacht her, dass die Wahllokale geschlossen wurden. Der heutige Tag soll dazu dienen, noch einmal sehr viele Gespräche zu führen, gleich tagt der Bundesvorstand in Berlin, dann kommen in Nordrhein-Westfalen der Landesvorstand zusammen, und solche Dinge darf man nicht aus dem Ärmel schütteln, da braucht man jetzt eine breite Basis, die auch thematisch breit signalisiert, was diese nordrhein-westfälische CDU eigentlich zu bieten hat. Zu unserem Landesverband gehören Persönlichkeiten wie Friedrich Merz und Norbert Blüm, also wirtschaftsliberale Positionen, und auch der soziale Flügel. Das hat diesen Landesverband immer ausgezeichnet. Und das muss in einem Gesamtkonzept jetzt sichtbar werden. Deshalb werde ich heute noch viele Gespräche führen und wir werden dann sicher in den nächsten Tagen auch hier zu einem gemeinsamen Ergebnis, hoffe ich, kommen.

    Schulz: Ja, ich muss da noch mal nachfragen gerade, weil Sie auf die Frage gestern gesagt haben, ja, Sie müssten mal eine Nacht drüber schlafen – haben Sie ja jetzt gemacht. Machen Sie die Nachfolge Röttgens?

    Laschet: Also wenn Sie mir den Tag auch noch schenken, dann habe ich eine Nacht und einen Tag gehabt. In der Nacht konnte man natürlich auch nicht so viele Gespräche führen, wie das nötig wäre. Aber ich glaube, jeder spürt, dass es jetzt um das Projekt 2017 geht, dass wir jetzt den Grundstein dafür legen, dass wir bei der nächsten Landtagswahl wieder stark da sind. Und dazu sind am heutigen Tag noch einige Gespräche zu führen. Ich habe in der Nacht vor allem geschlafen und wenig Gespräche geführt.

    Schulz: Kann Norbert Röttgen denn stellvertretender Bundesvorsitzender bleiben?

    Laschet: Ich glaube, die Frage stellt sich heute nicht. Die Wahl eines neuen stellvertretenden Bundesvorsitzenden ist zum Ende des Jahres, jetzt müssen wir erst mal sehen, wie wir hier in Nordrhein-Westfalen unsere Oppositionsarbeit wieder richtig aufstellen. Ich finde, er ist ein guter Bundesumweltminister, er ist einer der stärksten Minister auch in Berlin, in der Bundesregierung. Er hat, wenn er hier in Nordrhein-Westfalen aufgetreten ist, auch die Menschen begeistert in den Sälen. Er ist ein guter Redner, er hat eine Vision von Politik, wie das in den nächsten Jahren weitergehen soll. Das hat glaube ich nichts mit dieser Landtagswahl zu tun, sodass ich glaube, dass man das trennen sollte. Als Bundesumweltminister kann er sich jetzt ganz auf seine Aufgabe konzentrieren, und wir in Nordrhein-Westfalen sehen, wie wir den Neuanfang machen.

    Schulz: Aber was heißt das denn für die CDU in Nordrhein-Westfalen, wenn sie vertreten wird eben an der CDU-Spitze in Gestalt eines stellvertretenden Vorsitzenden Norbert Röttgen, der jetzt als Landesvorsitzender sich zurückzieht?

    Laschet: Also es gibt die Modelle, wo das getrennt ist. Wir haben beispielsweise in Niedersachsen als Landesvorsitzenden David McAllister und Ursula von der Leyen als stellvertretende Bundesvorsitzende. Also man muss nicht die Ämter alle in einer Hand haben. Aber wie gesagt, die Frage steht heute nicht an, die steht an zum Endes des Jahres, und unsere Sorgen hier sind groß genug, sodass wir nicht auch noch über eine potenzielle Bundesvorstandswahl zum Jahresende nachdenken.

    Schulz: Armin Laschet, in Nordrhein-Westfalen stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion und stellvertretender Landesvorsitzender und Mitglied im CDU-Bundesvorstand und hier heute in den "Informationen am Morgen". Haben Sie herzlichen Dank dafür!

    Laschet: Bitte schön!

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