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StartseiteKommentare und Themen der WocheMehr Sicherheit wird die Reform nicht bringen18.09.2020

LebensmittelaufsichtMehr Sicherheit wird die Reform nicht bringen

Lebensmittelskandale gibt es regelmäßig. Die Reform der Lebensmittelaufsicht dürfte das allerdings nicht verbessern, kommentiert Georg Ehring. Denn Routinekontrollen führten dazu, dass nicht bekannte Mängel offenbar werden. Doch genau diese Kontrollen sollen wegfallen.

Von Georg Ehring

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Julia Klöckner (CDU) (dpa / Fabian Sommer)
Julia Klöckner (CDU), Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft (dpa / Fabian Sommer)
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Mindestens drei Todesfälle und dutzende schwere Erkrankungen durch Listerien, also durch Erreger, die vor allem bei mangelnder Hygiene Lebensmittel verseuchen – das ist die traurige Bilanz des Skandals um die Wurstfirma Wilke. Im vergangenen Jahr fanden die Prüfer jede Menge Schmutz und Schimmel und eine uneinsichtige Geschäftsführung, die Eigenkontrollen einfach unterließ.

Klöckner will Kontrollen verstärken, wo Verstöße stattfinden

Solche Skandale gibt es mit unschöner Regelmäßigkeit und die Reform der Lebensmittelaufsicht, die der Bundesrat am 18. September passieren ließ, dürfte die Lage zumindest nicht verbessern. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner will die Kontrollen da verstärken, wo häufiger Verstöße gegen Vorschriften gefunden wurden oder wo die Risiken besonders groß sind. Andernorts sollen die Prüfer dafür seltener kommen.

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Doch gerade Routinekontrollen führen dazu, dass vorher nicht bekannte Mängel offenbar werden und dass die Beamten erfahren, wo sie genauer hinschauen müssen. Dies wendet aus gutem Grund der Bundesverband der Lebensmittelkontrolleure ein. Wer bei Hygiene und Sicherheit spart, könnte künftig sogar noch leichter durch das Netz schlüpfen, so ihre berechtigte Befürchtung. Die Firma Wilke Wurst hätte eigentlich monatlich besucht werden müssen, doch die Behörden kamen entgegen den Vorschriften nur ein Mal pro Quartal. Mit Klöckners Reform aber würden seltenere Kontrollen zum Normalfall.

Die Dienststellen der Lebensmittelüberwachung sind personell drastisch unterbesetzt

Mehr Sicherheit wird die Reform also nicht bringen, ganz im Gegenteil. Allerdings liegt der Schlüssel dafür nicht in erster Linie in Berlin. Für Kontrollen sind die Länder sowie Städte und Landkreise zuständig. Und hier sieht es oft düster aus: Die Dienststellen der Lebensmittelüberwachung sind personell drastisch unterbesetzt, dazu kommen immer wieder Berichte über zu viel Nähe von Kontrolleuren und Kontrollierten. Vielerorts wird deutlich seltener geprüft als vorgeschrieben. Das muss sich bessern, aber genau hier versagt die jetzt geplante Reform. Und nicht nur die Bundesländer, auch der Bund ist in der Verantwortung: Er kann den Rahmen besser setzen als er es jetzt getan hat. Im Bundesrat haben die Länder heute einem Gesetz zugestimmt, das ihnen die Möglichkeit gibt, künftig noch weniger zu kontrollieren als bisher. Das spricht nicht dafür, dass ihnen sichere Lebensmittel wirklich etwas wert sind. Und der Bundesregierung offenbar auch nicht.

Georg Ehring  (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Georg Ehring (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Georg Ehring, Jahrgang 1959, hat in Dortmund Journalistik und Politikwissenschaften studiert, später an der Fernuniversität Hagen Volkswirtschaft. Er arbeitet beim Deutschlandfunk als Redaktionsleiter Wirtschaft und Umwelt. Berufliche Stationen zuvor waren die zentrale Wirtschaftsredaktion der Nachrichtenagentur Reuters in Bonn und zuvor in den 1980er Jahren freiberufliche Tätigkeit überwiegend für den WDR in Dortmund.

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