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StartseiteWirtschaft und GesellschaftLänder und Unternehmen in der Verantwortung25.10.2019

LebensmittelkontrolleLänder und Unternehmen in der Verantwortung

Elektronische Lieferscheine und zentrale Datenbanken – so sollen die Lebensmittelkontrollen in Deutschland verbessert werden. Bundesernährungsministerin Julia Klöckner appelliert aber auch an die Verantwortung der Unternehmen und Bundesländer. Das alles sei zu wenig, kritisieren Verbraucherschützer.

Von Panajotis Gavrilis

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Bundesernährungsministerin Julia Klöckner (3. v.l.) mit ihren Kollegen Till Backhaus (Mecklenburg-Vorpommern), Ursula Heinen-Esser (Nordrhein-Westfalen), Stefan Ludwig (Brandenburg) und Priska Hinz (Hessen) (dpa / Kay Nietfeld)
Bundesernährungsministerin Julia Klöckner (3. v.l.) ihre Landeskollegen Till Backhaus (Mecklenburg-Vorpommern), Ursula Heinen-Esser (Nordrhein-Westfalen), Stefan Ludwig (Brandenburg) und Priska Hinz (Hessen) wollen Lebensmittelkontrollen verbessern (dpa / Kay Nietfeld)
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Die Lebensmittelüberwachung soll besser werden. Darin ist sich Bundesernährungsministerin Julia Klöckner nach dem Wilke-Lebensmittelskandal mit ihren Länderkolleginnen und -kollegen einig.

"Unsere Verbraucherinnen und Verbraucher haben das Recht auf sichere Lebensmittel. Und hier geht es um die Gesundheit der Menschen. Und das darf niemand leichtfertig aufs Spiel setzen", so Klöckner.

Sie appelliert an die Verantwortung der Unternehmen, aber auch an die Bundesländer, die für Lebensmittelüberwachung zuständig sind. Das System der Lebensmittelkontrolle in Deutschland laufe gut, aber nicht durchgehend, so Klöckner:

"Also die Kommunikation zwischen Bund und Ländern: Da sehen wir, dass an der ein oder anderen Stelle auch Optimierungsbedarf ist. Wir sehen zum Beispiel, was etabliert ist, wenn es um Tierseuchenbekämpfung geht unterhalb eines Krisenfalls – also unterhalb dieser Auslöseschwelle 'Krisenfall' – ist klar geregelt, wie die Kommunikation zwischen Ländern und Bund läuft. Und das brauchen wir auch bei diesem Fall der Lebensmittel."

Je höher das Risiko, desto häufiger wird überprüft

Die Länder sollen zudem sicherstellen, fügt Klöckner hinzu, dass Lebensmittelkontrolleure nicht in einen Interessenkonflikt kommen, der durch die räumliche Nähe zu einem Betrieb entstehen könnte. 2018 wurden knapp eine halbe Millionen Betriebe kontrolliert, das entspricht fast 42 Prozent aller registrierten Unternehmen.

Die Überwachung von Lebensmitteln erfolgt dabei risiko-orientiert. Das heißt: Je höher das Risiko, desto häufiger wird überprüft.

Priska Hinz, vom Bündnis 90/Die Grünen in Hessen, während einer Pressekonferenz zu den Auswirkungen der Landtagswahlen in Hessen auf die Bundespolitik in der Bundespressekonferenz.  (imago/Janine Schmitz/photothek.net) (imago/Janine Schmitz/photothek.net)Verbraucherschutz / Hinz (Grüne): Überwachung von Lebensmitteln verbessern Nach mehreren Rückrufen von Lebensmitteln fordert Grünen-Politikerin Priska Hinz mehr Transparenz bei Lieferketten. Händler müssten Ware innerhalb von 24 Stunden vom Markt ziehen können. 

Im Fall des hessischen Fleisch-Herstellers Wilke waren dabei Listerien-Keime nachgewiesen worden, der Betrieb wurde mittlerweile geschlossen. Bisher werden drei Todes- sowie 37 Krankheitsfälle mit Waren des Unternehmens in Verbindung gebracht. Hessens Verbraucherschutzministerin Priska Hinz hatte Probleme bei der Überwachung des Unternehmens eingeräumt.

Heute wurde als Folge dieses Skandals unter anderem vereinbart, so die Grünen-Politikerin Hinz, dass Lieferlisten für den Rückruf in Zukunft elektronisch vorhanden sein müssen:

"Damit eine rasche Rückverfolgbarkeit auch stattfinden kann. Es darf nicht mehr sein, dass Geschäftsführer – weil der Betrieb insolvent ist – irgendwie ihre Liste in der Schublade haben; und dann unsere Leute Mühe haben, sich durch diese Listen zu wühlen."

Zudem solle es eine zentrale Datenbank geben, auf die alle Länder in Zukunft zugreifen können: "Wir wissen immer mehr, welche Listerien zum Beispiel es gibt, welche Art von Keimen gefunden werden in Lebensmitteln. Das heißt, die Aufklärung und Überwachung kann dadurch besser werden. Aber dafür brauchen wir auch eine zentrale Datenbank, in die auch die Länder sowas rein schicken können, damit wir gemeinsam einen Standard haben für die entsprechenden Kontrollen."

"Eine politisch unabhängige Lebensmittelbehörde"

Verbraucherschützerinnen und -schützern reichen die heute getroffenen Vereinbarungen nicht. Der Verbraucherzentrale Bundesverband und die Organisation foodwatch fordern eine grundlegende Reform der Lebensmittelüberwachung.

Heruntergelassen sind die Rolltore des Fleischherstellers Wilke Wurstwaren. Nach zwei Todesfällen durch Keime in Wurstwaren muss der Hersteller die Produktion stoppen. (dpa-Bildfunk / Uwe Zucchi) (dpa-Bildfunk / Uwe Zucchi)Foodwatch /  "Behörden müssen verpflichtet werden, alle Informationen zu veröffentlichen"
Der jüngste Wurstskandal zeige auf traurige Weise, was bei Lebensmittelrückrufen und der Informationspolitik der Ämter alles schieflaufen könne, sagte Andreas Winkler von Foodwatch im Dlf.

Andreas Winkler von "foodwatch" sagt: "Zum einen muss die Lebensmittelüberwachung von der kommunalen Ebene, der Landkreisebene weg – auf Landesebene organisiert werden. Und zwar in eine politisch wirklich komplett unabhängige Lebensmittelbehörde.

Und zum anderen müssen Behörden dann verpflichtet werden, alle Lebensmittelkontroll-Ergebnisse immer zu veröffentlichen. Dann würden solche Fälle wie Wilke gar nicht erst passieren – oder jedenfalls nicht so leicht."

Die zuständigen Landes- sowie die Bundesernährungsministern gehen davon aus, dass die heute vorhandenen besseren Aufklärungstechniken nicht nur dazu führen werden, mehr über Keime und Infektionswege zu erfahren, sondern auch, dass die Zahl von Produktrückrufen in den kommenden Jahren wahrscheinlich steigen wird.

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