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StartseiteKommentare und Themen der WocheKein großer Tag für die Verbauchersicherheit25.10.2019

LebensmittelüberwachungKein großer Tag für die Verbauchersicherheit

Verbraucherschützer reagieren enttäuscht auf die Pläne zur Lebensmittelüberwachung - zu Recht, kommentiert Panajotis Gavrilis. Es wäre an der Zeit gewesen, das Überwachungssystem grundlegend zu reformieren. Die Verantwortung sollte nicht länger bei den Landkreisen liegen, sondern bei den Ländern.

Von Panajotis Gavrilis

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Verschiedene schimmelige Brotsorten liegen in einem Mülleimer. (dpa / picture-alliance / Hans Wiedl)
Schimmeliges Brot sollte sofort weggeschmissen werden (dpa / picture-alliance / Hans Wiedl)
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Lebensmittelkontrolle Länder und Unternehmen in der Verantwortung

Hinz (Grüne) System der Lebensmittelüberwachung verbessern

Metall-Fremdkörper in Kochmettwurst. Gefahr durch kleine Kunststoffstücke in der Edelsalami. Kleine, blaue Folienteilchen im Hühnchen-Babybrei. Klingt eklig? Ist es auch. Das sind nur drei der aktuellen, amtlichen Lebensmittelwarnungen und Rückrufe. Was so wenig appetitlich klingt, ist aber auch ein Beweis dafür, dass die Lebensmittelkontrollen und der Informationsfluss durchaus funktionieren.

Im Falle des hessischen Fleisch-Herstellers Wilke war das nicht der Fall. Drei Menschen verloren ihr Leben. Ihr Tod wird mit Listerien in der Wurst in Verbindung gebracht. 37 weitere sind dadurch erkrankt. Hessens Verbraucherschutzministerin Priska Hinz hatte Probleme bei der Überwachung des Unternehmens eingeräumt. Persönliche Konsequenzen will sie daraus aber nicht ziehen.

Das Überwachungssystem grundlegend reformieren

Als politische Konsequenz hat sie immerhin heute in Berlin gemeinsam mit ihren Länder-Kolleginnen und Kollegen die Bundesernährungsministerin getroffen, damit ein Desaster wie bei Wilke nicht noch einmal passiert. Sie verständigten sich unter anderem darauf, dass Unternehmen den Behörden ihre Lieferlisten digital bereitstellen müssen. Denn bei Wilke war lange gar nicht klar: Wohin ist das Fleisch überhaupt gegangen? Zudem soll es eine zentrale Datenbank geben, auf die alle Länder zugreifen können. So sollen Keimfunde gemeldet und Rückrufe beschleunigt werden. Das ist gut, aber insgesamt zu wenig.

Verbraucherschützer reagieren deshalb zu Recht enttäuscht auf die Pläne. Es wäre längst an der Zeit gewesen, das Überwachungssystem grundlegend zu reformieren. Die Länder und nicht mehr die Landkreise sollen die Verantwortung für die Überwachung übernehmen. Denn auf Kreisebene könnten Interessenkonflikte lauern: Wenn der kontrollierte Betrieb ein wichtiger Steuerzahler in der Region ist oder wenn Freunde und Familienmitglieder dort arbeiten.

Es gibt zu wenig Lebensmittelkontrolleure

In der ganzen Debatte um Konsequenzen nach dem Wilke-Skandal wird ein weiteres Problem sichtbar, das schon länger bekannt, aber immer noch nicht behoben ist: Es gibt zu wenig Lebensmittelkontrolleurinnen- und Kontrolleure. Das ist ein Mangel, der tödliche Folgen haben kann.

Der Bundesverband der Lebensmittekontrolleure vertritt etwa 2.500 Kontrolleure. Eigentlich müssten es 4.000 sein. Denn knapp eine halbe Million Betriebe wurde im vergangenen Jahr überprüft –das ist weniger als die Hälfte aller registrierten Unternehmen. Es braucht am Ende also nicht nur neue Regeln, sondern auch genug Menschen, die diese sorgsam umsetzen.

Lebensmittel in Deutschland – auch das muss gesagt werden – sie können in der Regel bedenkenlos konsumiert werden. Dennoch: Verbraucherinnen und Verbraucher sind verunsichert. Und: Der heutige Tag und die Entscheidungen von Bund und Ländern haben leider nicht das Signal vermittelt, um genau dieses verlorene Vertrauen wiederzugewinnen. Dafür sind die geplanten Maßnahmen schlicht zu zahm.

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