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StartseiteHintergrundLebenszeichen aus dem Tal der Tränen14.06.2009

Lebenszeichen aus dem Tal der Tränen

Der SPD-Parteitag in Berlin

Der Sonderparteitag der SPD nach der Europawahl-Schlappe zählte insbesondere für einen: Frank-Walter Steinmeier, Außenminister, Vizekanzler, Kanzlerkandidat. Er sollte, musste die Karre aus dem Dreck ziehen und das Wahlprogramm seiner Partei verkaufen.

Von Frank Capellan, Peter Kapern und Friederike Schulz

Frank-Walter Steinmeier, Bundesaußenminister und Kanzlerkandidat der SPD (AP)
Frank-Walter Steinmeier, Bundesaußenminister und Kanzlerkandidat der SPD (AP)
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Zwei Minuten braucht der Mann, um auf Betriebstemperatur zu kommen. Zwei Minuten, 120 Sekunden, dann hat er dieses Röhren und Dröhnen in der Stimme, mit dem sein früherer Chef immer Hallen und Marktplätze im Wahlkampf beschallt hat. Der hätte in einer solchen Situation, in der es um alles zu gehen scheint, auch noch das Jackett ausgezogen und die Hemdsärmel aufgekrempelt. Das aber tut Frank Walter Steinmeier nicht. Als bloße Kopie Gerhard Schröders will er sich nicht auf den Weg ins Kanzleramt machen. Aber dass auch er die Abteilung Attacke beherrscht, das macht er an diesem Sonntag schon klar:

"Schwarz-Gelb darf auch deshalb keine Mehrheit haben, weil die Ideologie, die uns in diese Krise geführt hat, liebe Genossinnen und Genossen, doch nicht die Antwort auf diese Krise sein kann. Das kann doch nicht sein."

Fast schon etwas verzweifelt wirken die Versuche der Sozialdemokraten, den Trend zu brechen und wieder in die Offensive zu kommen. Für ihren Parteitag haben sie ihren kompletten Vorstand vertrieben – vom Podium runter ins Publikum. Nichts und niemand soll ablenken von der Hauptperson dieses Tages: vom Kanzlerkandidaten. Endlich ist das Zentralkomitee von der Bühne weg, witzelt Franz Müntefering über die neue Sitzordnung. Stattdessen, welch Revolution, nehmen die Parteigranden dem Redner gegenüber Platz, auf einer Höhe mit Otto Normalsozi. Müntefering, Steinbrück, Nahles und all die anderen, auch Gerhard Schröder. Die Reden, die sie im Verlauf der sechs Stunden zu hören bekommen, gleichen sich in ihrer Botschaft wie ein Ei dem anderen. Europawahl hin oder her, so lautet sie, das Rennen um das Kanzleramt ist noch längst nicht entschieden.


"Der letzte Sonntag war kein guter Tag, war Mist und hat mich geärgert wie Euch, aber heute ist ein neuer Sonntag. Heute sind wir hier, um das Fundament zu legen für einen fulminanten Wahlkampf hin auf den 27. September. Dafür werde ich mich reinhängen und gemeinsam mit Euch. Und ich sage Euch, das Ding ist offen. Wir werden das offen halten und am Ende gewinnen."

Genau daran aber sind in den vergangenen sieben Tagen auch innerhalb der Partei erhebliche Zweifel wach geworden. Haben wir den richtigen Kanzlerkandidaten? Die richtige Kampagne? Die richtigen Themen? Hätte sich die SPD vielleicht nicht so vehement für die Rettung maroder Unternehmen auf Staatskosten einsetzen sollen? Oder gar noch vehementer? Fragen, die landauf, landab in der vergangenen Woche in den Ortsvereinen diskutiert worden sind. Vielerorts hat das schlechteste Ergebnis, das die SPD jemals bei bundesweiten Wahlen eingefahren hat, für Depressionen gesorgt. Dass die CDU bei den gleichzeitig abgehaltenen Kommunalwahlen kräftig verloren hat, mit dieser Analyse versucht Parteichef Müntefering die Parteitagsdelegierten zu trösten. Doch ein genauer Blick offenbart, dass die SPD davon nicht profitieren konnte. Die gesamte Sozialdemokratie in Sack und Asche? Nein, nicht die Gesamte. Hier und da konnte die SPD auch zulegen, zum Beispiel im Ruhrgebiet, in Essen, einer früheren Hochburg, die längst von den Christdemokraten geschleift worden ist. Doch bei der Europawahl ist der Rückstand auf die Schwarzen geschmolzen. Ein gutes Zeichen für die anstehende Kommunalwahl. In Essen haben sie deshalb mit einem weinenden, aber auch einem lachenden Auge die Zahlenkolonnen durchforstet:

Vor dem Buffet im Fraktionssaal hat sich eine Schlange gebildet. In wenigen Minuten soll die monatliche Sitzung des Unterbezirksvorstands beginnen, und die kann auch schon mal ein paar Stunden dauern. Mit leerem Magen diskutiert es sich schlecht, und so bedienen sich die Genossen erstmal an den belegten Brötchen und schenken sich Kaffee nach. Die Tische im Saal des Essener Rathauses sind in Hufeisenform zusammengestellt. Rund 50 SPD-Mitglieder aus allen Stadtteilen sind gekommen, begrüßen einander fröhlich und essen gemeinsam. Es ist das erste Treffen der Essener SPD nach der Europawahl. Doch betretene Gesichter sucht man hier vergeblich. Deprimiert? – wir doch nicht.

"Nein, absolut nicht." – "Ich auch nicht, ich bin überhaupt nicht deprimiert. Also hier in der Stadt Essen hat mich das Ergebnis also nicht unzufrieden gestellt, der Bundesdurchschnitt könnte etwas besser sein, ja."

In Essen hat die Partei immerhin 30 Prozent der Stimmen geholt – deutlich besser als im gesamtdeutschen Durchschnitt. Am Buffet entspinnt sich eine kurze Debatte über die Wahlplakate. "Finanzhaie würden FDP wählen" war einer der Slogans – Klaus Persch vom Ortsverein Frohnhausen schüttelt den Kopf.

"Also, mich hat das nicht angesprochen. Das will ich mal so sagen: Es war ja im Grunde genommen keine Aussage." – "Doch, doch. Also, mir haben diese Plakate sehr gut gefallen. Ich bin eigentlich noch nie auf Wahlplakate angesprochen worden. Da hat es lebhafte Diskussionen drüber gegeben. Mir persönlich haben diese Plakate gefallen, mir haben diese Aussagen gefallen und es hat zu intensiven Diskussionen am Infostand geführt."

Rolf Reitmeier engagiert sich seit mehr als 20 Jahren in der SPD, er hat auch beim Europa-Wahlkampf jede Woche am Straßenstand Fähnchen verteilt. Am vergangenen Sonntag hat er im Büro des Ortsvereins mitgefiebert, als das Endergebnis bekannt wurde – geschockt hat es den Rentner nicht.

"Das Problem hat nicht nur die SPD, sondern dieses Problem haben alle Parteien meiner Meinung nach, denn die Wahlbeteiligung insgesamt ist ja absolut enttäuschend. Und bei uns kommt hinzu, dass wir eigentlich immer dann gute Ergebnisse haben, wenn eine hohe Wahlbeteiligung da ist. Das heißt: Unser Problem ist, unsere Wähler an die Wahlurne zu bekommen."

Sätze wie dieser sind an diesem Abend oft zu hören – doch da endet dann auch schon die Selbstkritik der Essener Genossen. 30 Prozent bei der Europa-Wahl für das Stadtgebiet - ein gutes Omen für die Kommunalwahl Ende August, so die einhellige Meinung. Denn dann will die SPD das Rathaus zurückerobern, das sie 1999 an Schwarz-Grün verloren hat. Bis dahin hatte die SPD fast 40 Jahre lang die Mehrheit im Rat gestellt. Das Ergebnis der Europawahl zeige, dass man mit den Sozialdemokraten in Essen wieder rechnen müsse, sagt Maria Teperis aus Essen-Krey.

"Das ist die beste Ausgangsbasis, die wir haben könnten für die Kommunalwahl. Es ist zu schaffen, und ich bin mir ziemlich sicher, dass wir es diesmal schaffen werden."

Kein Wort von Traurigkeit oder Zweifeln. Kritik an der Bundespolitik der SPD in der Großen Koalition? – Ebenfalls Fehlanzeige. Die SPD in Essen stehe voll hinter dem Ansatz der Berliner Sozialdemokraten, sich für die Erhaltung von Arbeitsplätzen einzusetzen, notfalls mit Staatsbürgschaften, sagt Dagmar Poschmann vom Ortsverein in Frintrop.

"Natürlich ärgert man sich über die Bundespolitik. Ich habe immer gehofft, bevor die Große Koalition gebildet worden ist, dass es nicht dazu käme, aber leider haben die Wähler und Wählerinnen so entschieden und leider ist es dazu gekommen." – "Aber über welche Koalition würde man sich nicht ärgern? Sobald eine Koalition da ist, hat man immer eine Einigungsnotwendigkeit, und schon steht man da und muss gucken, was kommt dabei raus, und dann gibt es einfach Entscheidungen, die einem nicht gefallen."

Als jeder einen Brötchenteller vor sich hat, schaltet der Vorsitzende Dieter Hilser, die Mikrofonanlage ein.

"Ich würde dann bitten, Platz zu nehmen, damit wir mit der Sitzung beginnen können ... "

Alle nicken, begeben sich auf ihre Plätze – Punkt eins der Tagesordnung: die Ergebnisse der Europawahl.

"Das Ergebnis auf Bundesebene ist mit Sicherheit natürlich enttäuschend. Der zweite wichtige Punkt ist aber, dass das Ergebnis für Essen eine gute Ausgangsposition für die Kommunalwahl darstellt, weil ganz klar ist, der Abstand zwischen CDU und SPD hat sich von 8 Prozent auf 2,5 Prozent verringert. Die SPD in Essen hat allen Anlass davon ausgehen zu können, dass wir gestern die Voraussetzungen geschaffen haben, dass wir die Kommunalwahl hier in Essen gewinnen. Ich bin ganz sicher, Essen bekommt andere Mehrheitsverhältnisse und einen anderen Oberbürgermeister, nämlich Reinhard Paß. So weit von mir einleitend."

Dieter Hilser nimmt Wortmeldungen entgegen. Begeistert berichten zwei Genossen von der guten Stimmung an den Info-Ständen und den aufmunternden Worten der interessierten Bürger, die anderen nicken zustimmend. Nach nicht einmal fünf Minuten ist das Thema erledigt.

"So ich sehe dann keine Wortmeldungen mehr. Dann bedanke ich mich bei Euch und auch für eure Rückmeldungen. Dann können wir weiter mit der Tagesordnung fahren. Und ich rufe dann auf den Punkt A 52 – aktueller Sachstand."

Es folgt eine hitzige Debatte über den Weiterbau der Autobahn – eines der großen Wahlkampfthemen für das Rennen ums Rathaus. Europa ist da schnell vergessen.

Genau dieses Kunststück musste heute auch Frank Walter Steinmeier fertigbringen: Die Europawahlen vergessen machen. Die Zweifel zerstreuen, Kandidat und Wahlprogramm, das heute verabschiedet wurde, seien möglicherweise doch nicht attraktiv genug, um die Wähler zu überzeugen. Gleichzeitig musste er den Eindruck vermeiden, er würde die Wahlkampftruppen nach der Schlappe bei der Europawahl nun kopflos in eine völlig neue Richtung dirigieren. Sein Rezept: weiter so, SPD, nur noch kämpferischer als bisher. Dabei machte er sogar Anleihen beim Gottseibeiuns aller Sozialdemokraten, bei Oscar Lafontaine. Der hatte damals in Mannheim ausgerufen, nur wenn die SPD begeistert sei, könne sie auch andere begeistern. Das Echo klang heute so:

"Nur wenn wir selber überzeugt sind, dann können wir auch andere überzeugen."

Dann reagierte Steinmeier auf die ernüchternden Umfragewerte der vergangenen Tage. Die hatten deutlich gemacht, dass die Wähler eher Angela Merkel als ihm zutrauen, das Staatsschiff durch die Stürme der Wirtschaftskrise zu steuern, obwohl ihr die SPD seit Langem vorwirft, nur zu moderieren, statt zu regieren:

"Es geht auch um Führungsstile, es geht um Führung oder Moderation. Wie Moderation aussieht, das erleben wir jeden Tag beim Koalitionspartner und ich wiederhole es hier noch mal, das können wir uns nicht länger -, das kann auch das Land sich nicht länger erlauben. Es geht jetzt um Führung. Es geht um Klarheit, es geht um Richtung und nicht nur für die nächsten vier Jahre sondern im ganzen Jahrzehnt. Und darüber liebe Genossinnen und Genossen, das müssen wir klar machen in den nächsten Wochen. Über diese Richtung, da wird am 27. September entschieden. Jeder Tag danach ist zu spät, liebe Genossinnen und Genossen."

Ob es bereits zu spät ist, die SPD in den verbleibenden rund 100 Tagen bis zur Bundestagswahl noch zur Siegerpartei zu machen, darüber zerbrechen sie sich vor allem in Berlin Kreuzberg die Köpfe. Im Willy Brandt-Haus, oben in der vierten und der fünften Etage, wo darüber entschieden wird, wie das Image des Spitzenkandidaten profiliert und die Kampagne organisiert wird:


Svenja Hinrichs sitzt auf einem roten Würfel, draußen vor der Nordkurve, wie die Genossen ihre Wahlkampfzentrale nennen, und liest laut vor, was in weißer Schrift auf rotem Grund auf den Spruchbändern im Willy Brandt-Haus zu lesen ist. Sie ist die rechte Hand vom Wahlkampfmanager der SPD:

"Das ist einfach unsere Benennung der Abteilung, die wir haben, also die Parteisozis beziehen sich zum Beispiel auf die Abteilung eins, die bei uns für das Parteileben zuständig ist. Die Kampagnensozis, das ist jetzt zum Beispiel meine Abteilung, die sich um die Kampagnen kümmert."

Das Telefon steht nicht mehr still, so soll es bleiben bis zum 27. September. Flyer, Plakate, Prospekte – hier gibt es das Material für die Basis, Stimmung machen für Steinmeier. Karl-Josef Wasserhövel ist zur Nordkurve gekommen, Vertrauter von Parteichef Müntefering seit vielen Jahren, er koordiniert den Wahlkampf der Genossen. Wasserhövel hängt das Jackett über seinen Stuhl und blickt auf einen großen Schriftzug an der Wand, drei Wörter: "Lebendig, einig, mutig"

"Dieses `Lebendig, einig mutig´ ist ein Motto, was ich am Anfang mal gegeben habe für die Partei selber. Es ist eine große Volkspartei, sie muss lebendig sein, sie muss einig sein, sie muss aber auch mutig sein."

Mutig muss jetzt auch der oberste Stratege sein. Doch Kajo Wasserhövel hat schon einiges erlebt. 2005 wird die SPD totgesagt, schwarz-gelb gilt als sichere Bank, doch am Ende landet Schröder mit 34,2 Prozent nur ganz knapp hinter der Union. Wasserhövel zaubert die Genossen in eine kaum für möglich gehaltene Große Koalition. Der Harry Potter der SPD, so wird er deshalb manchmal genannt, auch wegen der Brille und des jungenhaften Aussehens. Diesmal allerdings ist alles wieder ganz anders, besondere magische Fähigkeiten scheinen gefragt.

Der Kaffeeautomat steht nicht mehr still, wachbleiben! Brainstorming bis in den späten Abend, wie kann der Vizekanzler wieder aus der Defensive gebracht werden? Frank Stauss glaubt an Steinmeier, nicht nur weil er mit der Werbeagentur Butter für die SPD arbeitet – er traut dem Kanzlerkandidaten weiterhin einiges zu:

"Was mich immer fasziniert ist, wie ruhig er in Situationen mit uns spricht, wo eigentlich ansonsten die Hütte brennt. Also wir hatten da eine Aufnahme, da kam er gerade aus Afghanistan zurück und musste dann weiter zu einem Opel-Gipfel und hat zwischendrin dann mal ne halbe Stunde Zeit für uns gehabt, und ich hatte überhaupt nicht das Gefühl, dass er jetzt unter Stress agiert. Er ist überhaupt nicht genervt."

Am Nachbartisch beugen sich zwei Kollegen über einen Flyer. Er soll den Kanzlerkandidaten der SPD porträtieren.

Fachsimpeln über die Aufmachung des SPD-Prospektes, Kajo Wasserhövel plagen unterdessen ganz andere Sorgen. Dass Steinmeier seinen Kabinettskollegen zu Guttenberg angegriffen hat, ist bei den Wählern nicht gut angekommen. Das Dilemma für Wasserhövel,

"Wenn man da all zu krakelig wird, kann man natürlich dann auch eine Situation haben, wo die Menschen sich abwenden und sagen, habt ihr eigentlich keine anderen Probleme."

Für Wasserhövel ist klar: Wir müssen polarisieren, wir müssen zuspitzen, deutlich machen, dass wir einer Alternative zu Merkel haben, Steinmeier ist nicht Schröder, aber er wird das hinbekommen:

"Jeder hat seinen eigenen Stil und seinen eigenen Weg, und es gibt nicht den Prototypen des idealen Wahlkämpfers. Und es gibt einen ganz, ganz wesentlichen Unterschied zwischen ihm und Frau Merkel: Er ist jemand, der bereit ist, sich auch in den Wind zu stellen, und in das Risiko reinzugehen, und nicht so lange abzuwarten, bis man weiß, wie das Spiel dann endet, um dann zu sagen, ich bin auch dafür."

Angela Merkel muss deutlich sagen, für welche Wirtschaftspolitik sie steht, sagt er und grinst voller Optimismus: "Frank Walter Steinmeier wird kräftig in den Ring steigen" – und dabei doch nicht allein sein.

So wenig, wie Steinmeier und der SPD bislang die verbalen Angriffe auf die Kanzlerin und den Wirtschaftsminister geholfen haben, so wenig haben die Wähler den Einsatz der Partei für die Rettung insolvenzbedrohter Unternehmen honoriert. Auch dies ist eine bitte Erkenntnis des Europawahltags. Steinmeiers Reaktion darauf belegt, dass er seinem Parteivorsitzenden gut zugehört hat. Zum Arsenal der Münteferingschen Weisheiten gehört nämlich auch der Satz, dass man den Kurs nicht ändert, wenn eine als richtig erkannte Politik nicht populär ist. Sondern dass man für diese Politik umso stärker werben muss. So machte es heute auch der Kanzlerkandidat. Nie habe die SPD behauptet, der Staat sei der bessere Unternehmer, rief er in den Saal, um dann trotzig darauf zu beharren: Opel musste mithilfe des Staates gerettet werden:

"Ich hab den Opelanern da Ende Februar in die Augen geschaut. Ich habe ihre Angst gesehen, aber ich habe auch ihre Hoffnung auf Politik gesehen, und ich sage niemandem in Not, Du bist nicht systemrelevant, niemand von uns würde das tun und vielleicht ist das der Unterschied zur Union liebe Genossinnen und Genossen."

Für solche Sätze heimst er viel Beifall ein. Beifall, den er mit einem fast verlegenen Lächeln quittiert. Als sei er überrascht, mit nur ein paar Worten so heftige Zustimmung auszulösen. Die Delegierten meinen es einfach gut mit ihm an diesem Tag. Auch, als es um das Wahlprogramm geht. Dutzende von Änderungsanträgen liegen vor. Die Parteilinke will die Bahnprivatisierung endgültig aufs Abstellgleis schieben, die Jusos wollen die Vermögenssteuer einführen und das Ehegattensplitting abschaffen. Nichts davon findet eine Mehrheit, das Wahlprogramm bleibt so, wie Frank Walter Steinmeier es sich gewünscht hat. Mit einer Anhebung des Spitzensteuersatzes und einer neuen Börsenumsatzsteuer, aber auch mit der Beteuerung, an der Agenda 2010 festzuhalten und dem Vorhaben, auch künftig um die gesellschaftliche Mitte werben zu wollen. Nur so, das weiß er, kann er sein Ziel erreichen:

"Der 27. September ist das entscheidende Datum, an diesem Tag, da geht es um die Richtung in unserem Land, nicht nur für vier, sondern für die nächsten 10 Jahre. Ich will Kanzler aller Deutschen werden, liebe Genossinnen und Genossen."

Dass das gut für sie wäre, davon muss er jetzt nur noch die Deutschen überzeugen. Seine Partei hat ihm dafür in Berlin den Rücken gestärkt. Kandidat und Delegierte harmonierten miteinander – weit mehr, als dies der traditionelle Schlussgesang vermuten lies.

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