Bundesverfassungsgericht - Eilantrag der AfD gegen Abstimmung im Bundesrat abgelehnt

Fri, 21 Mar 2025 11:00:00 +0100

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag der AfD als unbegründet abgelehnt, mit dem die Abstimmung im Bundesrat zum Finanzpaket gestoppt werden sollte.