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LeistungsschutzrechtAustraliens Regierung will keine Anzeigen mehr auf Facebook schalten

Eine Facebook-Seite in Australien. (www.imago-images.de/ AAP)
Facebook blockiert in Australien den Zugang zu journalistischen Inhalten. (www.imago-images.de/ AAP)

In Australien verschärft sich der Streit zwischen der Regierung und Facebook.

Die Regierung teilte mit, sie werde keine Anzeigen mehr bei dem Internet-Konzern schalten. Laut Gesundheitsminister Hunt betrifft das auch die Werbung für die aktuelle Corona-Impfkampagne. Hintergrund ist der Streit über ein geplantes Gesetz: Die Regierung will Facebook und Google dazu zwingen, australischen Medienunternehmen Nutzungsgebühren zu zahlen, wenn sie deren journalistische Inhalte verbreiten. Bei Verstößen soll es Strafen in Millionenhöhe geben. Facebook blockiert deshalb seit vergangener Woche in Australien den Zugang zu journalistischen Inhalten.

Der Streit ähnelt der Auseinandersetzung in Europa über das sogenannte Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Dabei geht es unter anderem um den Umfang, in dem Google in Diensten wie Google News und in der Google Suche Inhalte von Presseverlagen ohne eine Lizenzierung der Inhalte anzeigen darf. Die Verlage argumentieren, Goolge arbeite mit von ihnen geschaffenen Inhalten. Google argumentiert, dass man den Verlagen hohe Einnahmen beschere, weil man mit den "Snippets" Besucherströme auf die Verlagsangebote im Web leite, die viel Geld wert seien. 2018 billigte das Europäische Parlament trotz massiven Straßenprotesten eine Richtlinie zum Leistungsschutzrecht.

Diese Nachricht wurde am 23.02.2021 im Programm Deutschlandfunk gesendet.