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StartseiteKommentare und Themen der WocheUnvernünftig, aber kurzfristig vielleicht erfolgreich03.08.2019

Leitzinssenkung in den USAUnvernünftig, aber kurzfristig vielleicht erfolgreich

Nach langem Widerstand gegen Donald Trumps Forderungen hat die US-Notenbank diese Woche den Leitzins gesenkt. Der Wirtschaftsjournalist Nikolaus Piper hält das für "große Unvernunft in Washington". Das Fatale daran sei aber, dass Trump damit kurzfristig Erfolg haben könnte.

Von Nikolaus Piper

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US-Präsident Donald  Trump (r.) und US-Notenbank-Chef Jerome Powell (picture alliance / Photoshot)
Notenbanken wurden einst gerade deshalb unabhängig, um Politiker wie Donald Trump (r.) in die Schranken zu weisen, kommentiert Nikolaus Piper (picture alliance / Photoshot)
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In normalen Zeiten wäre es ein relativ normaler Vorgang gewesen. Die amerikanische Notenbank Fed senkt ihren Leitzins um einen Viertelprozentpunkt. Sie will damit einem drohenden Abschwung vorbeugen. Danach streiten die Fachleute. Einigen kommt der Schritt zu früh, andere hätten gerne noch mehr gehabt. Bald wäre man zur Tagesordnung übergegangen.

So wäre es in normalen Zeiten gewesen. Die Zeiten sind aber nicht normal, und zwar aus zwei Gründen: Erstens waren die Zinsen schon vorher ungewöhnlich niedrig, und zwar weltweit. Deutsche Sparer wissen davon ein Lied zu singen. Die Situation ist auf eine gewisse Weise ohne Beispiel.

Und zweitens findet in Amerika gerade ein erbitterter Machtkampf statt um die Unabhängigkeit der Fed. Auf der einen Seite steht deren Führung um Jerome Powell, auf der anderen Präsident Trump. Wenige Stunden nach der Zinsentscheidung am Donnerstag schlug der Präsident auf Twitter zu. Der Fed-Chef habe die Amerikaner "hängen lassen", meinte Trump wörtlich. Und zwar, weil er nicht gleich eine ganze Reihe weiterer Zinssenkungen angekündigt hatte.

Notenbanken sollen Politiker in die Schranken weisen können

Donald Trump will billiges Geld sofort. Seine Tweets gegen die Fed sind nicht einfach nur ein Ärgernis, sie sind ein schamloser Angriff auf die Bank und deren Selbstverständnis. Ein Vorgang, wie es ihn seit 50 Jahren nicht mehr gab, als der berüchtigte Richard Nixon Präsident war. Notenbank-Chef Powell, ein nüchterner und kompetenter Fachmann mit einigen Defiziten in der Kommunikation, gerät zusehends unter Druck, weil Donald Trump die nächste Wahl 2020 gewinnen möchte, und zwar um jeden Preis.

Bei der Gelegenheit sollte man daran erinnern, warum die Unabhängigkeit von Notenbanken überhaupt so wichtig ist. Sie ist es, wie die Geschichte gezeigt hat, weil Politiker auf diese Weise vor der Versuchung bewahrt werden, ihre Ziele mit gedrucktem Geld erreichen zu wollen. Im Grunde wurden die Notenbanken gerade deshalb unabhängig, um Leute wie Donald Trump in die Schranken zu weisen.

Vielleicht waren sie zuletzt auch einfach zu erfolgreich. Die Abwesenheit von Inflation gilt zumindest in Europa, Japan und Nordamerika heute als selbstverständlich.

Populisten haben Probleme mit Geld und Notenbanken

Doch jetzt hat sich der Wind gedreht. Überall auf der Welt haben Populisten Probleme mit Geld, Finanzen und eben auch mit der Unabhängigkeit der Notenbanken. Gerade hat der türkische Präsident Erdogan den Zentralbank-Chef seines Landes abgesetzt und so für eine kräftige Zinssenkung gesorgt. Der starke Mann Italiens, Matteo Salvini, will, dass die EZB seiner populistischen Regierung bei der Finanzierung ihres unsoliden Haushalts hilft. Auch die designierte EZB-Chefin Christine Lagarde wird sich auf Angriffe gegen die Unabhängigkeit der Bank einstellen müssen.

In Europa geht es dabei gleich ums Ganze, denn eine Währungsunion ohne unabhängige Notenbank ist nicht vorstellbar, zumindest nicht für Deutschland. Die Unabhängigkeit der Bundesbank gehört zur deutschen Staatsräson, die der EZB war Voraussetzung dafür, dass die Bundesrepublik beim Euro mitmachte.

In Amerika sind die Dinge komplizierter. Der Dollar ist eine gut etablierte Währung. Er hält viel aus, auch große Unvernunft in Washington. Aber die Belastungsfähigkeit ist nicht unbegrenzt. Das Fatale dabei ist, dass sich Trumps Kurs kurzfristig durchaus auszahlen kann. Bewegt er die Fed dazu, das Geld schnell noch billiger zu machen, kann dies Wachstum erzeugen, wenigstens für kurze Zeit. Fed-Chef Powell kann zwar, im Gegensatz zu seinem türkischen Kollegen, nicht abgesetzt werden. Aber auch er muss die politische Realität in seinem Land berücksichtigen.

Die Zeche zahlt dann der nächste Präsident

Es ist wie mit Trumps Zöllen, die zwar von den amerikanischen Verbrauchern aufgebracht werden müssen, die aber der US-Wirtschaft bisher nicht geschadet haben. Sie dürften die Wahlchancen des amtierenden Präsidenten jedenfalls nicht mindern.

Der Preis für diese Politik in Gestalt verlorenen Vertrauens wird irgendwann in der Zukunft fällig. Aber dann hat Trump ja wahrscheinlich sein Ziel erreicht – eine zweite Amtszeit.

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