Dienstag, 13.11.2018
 
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Lektüre zum CSU-ParteitagWeiß-blauer Machtkampf

Der Machtkampf gegen die Kanzlerin, gegen den ungeliebten Kronprinzen Markus Söder und der Machtkampf um die Partei selbst: CSU-Chef Horst Seehofer misst sich derzeit auf vielen Ebenen. Und deshalb hat der "Spiegel"-Journalist Peter Müller sein neues Buch auch "Der Machtkampf" genannt. Darin blickt er hinter die Kulissen der kleinen Schwester der CDU. Eine gute Lektüre vor dem CSU-Parteitag am Ende der Woche.

Von Barbara Roth

Bundeskanzlerin Angela Merkel während der Rede von CSU-Chef Horst Seehofer auf dem Parteitag in München. (picture alliance / dpa / Sven Hoppe)
Bundeskanzlerin Angela Merkel während der Rede von CSU-Chef Horst Seehofer auf dem Parteitag in München. (picture alliance / dpa / Sven Hoppe)
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"Wir sind der festen Überzeugung, dass diese große historische Aufgabe, die Integration von Flüchtlingen in unserem Land, dass auch die Zustimmung der Bevölkerung, nicht auf Dauer zu haben sind, wenn wir nicht zu einer Obergrenze für die Zuwanderung bei den Flüchtlingen kommen", sagte Horst Seehofer auf dem CSU-Parteitag im November des vergangenen Jahres.

Angela Merkel hat gerade ihre Rede beendet und für ihre Flüchtlingspolitik geworben, doch Horst Seehofer lässt die Bundeskanzlerin nicht von der Bühne gehen. Zwölf Minuten lang muss sie sich anhören, wie der CSU-Chef ihr unter dem Jubel der Delegierten die Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge einhämmert: "Du weißt, dass wir hartnäckig für dieses Ziel arbeiten. Und deshalb kann ich Dir nur sagen, wir sehen uns zu diesem Thema wieder."

Die Szene, wie sich die Bundeskanzlerin auf offener Bühne abkanzeln lassen muss, findet sich auch im Buch "Der Machtkampf" von Peter Müller wieder. "Bruch mit der Kanzlerin" ist diese Episode überschrieben. In fünf Kapiteln erzählt er Geschichten über eine Partei, mit der der Rest der Republik zunehmend fremdelt. Erfüllt hat sich Seehofers Forderung nach einer Obergrenze bislang zwar nicht, aber, so schreibt der "Spiegel"-Journalist, der Bayer bestehe auf Merkels Eingeständnis, dass ihre Politik der Willkommenskultur ein Fehler ist. Und Müller lässt keinen Zweifel daran: Seehofer will diesen Machtkampf gewinnen.

"Natürlich ist die Flüchtlingskrise eine große Belastung für Bayern, und in manchen Teilen Deutschlands wirkt Seehofer mit seiner Daueropposition gegen die eigene Kanzlerin wie ein weiß-blauer Donald Trump – rechts, populistisch, vielleicht sogar gefährlich. Doch für die CSU und ihren Vorsitzenden ist die Krise ein Lebenselixier."

Ein vielleicht überraschendes Fazit, falsch ist es nicht. Denn vor der Flüchtlingskrise drohte die Handschrift der CSU am Kabinettstisch in Berlin zu verblassen. Die Ausländermaut wurde in Brüssel gestoppt, das Betreuungsgeld für verfassungswidrig erklärt. In der Großen Koalition gilt die CSU als nervig und neben CDU und SPD sowieso entbehrlich, ihre politischen Projekte bloß noch als bayerische Spleens. Hinzu kommt ein 67 Jahre alter Parteichef, der, das schreibt Müller mehrmals, "erkennbar nicht mehr bei Kräften war", heute aber zu einer Art Neben-Kanzler aufgestiegen ist.

Autor Peter Müller: "Seehofer hat sich in gewisser Weise doch längst durchgesetzt, dadurch, dass Frau Merkel sich aber anhaltend weigert, das öffentlich auch klar zu stellen, sieht es nicht so aus. Und wenn sie so wollen, ist das die größte Aggression, die die CDU und die Kanzlerin gegenüber Seehofer an den Tag legen können. Merkels Weigerung, nur das Wort Kurskorrektur in den Mund zu nehmen, obwohl sie die politisch schon lange hinter sich hat, die Weigerung, das in der Öffentlichkeit transparent zu machen, lässt Seehofer und die CSU in der Flüchtlingskrise als weitgehend wirkungslos erscheinen. Und die Wut in der CSU darüber, die ist vor allem an der Basis auch spürbar."

Das Buch ist mit großem Verständnis für die politischen Besonderheiten im Freistaat geschrieben. Dieses Verständnis bringt der gebürtige Augsburger mit, zudem hat Peter Müller zehn Jahre lang in München und in Berlin über die CSU berichtet. Wähler, die in Garmisch oder Wunsiedel der CSU ihre Stimme geben, fordern auch mehr Bayern in der Bundespolitik ein. Müller wiederholt dies als Grund immer wieder, weshalb Seehofer zwei Jahre vor der bayerischen Landtagswahl glaubt, in Berlin ständig auftrumpfen zu müssen. 

Die CSU am Abgrund

Den Ehrgeiz des Autors, die CSU und deren Vorsitzenden erklären zu wollen, spürt der Leser. Wie er an vielen Stellen nachlesen kann, dass sich auch Horst Seehofer missverstanden und falsch bewertet fühlt, etwa als "Crazy Horst" oder Wendehals, der mehrmals täglich seine Meinung wechselt.

"2018 wird erneut eine Schicksalswahl für die CSU und ihren Parteichef sein. Die Ausgangsbedingungen für einen Erfolg der Christsozialen sind nicht besser geworden, im Gegenteil: Das Verhältnis zur Kanzlerin ist auf lange Zeit zerrüttet, und mit der AfD hat ein neuer, gefährlicher Herausforderer am rechten Rand die Bühne betreten. Für Seehofer geht es auch um seinen Platz in der Partei-Geschichte: 2018 wird sich entscheiden, ob sein Name für eine neue Ära in der CSU steht oder ob sein Wahlsieg 2013 nur ein Zwischenhoch war beim unaufhaltsamen Abrutschen der CSU in die zumindest bundespolitische Bedeutungslosigkeit."

Und so ist Seehofers Ringen um die Zukunft der CSU auch zum Machtkampf mit Angela Merkel geworden. Wenn die Asylpolitik nicht korrigiert werde, dann gehe das an die Existenz von CDU und CSU, behauptet der Parteichef. Der Satz stimmt, schreibt Müller, aber nur für die CSU. Er beschreibt sie als eine Partei, die ständig am Abgrund balanciert.

Schicksalhafte Wahlen stehen an

Müller erzählt von Seehofers Angst, dass ausgerechnet mit ihm an der Spitze die CSU ihre Vorherrschaft in Bayern und damit ihre Sonderstellung in Deutschland verliert:

"Das Alleinstellungsmerkmal der CSU steht und fällt mit der absoluten Mehrheit zumindest der Sitze im bayerischen Landtag. Für die CSU hängt von Landtagswahlen mehr ab als für einen CDU-Landesverband. Um es bildlich zu machen, ob Volker Bouffier in Hessen mit 38 Prozent regiert oder mit 34, ist weitgehend egal, solange die CDU die koalitionsbestimmende Kraft ist. Diese, wenn sie mir erlauben, Lässigkeit im Umgang mit ein paar Prozentpunkten hin oder her, kann sich die CSU eben nicht erlauben."

Das aber schützt Seehofer nicht vor einer Debatte über sein politisches Ende, ein weiterer Machtkampf, den Müller thematisiert. "Der Schaumkronenschläger" hat er diese Episode überschrieben, gemeint ist Markus Söder. Der "Spiegel"-Korrespondent zählt viele Gründe auf, warum Seehofer Söder als Nachfolger nicht will: zu ehrgeizig, zu ichbezogen. Seehofers Zweifel an Söders Charakter sind vielfältig. Gleichzeitig aber hat er Bedenken, die CSU anderen, weniger durchsetzungsstarken Parteikollegen zu überlassen.

"Während Strauß nach seinen mehr als 27 Jahren an der Parteispitze ein Wurzelgeflecht durchsetzungsstarker CSU-Leute hinterließ, die für seine Nachfolge in Frage kamen, bleibt Seehofer nach all seinen Ränkespielen und Tricksereien wohl nur der Mann, den er immer verhindern wollte. [...] Parteichef Seehofer bleibt am Ende wohl nur Söder."

Müller hat vor den für die CSU möglicherweise schicksalshaften Wahlen 2017 im Bund und 2018 in Bayern auf gut 290 Seiten alles zusammengetragen, was es derzeit über die CSU zu sagen gibt. Es ist ein Buch, das keine Schmutzelei, keine Intrige, keine Gemeinheit auslässt, was die Lektüre durchaus amüsant macht. Es ist ein Buch, das allerdings an einigen Stellen langatmig und redundant ist. Warum der Leser mehrmals erfährt, dass Verkehrsminister Alexander Dobrindt angeblich 19 Kilo abgenommen hat, bleibt ein Rätsel. Auf dem CSU-Parteitag Ende der Woche aber wird man viele Delegierte darin schmökern sehen, allein um zu erfahren, woher Peter Müller diese Erkenntnis hat:

"Vieles lässt darauf schließen, dass Seehofer Söder relativ klar signalisiert hat, pass auf, jetzt halt mal die Füße still, ich habe schon kapiert, dass von denen, die sich da für die Nachfolge ins Gespräch bringen, Du eigentlich der einzige bist, der es im Moment kann. Und ehrlich gesagt, hätte Seehofer mit dieser Analyse ja auch Recht."

Peter Müller: "Der Machtkampf. Seehofer und die Zukunft der CSU"
DVA Sachbuch, München 2016. 304 Seiten, 19,99 Euro.

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