
Wenn Präsident Rinkevics dem Schritt zustimmt, wäre Lettland das erste Land der Europäischen Union, das aus der Istanbul-Konvention austritt. Diese war 2011 ausgearbeitet worden und verpflichtet die Länder zu einem besseren Schutz von Frauen und Mädchen. Zudem umfasst sie gesonderte Schutzmaßnahmen für Migrantinnen und asylsuchende Frauen.
Kritiker der Konvention in Lettland argumentierten, diese fördere "Gender"-Theorien. Der Europarat hat entsprechende Vorwürfe in der Vergangenheit wiederholt zurückgewiesen. Der Vorsitzende der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Rousopoulos, nannte die Entwicklung in Lettland bedenklich. Dies sei ein beispielloser und zutiefst beunruhigender Rückschritt für die Frauenrechte und die Menschenrechte in Europa, schrieb er in einer Mitteilung.
Diese Nachricht wurde am 31.10.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
