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StartseiteEuropa heuteWahlen im Schatten der Ukraine-Krise02.10.2014

LettlandWahlen im Schatten der Ukraine-Krise

Am 4. Oktober wählen die Letten ein neues Parlament. Die Wahlen finden im Schatten der Ukraine-Krise statt. Großen Einfluss könnte die im Land lebende russischstämmige Bevölkerung haben. Grund genug, dass vor allem die Oppositionsparteien versuchen, durch prorussische Aussagen auf Stimmenfang zu gehen.

VonSabine Adler

Mitglieder der Russischen Union Lettlands protestieren gegen die EU, die USA und die Ukraine vor der deutschen Botschaft in Riga. (picture alliance / EPA / Valda Kalnina)
Am 4. Oktober wählen die Letten ein neues Parlament. (picture alliance / EPA / Valda Kalnina)
Weiterführende Information

Ukraine im Gespräch - Tanja Maljartschuk im Gespräch mit Katja Petrowskaja
(Deutschlandfunk, Essay und Diskurs, 26.10.2014)

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Eigentlich müsste das harte Anti-Krisen-Programm im Mittelpunkt des Wahlkampfes stehen, denn die Letten haben eine Rosskur hinter sich: Die Staatsausgaben wurden um 17 Prozent gekürzt, ein Drittel der Beamten entlassen und die Gehälter um 40 Prozent gesenkt. Seit 2011 geht es langsam aufwärts, doch die Regierung hat ihre Versprechen gebrochen, sagt Elizabete Krivcova, die als Verfassungsrechtlerin das Parlament berät:

"Sie hat eine sehr strenge Austeritätspolitik gemacht und es gab drastische Kürzungen in Löhnen und vielen Bereichen. Und jetzt, da die Krise überwunden ist und die volkswirtschaftlichen Daten gut aussehen, fühlen die Menschen nichts davon. Jetzt sollten die Löhne wieder erhöht werden nach den Versprechungen von 2009, aber die Regierung hat das nicht gemacht."

Sicherheit statt Wirtschaft als Wahlkampfthema

Statt um die Wirtschaft dreht sich im Wahlkampf alles um die Außen- und Sicherheitspolitik, wegen des bewaffneten Konflikts in der Ukraine schlagen die Wogen hoch.

Jeder vierte Bürger ist russischer Abstammung. 36 Prozent begrüßen die Annexion der Krim und etwas weniger, 29 Prozent dem Militäreinsatz in der Ostukraine. Miroslaw Mitrofanow, Spitzenkandidat der Russischen Union Lettlands, war als Wahlbeobachter beim sogenannten Referendum auf der Krim.

"Die Krim ist im Moment russisches Territorium. Dort herrscht die russische Regierung, gelten russische Gesetze. Den Leuten geht es dort besser, die Rentner erhalten doppelt so hohe Renten, die Staatsbediensteten bekommen zwei bis dreimal so hohe Gehälter. Es hat sich also gelohnt und die Krimbewohner sind nicht enttäuscht."

Mit dieser Moskau treuen Haltung hat seine Russische Union Lettlands bereits bei der Europawahl Erfolg gehabt, sie unterstützt erklärtermaßen die sogenannten Donzeker und Lugansker Volksrepubliken in der Ukraine. Von der anderen russischen Partei in Lettland, die den Namen "Harmonie" trägt, sind derartigen Sympathiebekundungen für die ukrainischen Separatisten nicht zu hören. Sie will mit einem sozialdemokratischen Programm Letten wie Russen überzeugen. Möglich, dass sie ihre Stellung als stärkste Kraft im Parlament verliert.

Lettische Nationalisten sehen in allen russischstämmigen Moskaus Fünfte Kolonne, was deren Gefühl bestärkt, nicht mehr dazuzugehören. Die rein auf die Wirtschaft ausgerichtete Partei des lettischen Oligarchen Ainars Schlessers sucht einen Mittelweg, der die Unternehmer nicht verschreckt und dem Sicherheitsbedürfnis gerecht wird.

"Wir sind Teil der NATO, aber wir brauchen keine weiteren Stützpunkte. Wir haben unsere eigenen Leute. Allerdings sollten wir zwei Prozent unseres Bruttosozialproduktes in die Verteidigung investieren, wie das im Vertrag vorgesehen ist.

Wenn es hier NATO-Stützpunkte gibt, wird bei Pskow auf der russischen Seite ebenfalls aufgerüstet werden. Wenn das hier alles eine militarisierte Zone wird, wie das möglicherweise das Pentagon möchte, dann könnte das böse enden. Wenn ein Krieg beginnt, werden wir hier in Lettland keinesfalls gewinnen."

Kritik an der aktuellen Regierung

Schlessers Partei der Einheit Lettlands kritisiert die Regierung wegen der Stagnation der Wirtschaft. Vier Prozent Wachstum seien gemessen an dem Einbruch in der Finanzkrise nur eine schwache Erholung.

Ex-Ministerpräsident Valdis Dombrowskis ist im vorigen Winter nach dem Einsturz eines Supermarktes zurückgetreten. Baumängel waren die Ursache der Katastrophe, die eine funktionierende, nicht eingesparte staatliche Aufsicht vielleicht hätte verhindern können. Für seine Sparpolitik übernahm er die Verantwortung und wechselt ab November nach Brüssel. Als einer der Vize-Kommissionspräsidenten wird er unter anderem zuständig für den Euro sein.

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