Die Nachrichten

Die Nachrichten

Die Nachrichten

Letzte PressekonferenzObama verteidigt geplante Freilassung von Chelsea Manning

US-Präsident Barack Obama bei seiner letzten Pressekonferenz im Weißen Haus. (AFP - Yuri Gripas.)
US-Präsident Barack Obama bei seiner letzten Pressekonferenz im Weißen Haus. (AFP - Yuri Gripas.)

Auf seiner letzten Pressekonferenz im Weißen Haus hat US-Präsident Barack Obama die Freilassung der wegen Geheimnisverrats verurteilten Wikileaks-Informantin Chelsea Manning verteidigt. Obama kündigte an, sich weiterhin in die aktuelle Politik einzumischen - sollte er grundlegende Werte und Ideale der US-Demokratie in Gefahr sehen.

"Ich fühle mich sehr wohl damit, dass der Gerechtigkeit Genüge getan wurde", sagte Obama zur vorzeitigen Entlassung von Manning. Sie habe eine harte Strafe verbüßt. Zugleich betonte der scheidende Präsident, die Freilassung Mannings solle kein Signal der Nachsichtigkeit an andere Geheimnisverräter senden.

Er habe die Entscheidung, Manning im Mai aus der Haft zu entlassen, auch deswegen getroffen, weil sie sich vor Gericht gestellt habe, Verantwortung für ihr Vergehen übernommen habe und weil sie eine im Vergleich zu anderen Whistleblowern unverhältnismäßig hohe Strafe erhalten habe, sagte Obama. Eigentlich verbüßt Manning eine 35-jährige Haftstrafe und sollte erst im Jahr 2045 wieder auf freien Fuß kommen.

Die Informantin Manning hatte, damals noch als Bradley Manning, während der Stationierung im Irak der Enthüllungsplattform Wikileaks hunderttausende Dokumente zugespielt.

Obama will sich weiterhin einmischen

Auf seiner Pressekonferenz kündigte Obama zudem an, sich weiterhin in die Debatte einzubringen. Als Beispiele nannte er die Gleichheit von Schwarzen und Weißen, die Behinderung von Bürgern bei der Ausübung ihres Wahlrechtes sowie Versuche, die Presse zum Schweigen zu bringen. Er werde auch öffentlich das Wort ergreifen, sollte es zur Ausweisung von in den USA aufgewachsenen Einwandererkindern kommen, betonte Obama. Sein Nachfolger Donald Trump hat die Ausweisung von Millionen von Einwanderern angekündigt. Er wird am Freitag als 45. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt. 

Seit Trumps Pressekonferenz in der vergangenen Woche, in der er aggressiv auf einzelne Medien losgegangen war, sind in der US-Medienlandschaft die Befürchtungen gewachsen, dass der neue Präsident die Berichterstattung systematisch behindern könnte. Die Sorgen wurden durch Überlegungen im Trump-Team verstärkt, die regelmäßigen Pressebriefings nicht mehr in dem angestammten Raum im Weißen Haus, sondern an einem anderen Ort abzuhalten.

Angst vor Eskalation in Nahost

Barack Obama zeigte sich auf seiner letzten Pressekonferenz im Amt zudem äußerst beunruhigt über die aktuelle Lage im Nahost-Konflikt. Der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern sei eines der wesentlichen Politikfelder für seinen Nachfolger Trump. Obama sagte, er sei besorgt, dass die Chance für eine Zwei-Staaten-Lösung immer geringer werde. Seinen Nachfolger warnte er vor riskanten Manövern in der Nahost-Politik. Die Erfahrungen der Vergangenheit zeigten, dass ein "unilaterales" Vorgehen, das die Kernanliegen einer der Konfliktparteien berühre, "explosiv sein kann", betonte Obama. 

Warnung vor Alleingängen 

Zugleich riet er Donald Trump, in Zukunft nicht alleine regieren zu wollen. "Dieser Job hat ein solches Ausmaß, den kann man nicht alleine machen", sagte er und weiter: "Das ist der beste Rat, den ich ihm vermutlich geben kann." 

Er selbst wolle die acht Jahre seiner Präsidentschaft jetzt erst einmal verdauen. "Ich will schreiben", sagte Obama. Außerdem wolle er viel Zeit mit seinen Töchtern verbringen. Die hätten er und seine Frau zu Optimismus erzogen. Und der kann nach Ansicht des scheidenden Präsidenten auch in der Politik nicht schaden. Zwar seien die USA ein großes, kompliziertes Land und oft zeige die Demokratie nicht die erhofften Ergebnisse. Dennoch, betonte Obama: "Ich glaube daran, dass Menschen mehr gut sind als böse. Ich glaube, dass das Böse in der Welt existiert. Aber wenn wir hart arbeiten, können wir sie ein Stück verbessern. Darum ging es mir in dieser Präsidentschaft." 

(gwi/sima/vic) 

Mehr zum Thema

Nachrichtenportal