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Leutheusser-Schnarrenberger"Der Verfassungsschutz hat dilettantisch gehandelt"

Die FDP-Politikerin Leutheusser-Schnarrenberger hat das Vorgehen des Bundesverfassungsschutzes gegen die AfD kritisiert.

Die Vorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung und frühere Justizministerin sagte im Deutschlandfunk, der Verfassungsschutz habe dilettantisch gehandelt. Sie reagierte damit auf ein Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts. Danach darf die AfD bis zum Abschluss eines Eilverfahrens nicht als rechtextremer Verdachtsfall eingestuft und beobachtet werden. Hintergrund ist, dass sich der Verfassungsschutz verpflichtet hatte, diese Einstufung nicht öffentlich zu machen. Am vergangenen Mittwoch wurde sie aber bekannt.

Der AfD-Vorsitzende Meuthen forderte Konsequenzen. Elf Tage vor wichtigen Landtagswahlen sei das Vorgehen des Verfassungsschutzes der Versuch einer Wahlbeeinflussung gewesen, sagte er im Interview der Woche des Deutschlandfunks.

Diese Nachricht wurde am 06.03.2021 im Programm Deutschlandfunk gesendet.