Donnerstag, 08. Dezember 2022

Kommentar zu Lewentz-Rücktritt
Kein echtes Fehlereingeständnis, die offenen Fragen bleiben

Dass der Innenminister von Rheinland-Pfalz, Roger Lewentz, zurückgetreten sei, bedeute keinen Befreiungsschlag für die Landesregierung, kommentiert Anke Petermann. Die wichtigste Frage zur Flutkatastrophe bleibe offen: Hätte die Regierung früher helfen können?

Ein Kommentar von Anke Petermann | 12.10.2022

Rheinland-Pfalz, Mainz: Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) spricht bei einer kurzen Pressekonferenz, bei der er seinen Rücktritt bekanntgibt.
Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz ist am 12.10.22 zurückgetreten (Frank Rumpenhorst / dpa / Frank Rumpenhorst)
Der Innenminister von Rheinland-Pfalz ist zurückgetreten: kein Befreiungsschlag für die Ampel-Regierung von Malu Dreyer. Denn der SPD-Politiker hat keine eigenen Fehler eingestanden. Roger Lewentz tritt zurück, weil andere in seinem Verantwortungsbereich Fehler machten und er sich schützend vor sie stellt. So darf man Lewentz‘ Erläuterungen wohl verstehen. Damit allerdings diskreditiert er die Mitarbeitenden von Polizei und Innenbehörden, die er vorgibt zu schützen.
Sein Rücktritt beantwortet nicht die offenen Fragen zum späten Bekanntwerden von brisantem Beweismaterial wie Polizei-Videos, Einsatzbericht und Lageinformationen. Ebenso wenig klärt er die Widersprüche rund um die Vorgänge am späten Abend des Extrem-Hochwassers an der Ahr auf.

Besserer Katastrophenschutz für Rheinland-Pfalz

Doch damit Rheinland-Pfalz einen besseren Katastrophenschutz bekommt, müssen die Probleme auf den Tisch. Da der zurückgetretene Minister für diese Aufgabe nun ausfällt, wird sich die Regierungschefin selbst damit befassen müssen, warum so viele drastische Lageinformationen ausgerechnet sie und ihre Entscheider in der Nacht der Flutkatastrophe nicht erreichten.
Oder kamen die Infos doch an? Bewirkt etwa die Angst vor möglichen Ermittlungen Erinnerungslücken in der Regierung? Die Staatsanwaltschaft ermittelt bislang nur gegen kommunal Zuständige. Das muss aber nicht so bleiben. Ein Damoklesschwert für politisch Verantwortliche.

Es wäre möglich gewesen, viele zu warnen

Menschen einer ganzen Flussregion saßen am 14. Juli 2021 auf Dächern oder Bäumen und hofften auf Rettung, Polizei-Hubschrauber kreisten oben drüber. Und keiner in der Landesregierung von Rheinland-Pfalz soll davon gewusst haben? Es wirkt unglaubwürdig. 134 Menschen sind infolge der Flutkatastrophe an der Ahr gestorben. Es wäre möglich gewesen, viele zu warnen und manche vielleicht auch zu retten, hätten Landesregierung und Kommune alle verfügbaren Informationen zusammengeführt.
Fest steht, Malu Dreyer hat das Zeitfenster verpasst, sich für Fehleinschätzungen ihres Teams zu entschuldigen, ohne dass das als Schuldeingeständnis gewertet worden wäre. Als Markenzeichen der Mainzer Ministerpräsidentin galten stets Empathie und Herzlichkeit. Seltsam kalt und hohl klingt daher Dreyers Mantra, das Ausmaß der Flutkatastrohe sei am Abend des 14. Juli 2021 unabsehbar gewesen.

Malu Dreyers Mantra der Unabsehbarkeit macht die Betroffenen wütend

Solch ein Mantra macht die Betroffenen an der Ahr wahlweise wütend oder traurig. Vor allem, wenn wieder mal neue Dokumente auftauchen, die belegen, dass Regierende mehr hätten wissen und ergo mehr hätten tun können. Die Kommunikations- und Organisationsdefizite in der Flutnacht müssen aufgeklärt werden. Jetzt.
Anke Petermann – 
Anke Petermann, geboren in Hohenlimburg, Westfalen. Studierte Germanistik, Romanistik und Skandinavistik in Münster, M.A. Auf eine Zeitungsstation folgten Volontariat und freie Mitarbeit bei RIAS Berlin. Nach einem Intermezzo beim Deutschen Dienst der Voice of America, Washington D.C., Rückkehr zum RIAS - als entsandte Redakteurin in Magdeburg. Seit 1994 Landekorrespondentin von Deutschlandradio - zunächst in Sachsen-Anhalt, dann Rheinland-Pfalz und Hessen. Seit 2014 wieder in Mainz.