Samstag, 14.12.2019
 
StartseiteEine WeltEin Land in Aufruhr 26.10.2019

LibanonEin Land in Aufruhr

Hunderttausende Menschen haben in den vergangenen Tagen im Libanon gegen Korruption und Vetternwirtschaft protestiert. Der Regierung gelingt es nicht, die Lage im Land zu beruhigen. Die Demonstranten trauen den Reformversprechen nicht, sagte Heiko Wimmen von der International Crisis Group im Dlf.

Heiko Wimmen im Gespräch mit Andreas Noll

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Demonstranten in Beirut schwenken libanesische Flaggen während eines Protests.  (dpa/Marwan Naamani)
Mehrere Tage in Folge sind im Libanon Menschen auf die Straße gegangen. (dpa/Marwan Naamani)
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Andreas Noll: Herr Wimmen, die Regierung hat Reformen versprochen. Reicht das aus Ihrer Sicht, um die Wut der Demonstranten zu besänftigen?

Heiko Wimmen: Nein, ganz eindeutig nicht. Das Reformpapier von Herrn Hariri ist ja schon seit Montag auf dem Tisch und wird diskutiert, und die Demonstrationen haben nur noch an Masse und an Wucht zugenommen. Und ganz klar - diesen Reformversprechen traut niemand. Und diesen Leuten, die da auf die Straße gehen und ohne oder unterhalb eines Rücktritts der Regierung, denke ich, wird das nicht gehen.

Andreas Noll: Am Anfang dieser Proteste stand der Protest gegen eine Steuererhöhung. Geht es um soziale und wirtschaftliche Forderungen oder geht es mehr um politische Teilhabe?

"Seit Jahren konstantes Staatsversagen"

Wimmen: Politische Teilhabe und soziale Forderungen denke ich gehen ja zusammen. Aber die sozialen Forderungen stehen ganz offensichtlich im Vordergrund. Sie erwähnten Steuererhöhungen verschiedener Art. Aber was der wirkliche Hintergrund ist, dass sie hier seit Jahren konstantes Staatsversagen festzustellen haben. Die Müllabfuhr funktioniert nicht, es gibt keinen Strom, die Umweltverschmutzung ist dramatisch. Und wer die richtigen Beziehungen hat, kommt da ungeschoren durch. Wir hatten eine Dollarkrise jetzt ganz kurz vor diesem Aufstand, wo der Eindruck immer stärker wurde, dass die lokale Währung vermutlich abgewertet werden muss. Was dann dazu führt, dass die Leute, die ihre Einkommen in lokaler Währung bekommen - das sind nicht die Wohlhabenden - dass die eben tatsächlich auch Kaufkraftverluste, deutlich Kaufkraftverluste hinnehmen müssen. Und all das hat sich über Jahre hinweg aufgebaut und entlädt sich jetzt.

"Die Politiker haben das Spiel zu weit getrieben"

Noll: Wie groß ist das Problem der Korruption und Vetternwirtschaft, über die auch immer wieder geklagt wird?

Wimmen: Nun das Problem der Vetternwirtschaft ist, könne man sagen systemisch. Parteien funktionieren so. Parteien funktionieren so, dass sie letztendlich staatliche Ressourcen verteilen, an ihre Wähler oder eher an Persönlichkeiten, einflussreiche Persönlichkeiten, die mit ihnen verbunden sind, die das dann weitergeben oder sozusagen auch der Grasnarbe in Form von Aufträgen, in Form von Arbeitsplätzen und so weiter. Und im Gegenzug darf er Wählerstimmen einbringen. Das ist die Grundlage dieses Systems, wie es hier funktioniert. Aber es hat eben solche Formen angenommen, und es ist so ausgeartet, dass es wirklich dazu führt, dass von all diesen Geld, was der Staat auch in Form von Schulden aufgetürmt hat, wirklich kaum noch etwas da ankommt, wo es gebraucht wird und das ist halt immer deutlicher geworden. Und das rächt sich nun für die Politiker, die das Spiel einfach zu weit getrieben haben.

"Mangel an Opposition"

Noll: Das rächt sich für diese Politiker, aber die Wut der Bewegung richtet sich nicht nur auf einzelne Personen, sondern im Grunde genommen auf die gesamte politische Führungselite, die abdanken soll. Dabei hat der Libanon, anders als viele andere Staaten der Region ein austariertes System der Machtteilung. Jede Konfessionsgruppe hat ihre Vertreter in der Staatsführung. Sind die Proteste ein Beleg dafür, dass sich dieses System überlebt hat?

Wimmen: Sie sind zumindest ein Beleg dafür, dass ein solches System automatisch Dysfunktionen produziert. Also diese Korruption hat natürlich zu tun mit einem Mangel an Opposition, einem Mangel an Parteien, die da aufstehen oder Akteure, die wieder aufstehen und sagen so geht es nicht, und wir wollen hier Rechenschaft und so weiter und so fort. Alle sind an der Macht beteiligt, und alle sind auch dabei beteiligt, diesen Kuchen zu verteilen. Keiner hat es am Ende ein Interesse daran, dieses Spiel in irgendeiner Weise zu beenden.

Noll: Wie muss man sich die Proteste genau vorstellen, demonstrieren da Sunniten gegen ihren Premierminister Hariri und die Christen gegen den maronitischen Staatspräsidenten oder alle Konfessionsgruppen gegen alle Vertreter?

Wimmen: Ich denke, dass letztere ganz eindeutig, dass sich diese Wut oder diese Ablehnung tatsächlich gegen alle richtet. Wenn man dann genauer hinguckt, auf die einzelnen Gruppen,  dann ist das schon differenzierter. Also man kann schon erkennen, dass also die schiitischen Symbole zum Beispiel, speziell Hassan Nasrallah und die Hisbollah immer noch einmal ein bisschen ein heißes Eisen ist, wo viele Leute vorsichtig sind, das nicht anfassen wollen. Aber auch da kommt Kritik generell, dass dieses Phänomen, dass wir hatten, dass hier das Land bestimmt hat, über Jahre hinweg, letztendlich diese Führer kann man nicht kritisieren, weil sie die Interessen der Gemeinschaft X oder Y schützen. Und wenn man das tut, dann greift man diese ganze Gruppe an, und damit gefährdet man das Zusammenleben und so weiter und so fort. Offensichtlich funktioniert das nicht mehr, oder zumindest in diesem Moment ist es ausgesetzt. Das ist schon ein deutlicher Schritt nach vorne.!!

"Alle an der Machtstruktur beteiligten Parteien halten Proteste für berechtigt"

Noll: Hat die Protestbewegung eine politische Struktur und Verbündete im System, auf die sie sich stützen kann?

Wimmen: Die große, überwältigende Mehrheit der Proteste ist, wie sie es gesagt haben, wirklich spontan organisiert. Dezentral, entsprechend auch sehr, sehr chaotisch. Viele kennen sich seit Jahren, die haben ihre Netzwerke, weit weg von der politischen Sphäre. Es hat sich eine Partei, speziell die Lebanese Forces, die an allen Regierungen beteiligt war, haben sich am ersten Tag der Proteste zurückgezogen und gesagt, diese Regierung ist oder diese Leute sind nicht reformfähig und reformwillig. Wir schließen uns der Bewegung an. Interessantes Phänomen ist natürlich, dass tatsächlich alle Parteien, die an der Machtstruktur beteiligt sind, laut und deutlich sagen: Jawohl, diese Proteste sind berechtigt. Jawohl, wir verstehen die Wut. Wir sehen, das ein, aber. Und dann kommen eben die ganzen Fragen. Es gibt diese Verbindungen zur politischen Sphäre. Es gibt auch Risse, die zeigen in einigen dieser Parteien, die jetzt noch an der Macht festhalten, aber zu sagen, dass da jetzt schon eine regelrechte Verbindung ist zwischen der Bewegung und Teilen der Systempartei, wenn man so möchte, so weit sind wir noch nicht.

Noll: Bleiben wir bei den Parteien: Die Hisbollah ist nach den Parlamentswahlen vom vergangenen Jahr die stärkste politische Kraft im Libanon. Sie ist stark mit der Armee verwoben. Welche Rolle spielt sie nun für den Fortgang der Proteste?

Wimmen: Hisbollah hat sich letzte Woche als Pro-Protestpartei positioniert und gleichzeitig gesagt, wir glauben, dass die derzeitige Regierung weitermachen soll, weitermachen muss, weil wenn wir eine neue Regierung bilden. Wenn wir Neuwahlen haben, dann wird das immer nur wieder am Ende dieselbe Machtbalance reproduzieren, und wir verlieren Zeit, Wir gewinnen nichts. Aber wir verlieren jede Menge Zeit, die das Land nicht hat. Die Linie ist auch, und da wird es interessant und zweideutig, die Linie ist auch sehr stark, gerade bei der Hisbollah auch die sozialen Forderungen abzustellen. Sie haben sich also an die Seite der Proteste gestellt. Auf der einen Seite, auf der anderen Seite halten sie an der Macht fest. Das große Fragezeichen ist, wird Hisbollah irgendwann seine Anhänger dazu auffordern, nun tatsächlich diese Straßenblockaden zu beenden? Da ist der Fernsehsender sehr eindeutig, was schädlich ist und nicht sein soll. Ob die Leute jetzt mal nach Hause gehen sollen und die Politiker arbeiten lassen sollen und unsere Politiker arbeiten lassen sollen. Und es ist auch klar, dass die Armee alleine dazu nicht in der Lage ist. Es ist zumindest vorstellbar, davor fürchten sich viele, dass Nasrallah seine Leute auffordert, der Armee beizustehen, um wieder Ordnung zu schaffen. Die Position, die, die Hisbollah strategisch langfristig beziehen wird zu diesen Protesten, ist auf jeden Fall entscheidend, weil sie letztendlich die einzige Gruppe ist, die die Disziplin haben, die Organisationsstruktur und letztendlich auch die militärischen Mittel, um entscheidend einzugreifen. Sie haben es bisher nicht getan. Wir alle hoffen, dass sie es nicht tun werden.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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