Dienstag, 29.09.2020
 
Seit 13:35 Uhr Wirtschaft am Mittag
StartseiteKommentare und Themen der WocheRücktritt der Regierung reicht nicht10.08.2020

LibanonRücktritt der Regierung reicht nicht

Der Rücktritt der Regierung um Premier Hassan Diab im Libanon sei nicht mehr als Kosmetik, kommentiert Birgit Kaspar. Viele Profiteure des Status quo blieben. Um wirklich etwas zu ändern, müsse aus Sicht der Bevölkerung der ganze Augiasstall ausgemistet werden.

Von Birgit Kaspar

Hören Sie unsere Beiträge in der Dlf Audiothek
Libanons Premier Hassan Diab bei der Ankündigung des Rücktritts seiner Regierung (AFP / Dalati And Nohra)
Premier Diab bei der Verkündung des Rücktritts (AFP / Dalati And Nohra)
Mehr zum Thema

Schriftsteller Pierre Jarawan "Nur eine Revolution könnte im Libanon etwas ändern"

Explosionen im Libanon Eine Katastrophe als Symptom

Der Tag Krise im Libanon

Nahost-Experte Lüders über Libanon "Mischung aus Feudalstaatlichkeit und mafiösen Strukturen"

Bedeutungslos – so lautet der Kommentar von Rebecca, einer Aktivistin im Libanon. Der Rücktritt der Regierung sowie die Rücktritte von Parlamentariern seien bei weitem nicht ausreichend. "Wenn wir sagen, alle müssen gehen, dann meinen wir alle."

Kosmetische Maßnahmen sind für die Menschen im Zedernstaat nicht mehr akzeptabel, ebenso wenig wie kleine Schritte auf dem Weg zu erwünschten Reformen, die dann doch nie Wirklichkeit werden. Denn das haben die rund sieben Millionen Libanesen schon viel zu oft erlebt.

Es geht heute um das radikale und sprichwörtliche Ausmisten eines Augiasstalls, um das Abschaffen eines politischen Systems, das in den vergangenen 30 Jahren einer räuberischen politischen Elite erlaubt hat, sich persönlich zu bereichern, die politischen Institutionen zu kontrollieren und über ein ausgefeiltes Patronagesystem auch die Bürger des Landes.

Stillhalte-Agreement der Profiteure

Wechselnde Regierungen und Parlamentarier sind im Libanon nur das sichtbare politische Schauspiel, die eigentlichen Weichenstellungen werden hinter den Kulissen von den sogenannten "Entscheidern" ausgefochten.

Dabei handelt es sich um politische Führer wie Saad Hariri, Walid Joumblatt, Sami Gemayel, Samir Geagea, Hassan Nasrallah, Nabih Berri und Michel Aoun. Einige von ihnen sind ehemalige Warlords des libanesischen Bürgerkrieges.

All diese Politiker haben von der Korruption und der Dysfunktionalität des konfessionellen Systems profitiert. Sie konnten sich auf fast nichts einigen, nur darauf: Dieses System nicht anzutasten.

Heiko Maas, Bundesaussenminister, aufgenommen im Hintergrundgespräch mit Journalisten auf dem Weg nach Kairo, 28.10.2019.  (imago / photothek.net / Florian Gaertner ) (imago / photothek.net / Florian Gaertner )Außenminister Maas (SPD): "Libanon braucht Reformen von innen"
Nach der Explosion in Beirut und den landesweiten Protesten, sollen internationale Soforthilfen an den Libanon gezahlt werden. Außer Neuwahlen hält Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) weitreichende Reformen für nötig.

Deshalb hat es im Libanon nie politische Reformen gegeben, auch wenn sie oft versprochen wurden. Deshalb warten die Libanesen auch nach 30 Jahren des so genannten Wiederaufbaus noch heute auf eine verlässliche Elektrizitäts- und Wasserversorgung sowie eine geregelte Müllentsorgung. Auf staatliche Dienstleistungen ist keinerlei Verlass.

Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah, der das staatliche Versagen erst jahrelang kritisiert und für Propagandazwecke genutzt hat, sieht sich heute ebenfalls als einer der Systemprofiteure und will daran festhalten.

Rücktritt ist ein winziger erster Schritt

Tiefgreifende politische Veränderungen im Libanon werden aber nur möglich, wenn dieses fest in der politischen DNA des Zedernstaates verankerte System aufgebrochen würde. Dafür müssten diejenigen, die immer noch alle Fäden in der Hand halten, sich selbst politisch abschaffen. Oder sie müssten aus dem Land getrieben werden.

Wer dann die Dinge in die Hand nehmen könnte, um ein neues Wahlrecht und eine neue Verfassung zu erarbeiten und schließlich das Land wirtschaftlich wieder auf die Beine zu stellen, bleibt eine offene Frage. Der Rücktritt der Regierung von Hassan Diab ist ein winziger erster Schritt.

Grund zur Hoffnung für einen neuen, reformierten Libanon, ist er noch nicht.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk