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StartseiteInterview"Der No-Deal ist zunächst vom Tisch"10.09.2019

Liberaldemokratin Hobhouse zu Brexit"Der No-Deal ist zunächst vom Tisch"

Die Opposition habe vorerst einen No-Deal-Brexit verhindert, sagte die britisch-deutsche Liberaldemokratin Wera Hobhouse im Dlf. Im britischen Parlament gebe es aktuell dafür keine Mehrheit, sagte Hobhouse. Es gebe aber Diskussionen, ob Premierminister Boris Johnson dies irgendwie umgehen könne.

Wera Hobhouse im Gespräch mit Christine Heuer

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(190904) -- LONDON, Sept. 4, 2019 -- Flags of Britain and the European Union are seen outside the Houses of Parliament in London, Britain, Sept. 4, 2019. British Prime Minister Boris Johnson on Tuesday lost a key Brexit vote in the House of Commons as anti-no deal MPs take control of the parliamentary business, which gives MPs the chance to introduce a law postponing Brexit until the end of January next year. ) BRITAIN-LONDON-BREXIT HanxYan PUBLICATIONxNOTxINxCHN (Xinhua | imago)
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"Es ist klar, dass zwischen jetzt und Weihnachten Neuwahlen stattfinden werden. Insofern gehen wir alle nach Hause, um Wahlkampf zu betreiben", sagte die britisch-deutsche Liberaldemokratin Wera Hobhouse im Dlf zur Zwangspause des britischen Parlaments.

Die Opposition habe vorerst einen No-Deal-Brexit verhindert, aber es gebe Diskussionen, ob Premierminister Boris Johnson dies irgendwie umgehen könne. "Uns stehen spannende Wochen bevor", sagte Hobhouse. Sie sei aber positiv gestimmt: "Boris Johnson hat sechs Niederlagen erlitten, innerhalb von sechs Tagen, die Regierung hat ihre Mehrheit verloren. Für uns ist heute ein guter Tag", sagte die britische Abgeordnete. 

"In diesem Parlament gibt es keine Mehrheit für den No-Deal-Brexit"

In diesem britischen Parlament gebe es nun keine Mehrheit für den No-Deal-Brexit mehr, dass sei für sie das wichtigste, sagte Hobhouse. Der Premier müsse sich an das Gesetz halten und Großbritannien könne nicht einfach ohne Austrittsabkommen aus der EU austreten. "Der No-Deal müsste vom Tisch sein." Es habe sich bewiesen, dass sich das Parlament durchsetzt.

Wera Hobhouse von den Liberaldemokraten bei einer Wahlveranstaltung in Bath (Geoff Caddick / AFP)Wera Hobhouse von den Liberaldemokraten (Geoff Caddick / AFP)
"Es ist ein starker Teil unserer Demokratie, dass ein Premierminister, der sich als Volksführer darstellt, sich nicht ohne Weiteres über das Parlament hinwegsetzen kann", erklärte die 59-Jährige. 

Allerdings hege sie keinerlei Vertrauen mehr in Boris Johnson, sie warte noch immer mit Spannung auf den 31. Oktober, weil ihr nach wie vor nicht klar sei, welche dunklen Tricks die Regierung noch irgendwie aufbewahre. 


Das Interview in voller Länge:

Christine Heuer: Gestern Abend hat das Unterhaus noch einmal getagt. Ab heute ist es in der Zwangspause.

In London hat Wera Hobhouse von den Liberaldemokraten an der langen, langen Unterhaus-Sitzung gestern Abend teilgenommen. Sie ist erst um drei Uhr früh unserer Zeit ins Bett gekommen und für den Deutschlandfunk schon wieder aufgestanden. Guten Morgen, Frau Hobhouse.

Wera Hobhouse: Guten Morgen!

Heuer: Seit gestern Abend ist das Parlament jetzt suspendiert. Legen Sie jetzt erst einmal die Hände in den Schoß?

Hobhouse: Es ist ja ganz klar, dass eine Neuwahl irgendwann zwischen jetzt und Weihnachten stattfinden wird. Insofern gehen wir eigentlich alle nachhause, um Wahlkampf zu betreiben.

Heuer: Wo und wie diskutiert die Opposition dann ab heute ganz genau, um diesen No-Deal-Brexit zu verhindern? Treffen Sie sich da auch noch mal über Parteigrenzen hinweg, oder arbeitet jetzt jeder wieder ganz allein für sich?

Hobhouse: Nein, wir arbeiten nach wie vor zusammen, denn wir wissen ja gar nicht, was eigentlich Mitte Oktober passieren wird. Der Premierminister sagt jetzt plötzlich, er will einen neuen Deal mit der EU verhandeln, und wir wollen ihn dazu ja erst mal beim Wort halten und sehen, ob das wirklich stimmt. Meine Vermutung ist, dass er es von vornherein darauf angelegt hat, einen No-Deal-Brexit zu erreichen, und die Opposition hat ja nun erst mal das verhindert. Aber es gibt ja schon nach wie vor eine ganze Menge Diskussionen, ob er das irgendwie umgehen kann, und insofern stehen uns noch spannende Wochen bevor.

Countdown zum Brexit (AFP / Tolga Akmen) (AFP / Tolga Akmen)

"Ich vertraue dem neuen Premierminister gar nicht"

Heuer: Ja, genau! Ihr Gesetz ist ja durch. Wieviel würden Sie persönlich denn darauf wetten, dass Boris Johnson sich daran hält?

Hobhouse: Ich vertraue dem neuen Premierminister gar nicht. Aber was wir ja wirklich bewiesen haben, gestern auch wieder, ist, dass das Parlament sich doch durchsetzt. Der Premierminister – und das ist ja auch wirklich ein ganz starker Teil unserer Demokratie, dass ein Premierminister, ein Führer, der sich als Volksführer darstellt, sich nicht so ohne weiteres über das Parlament hinwegsetzen kann. Bisher hat das Parlament immer wieder – und ich habe das schon seit über einem Jahr gesagt -, in diesem Parlament gibt es keine Mehrheit für den No-Deal-Brexit.

Heuer: Aber, Frau Hobhouse, Entschuldigung! Das Parlament tagt nicht mehr. Das nächste, was passieren wird, ist, dass Boris Johnson zum Gipfel nach Brüssel fährt am 17., 18. Oktober, und da ist ja im Gespräch, dass er um die Verlängerung bittet, aber dann gleich noch vorher einen Brief hinterherschickt mit der Bitte, das nicht so ernst zu nehmen, was er da erbeten hat. Oder es gibt auch die Hoffnung, dass es den Franzosen reicht und dass die nein sagen. Was erwarten Sie in dieser Situation von der EU27?

Hobhouse: Zunächst mal: die EU27 ist ja auch aus Ländern zusammengesetzt, die sich an das Gesetz halten. Hier in England ist jetzt Gesetz, dass der Premierminister, wenn es keinen Deal gibt mit der EU, einen Verlängerungsantrag an die EU stellen will. Wenn er sich über das Gesetz hinwegsetzt, dann wird er auch einfach im Gerichtshof enden. Das Gesetz muss eingehalten werden und deswegen war ja gestern Nachmittag auch lange die Debatte.

Immer wieder wurde der Premierminister gefragt - er war übrigens gar nicht da in der Debatte; Er hatte einen Vertreter, Dominic Raab, den Außenminister -, ob sich die Regierung an das Gesetz halten wird, und immer wieder hat die Regierung bestätigt, natürlich glauben wir an das Gesetz und daran, dass man sich an das Gesetz halten muss. Wir sind ein Rechtsstaat!

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"Der No-Deal ist vom Tisch"

Heuer: Dann ist ja alles gut, Frau Hobhouse. Warum machen Sie sich noch Sorgen?

Hobhouse: Na ja, weil nach wie vor ich mir nicht klar bin, welche dunklen Tricks doch die Regierung noch irgendwie aufbewahrt hat für sich. Ich warte immer noch mit Spannung auf den 31. Oktober, und dann natürlich wird es irgendwann eine Wahl geben und eine neue Regierung könnte dann natürlich sich wieder über das Gesetz hinwegsetzen und auch sagen, wir haben ein Mandat von der britischen Bevölkerung, ohne Deal die EU zu verlassen.

Ich glaube aber nach wie vor – ich bin in positiver Stimmung -, dass eigentlich wirklich der No Deal vom Tisch ist. Insofern sollten sich auch die europäischen Länder ein bisschen beruhigen. Der No Deal ist vom Tisch. Aber es gibt auch noch die Neuwahlen zwischen jetzt und dem Ende des Jahres und da kann natürlich wieder alles Mögliche passieren. Man sieht den Tumult, man sieht, dass es möglicherweise eine rechtsgerichtete Regierung gibt, die dann vielleicht auch noch wirklich ganz andere Vorstellungen hat.

Die Zusammensetzung dieses Parlaments ist ganz klar gegen den No Deal, ist ganz klar, dass man sich an das Gesetz aber wer weiß, was nach einer Neuwahl passiert. Insofern mache ich mir natürlich schon noch nach wie vor Sorgen, beziehungsweise ich bereite mich auf einen ganz, ganz taffen Wahlkampf vor.

Heuer: Dann schauen wir mal auf die Opposition in diesem Wahlkampf, die Opposition, der Sie, die Liberaldemokraten ja angehören. Boris Johnson könnte sehr gut abschneiden. Da wäre nötig eine schlagkräftige, geeinte Opposition, die den Bürgern ein anderes Angebot macht. Aber so einig sind sie nicht. Sie wissen ja immer nur, was sie zusammen nicht wollen, aber sie wissen nicht, was sie wollen.

Hobhouse: Nun gut, aber das ist ja in anderen Ländern auch so. Man ist in einer Partei, weil man unterschiedliche Vorschläge macht.

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"Der Brexit als Ganzes ist ein solcher Unsinn"

Heuer: Aber Großbritannien ist ja in einer schicksalsschweren geschichtlichen, historischen Phase.

Hobhouse: Das stimmt sicher, aber zwischen uns und der Labour-Partei besteht nun schon ein großer Unterschied. Wir haben auch gestern bestätigt, dass wir ganz klar die Revote-Partei sind. Wir gehen zur Bevölkerung und sagen, wenn wir an die Regierung kommen, dann würden wir den Artikel 50 zurückziehen. Wir sehen das als Mandat, den Brexit zu stoppen, während die Labour-Partei ja nach wie vor ihren eigenen Brexit-Deal will.

Wir als Liberale und unser Vorschlag und das, was wir sagen, findet ja auch immer mehr Zustimmung in der Bevölkerung. Deswegen sind wir auch ganz positiv, in diese Wahl zu gehen. Wir glauben einfach, der Brexit als Ganzes ist ein solcher Unsinn. Er beschädigt das Land so sehr, dass wir den Brexit ganz stoppen wollen. Insofern steht zwischen uns und der Labour-Partei ja schon wirklich sehr viel.

Labour-Chef Jeremy Corbyn (imago stock&people)Labour-Chef Jeremy Corbyn (imago stock&people)

Heuer: Das ist alles nachvollziehbar, Frau Hobhouse. Aber wenn es zu Neuwahlen kommt, dann wird Jeremy Corbyn der Mann sein, der gegen Boris Johnson antritt. Müssen die Liberalen sich dann nicht hinter ihn stellen, um das Schlimmste aus Ihrer Sicht zu vermeiden?

Hobhouse: Die große Frage ist erst mal, was passiert zwischen dem europäischen Gipfel und Ende Oktober. Wenn Boris Johnson sich wirklich weigert, an die EU diesen Verlängerungsantrag zu stellen – er sagt das ja nach wie vor, er stirbt lieber im Graben -, was passiert dann.

Dann gibt es noch zwei Wochen, in denen wir uns als Oppositionsparteien zusammentun müssen, was passiert in einem Misstrauensantrag oder nach einem Misstrauensantrag, können sich die Oppositionsparteien auf eine Zwischenregierung einlassen und den Führer einer Zwischenregierung. Das steht nach wie vor offen und das wird in den nächsten vier oder fünf Wochen zwischen den Oppositionsparteien auch lange und schwierig diskutiert werden müssen.

"Erst mal ist heute für uns ein wirklich guter Tag"

Heuer: Aber mit welchem Ausgang, Frau Hobhouse? Jeremy Corbyn hat ganz klar gemacht: Sollte s zu einem solchen Misstrauensantrag kommen, dann möchte er der Übergangsregierungschef sein. Können die Liberalen dann nicht über ihren Schatten springen und sagen, okay, diesen Weg gehen wir erst einmal wenigstens mit, um Boris Johnson aus Downing Street zu vertreiben?

Hobhouse: Die Frage ist natürlich für alle Oppositionsparteien, was ist das kleinere Übel. In diesem Falle müssen sich viele – ich sitze selber nicht in diesen Verhandlungen mit -, müssen sich schon die Oppositionsführer darüber Gedanken machen, was ist das kleinere Übel, ist das Jeremy Corbyn als eine Zwischenregierung, oder ist das nach wie vor der No-Deal-Brexit, der ja dann auch drohen würde.

Wenn es dazu kommt, dass Boris Johnson sich durchsetzen kann mit seinem No-Deal-Brexit, und er auch nach wie vor sagt, dass er womöglich erwägt, sich gegen das Gesetz zu stellen, da ist nach wie vor noch eine Schwierigkeit. Das ist nicht ganz wasserdicht beschlossen und darüber müssen sich alle Parteien noch mal den Kopf zerbrechen.

Aber erst mal ist heute für uns ein wirklich guter Tag, denn wir haben den No-Deal-Brexit zunächst mal vom Tisch gezogen. Boris Johnson hat sechs Niederlagen erlitten innerhalb von sechs Tagen. Die Regierung hat ihre Mehrheit verloren. Insofern sind wir als Regierungsparteien erst mal positiv, aber wir gehen wirklich von Tag zu Tag.

Heuer: Okay! Frau Hobhouse, guter Versuch, meine Frage zu umgehen. Ich stelle die aber noch mal ganz kurz zum Schluss. Wenn Sie zu wählen haben, Sie persönlich, nicht Ihre Parteiführung, was das kleinere Übel ist, zum Beispiel Jeremy Corbyn als Übergangsregierungschef, wie beantworten Sie persönlich denn dann diese Frage für sich?

Hobhouse: Für mich persönlich ist das größere Übel ein No-Deal-Brexit. Ich glaube, damit habe ich Ihre Frage beantwortet.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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