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StartseiteEuropawahl 2014Schlappe für Europas Freunde28.05.2014

Liberale in GroßbritannienSchlappe für Europas Freunde

Die Liberaldemokraten in Großbritannien haben bei der Europawahl eine herbe Niederlage einstecken müssen. Ihr Werben für Europa und die Vorteile der EU stieß bei den Wählern auf Ablehnung. Nun fordern viele den Rücktritt von Parteichef und Vizepremier Nick Clegg.

Von Jochen Spengler

Liberalenchef Nick Clegg und seine Frau Miriam Gonzalez Durantez verlassen ein Wahllokal in Sheffield. (AP)
Nick Clegg, Vizepremier und Chef der Liberaldemokraten im Vereinigten Königreich mit seiner Frau vor einem Wahllokal in Sheffield. (AP)
Weiterführende Information

Europawahl in Großbritannien: Grün ist die Hoffnung (Deutschlandfunk, Europa heute, 22.05.2014)

Abgesang auf die EU (Deutschlanfunk, Europa heute, 05.05.2014)

"Die Liberaldemokraten sind Großbritanniens einzige Partei des "IN", die einzige, die erklärt, worin die klaren Vorteile liegen IN in der EU zu sein und die den Menschen Fakten gibt."

Doch dieses mutige Europabekenntnis hat den britischen Liberalen scheinbar geschadet. Fast wären sie zur Out-Partei geworden – statt elf stellen sie nur noch eine Europaabgeordnete. Nach der Wahl-Niederlage steht vor allem Nick Clegg, der Parteichef und Vizepremierminister im Kreuzfeuer. 350 Parteimitglieder haben eine Online-Petition unterschrieben und fordern seinen Rücktritt – ein Jahr vor der Parlamentswahl. Etwa Martin Todd aus Winchester:

"Die Wähler haben uns eine Botschaft geschickt. Klar ist, dass sie unserem Anführer nicht mehr zuhören wollen. Ich sorge mich, dass wenn wir mit Nick und der bisherigen Strategie weiter machen, dass wir dann im nächsten Jahr dasselbe Resultat erhalten."

Auch der Abgeordnete John Pugh trommelt für den Führungswechsel:

"Wenn ich jetzt die Wahl hätte, mich für Wirtschaftsminister Cable zu entscheiden, verhehle ich nicht, dass ich eher Vince Cable als Nick Clegg wählen würde."

Der Parteichef aber weigert sich, das Handtuch zu werfen. Übermüdet, niedergeschlagen, bleich und mit rotgeränderten Augen tritt Nick Clegg am Montag vor die Fernsehkamera und erklärt, ein Rücktritt habe in seinen Überlegungen keine Rolle gespielt:

"Das leichteste in der Politik und im Leben ist, es zu gehen, wenn es wirklich schwierig wird. Ich werde das nicht tun und meine Partei nicht. Wir werden uns nicht beugen, nicht unsere Nerven verlieren und uns davonstehlen."

Noch stehen Konkurrent Vince Cable, viele der 44.000 Mitglieder und vor allem die Parteigranden hinter Clegg. Ex-Parteichef Menzies Campbell sagt:

"Nick Clegg hat meiner Meinung nach den Mut und die Hartnäckigkeit, die Partei in den nächsten Monaten bis zur Wahl und darüber hinaus zu führen. Und ich bin stolz, dass er der einzige Parteichef war, der sich UKIP gestellt hat."

Es sei wichtig, sich geschlossen hinter Clegg zu scharen, meint Parteipräsident Tim Farron, der auch als möglicher Nachfolger gehandelt wird. Der hoch angesehene Ex-Vorsitzende Paddy Ashdown preist Clegg in den höchsten Tönen:

"Das ist ein Mann von Mut, Integrität und Anstand. Er ist der beste Premierminister, den Großbritannien nicht bekommen hat. Es ist noch nicht zu den Wählern durchgedrungen. Aber ich glaube, das wird es noch und ich bin dem Mann ergeben."

Ex-Premier Tony Blair lobt die LibDems

Lob für Clegg kam gestern von unerwarteter Seite. Der langjährige Premierminister und Labour-Vorsitzende Tony Blair sagte gegenüber der BBC.

"Um fair zu sein zu Nick Clegg - und ich will ihm mit meinen Äußerungen nicht schaden – er hat eine Menge Führungskraft gezeigt und Mut, ich bewundere das; er ist aufgestanden für Großbritanniens wahres Interesse in der modernen Welt."

Denn natürlich müsse man die reaktionären Ansichten der Rechtpopulisten von UKIP widerlegen und für den Verbleib Großbritanniens in einer sich reformierenden EU streiten, die wieder mehr zu einer Union der Nationalstaaten werden sollte.

In der globalisierten Welt sei die Notwendigkeit Europas stärker als jemals zuvor, wolle man Einfluss behalten, glaubt Blair. Aber es sei nicht das Ja zu Europa, das den Liberaldemokraten zum Verhängnis wurde, sondern:

"Vor der letzten Parlamentswahl haben sie Wahlkampf links von Labour gemacht. Und dann haben sie eine Regierung mit den Konservativen gebildet, weit rechts von Labour. Vor der Wahl kämpften sie für die Abschaffung der Studiengebühren und am Ende haben sie sie verdreifacht. Das ist das Problem der Liberaldemokraten, und es gibt im Grunde keine Lösung dafür."

Viele ehemalige Wähler sind abgewandert und haben es den LibDems nicht verziehen, dass sie sich von einer linken Protestpartei, die den deutschen Grünen ähnelte, zu einer Partei der Mitte wandelten. Und kein britischer Spitzenpolitiker hat so miserable Umfragewerte wie der frühere Shootingstar. Zufrieden mit Cleggs Arbeit sind nur 29 Prozent, unzufrieden dagegen 63.

"Er ist sehr verlogen arrogant doppelzüngig. Sie gehen mit den Konservativen und machen, was die wollen, und dafür haben die Wähler nicht gestimmt. Die LibDems haben ihre Stärke verloren, als sie Teil der Koalition wurden. Er ist großartig. Er ist okay, aber ein Auslaufmodell."

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