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StartseiteDlf-MagazinLiberale Zwickmühle01.07.2010

Liberale Zwickmühle

Sparmaßnahme in Schleswig-Holstein verärgert Studierende

Die schwarz-gelbe Regierung in Kiel ist mit nur einer Stimme Vorsprung an der Macht. Projekte wie ein großes Sparpaket müssen deshalb ohne Gegenstimmen aus den eigenen Reihen entschieden werden. Manch einen Regierungspolitiker bringt das in eine Zwickmühle.

Von Matthias Günther

Der FDP Landtagsabgeordnete Gerrit Koch könnte das Ende des Medizinstudiengangs in Lübeck abwenden.  (Stock.XCHNG / Sanja Gjenero)
Der FDP Landtagsabgeordnete Gerrit Koch könnte das Ende des Medizinstudiengangs in Lübeck abwenden. (Stock.XCHNG / Sanja Gjenero)

Gerrit Koch sitzt im Büro am Computer. Der Rechtsanwalt hat eben sein E-Mail-Fach geöffnet; es quillt mal wieder über. In seiner Heimatstadt machen sich viele Bürger Gedanken, sie sorgen sich um den Medizintechnik-Standort Lübeck. Der FDP-Abgeordnete soll den Medizinstudiengang retten – das erwartet man von ihm:

"Mein E-Mail-Postfach läuft jeden Tag über, ich bekomme meist sehr nette und freundliche E-Mails auch mit sehr konkreten Hinweisen, was man doch stattdessen einsparen könnte, und ich bin dafür auch sehr dankbar, weil ich dadurch natürlich sehr viel Rückendeckung bekomme und Rückenstärkung, die ich dann auch brauche."

Der eher zurückhaltende 40-Jährige braucht den Zuspruch. Denn mit der Legitimation, die Interessen seines Wahlkreises Lübeck zu vertreten, kann der Neuling im Landtag sehr viel selbstbewusster in seiner Fraktion auftreten. Um gegen den Sparvorschlag zu kämpfen.

"Hier habe ich zum Beispiel eine E-Mail einer Studentin, die mir schreibt, es beruhige sie ungemein, dass zumindest einige Wenige nicht aus Gefühlen der Parteizugehörigkeit blind jede Entscheidung mittragen. Und das ist jemand hier, der mir immer wieder schreibt: Mir ist klar, dass es äußerst schwierig ist, sich seiner Fraktion zu widersetzen, aber bedenken Sie, dass Sie sich in Lübeck ein Denkmal setzen können, wenn Sie die Universität und die damit verbundenen Arbeitsplätze und Wirtschaftsfaktoren retten."

Der FDP-Landtagsabgeordnete Gerrit Koch hat es tatsächlich in der Hand, den Studiengang zu retten. Denn die schwarz-gelbe Koalition hat im Kieler Landtag nur eine einzige Stimme mehr als die Opposition. Nur wenn der 40-Jährige zustimmt, finden die Sparbeschlüsse der Regierung eine Mehrheit. Fast jeder in Lübeck weiß das.

Protestaktion der Lübecker Bürgerschaft vor dem Schleswig-Holsteinischen Landtag. Einige hundert Studierende machen ordentlich Krach. Und Thomas Rathcke, der FDP-Fraktionschef im Stadtparlament, appelliert an seinen Parteifreund Koch:

"Was erwarte ich von dem? Dass er sich für die Erhaltung der Uni einsetzt. Andererseits kann ich es natürlich verstehen, dass der Konflikt mit den Verpflichtungen zur Landesregierung da ist. Aber ich bin davon überzeugt, dass er eine gute Entscheidung treffen wird."

Koch ist der einzige Landtagsabgeordnete der Koalition aus Lübeck. Seiner Schlüsselrolle ist er sich bewusst. Für ihn ein bisschen unangenehm: Denn er hat nicht damit gerechnet, als Neuling im Parlament gleich so sehr im Rampenlicht zu stehen.

"Es ist keine einfache Situation. Das gebe ich gerne zu. Andererseits bringt diese Ein-Stimmen-Mehrheit natürlich auch die Möglichkeiten, für Lübeck ein besseres Ergebnis zu erreichen, als wenn wir diese Ein-Stimmen-Mehrheit nicht hätten."

Der Anwalt ist viel zu diplomatisch, um es deutlicher zu sagen. Was er meint, lässt sich erahnen: Weil die Koalition auf seine Stimme angewiesen ist, soll sie ihm entgegenkommen und zugunsten von Lübeck nachbessern.

"In der Fraktion habe ich sehr offen angesprochen dieses Thema, dass es noch lange nicht für mich entschieden ist, dass es so kommt, wie vorgestellt. Und ich fühle mich weiterhin sehr wohl in der Fraktion. Also man wird da nicht gleich in eine Ecke gestellt als Abweichler oder so, sondern wir arbeiten da weiterhin alle gut zusammen."

Aber die Opposition baut Druck auf. Geschickt nimmt der Vorsitzende der SPD, Ralf Stegner, jeden einzelnen Abgeordneten der schwarz-gelben Koalition ins Visier, in deren Wahlkreisen schmerzhafte Sparmaßnahmen drohen

"Jeder Abgeordnete weiß, er ist dem Wohl des Landes verpflichtet, und er soll Schaden abwenden. Und wenn ein Lübecker Abgeordneter also dafür stimmt, seine Region zu ruinieren, dann wird er das vor dem Wähler verantworten müssen. Der muss wissen, dass wir das öffentlich thematisieren werden, und das wird nicht folgenlos bleiben."

Gerrit Koch nimmt die Drohung gelassen hin und bleibt wie immer freundlich:

"Ich freue mich ja, dass er mir eine so große Aufmerksamkeit schenkt, ich lasse mich von ihm natürlich nicht unter Druck setzen, und er muss mich auch nicht darüber aufklären, was eine Stimme Mehrheit im Landtag bedeutet. Dessen bin ich mir sehr bewusst. Aber ich mache sicherlich keine SPD-Politik, sondern eine der FDP- und CDU-Koalition."

Schwarz-gelbe Politik heißt für ihn nicht, den Studiengang aufzugeben. Er weiß, dass es in der Region 600 Unternehmen aus dem Bereich Medizin und Medizintechnik mit 15.000 Beschäftigten gibt, und dass sich viele Firmen nur wegen der Lübecker Uni hier angesiedelt haben. Koch sucht nach einem Ausweg. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen hat dafür den Rahmen vorgegeben: Kritiker von Einzelmaßnahmen des Sparpakets sollen Gegenvorschläge machen, die den gleichen Effekt haben: Für die Lübecker heißt das: 24 Millionen Euro an anderer Stelle hereinholen, dann bleibt der Medizin-Studiengang erhalten. Der Liberale unterstützt deshalb Bemühungen von Universität, Wirtschaft und Politik, Geldgeber für ein Stiftungsmodell zu finden. Einige Zusagen gibt es bereits. Er ist zuversichtlich:

"Also ich bin ein sehr konstruktiver Mensch, und einfach nur Nein sagen, wäre mir dann zu wenig. Das erwarte ich auch von den anderen Abgeordneten, die vielleicht überlegen, dem Sparpaket nicht zustimmen zu wollen, dass sie dann sagen, wie es ansonsten funktionieren soll."

Für ihn wäre es der Königsweg: Er könnte den Studiengang retten, ohne das Sparpaket, das auch er für nötig hält, zu gefährden. Und er müsste sich nicht gegen die eigene Fraktion stellen. Sollte es aber hart auf hart kommen, fühlt sich Gerrit Koch zuerst seinem Wahlkreis und seiner Heimatstadt verpflichtet:

"Natürlich fühle ich mich auch der Partei verpflichtet, aber auch nur, solange wie die Partei eine vernünftige Politik macht, wobei ich jetzt nicht das in Abrede stellen will."

Was macht er, wenn die Suche nach Geldgebern scheitert? Stimmt der Liberale dann gegen das Sparpaket? Platzt dann die Koalition? Nimmt er das in Kauf? Koalitionstreue oder Wählerwille. Koch steckt in einem Dilemma. Rebelliert er, muss der 40-Jährige damit rechnen, dass seine Partei ihn bei der nächsten Wahl nicht mehr auf die Landesliste setzt. Gerrit Koch überlegt nur kurz und sagt:

"Das mag dann sein. Aber ich habe ja bisher auch einen ehrbaren Beruf, wenn man die Rechtsanwälte dazu zählen mag, und den könnte ich ja dann natürlich auch weiterhin ausüben."

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