Dienstag, 11.12.2018
 
Seit 06:30 Uhr Nachrichten
StartseiteHintergrundLiberalisierung in Gelb21.06.2007

Liberalisierung in Gelb

Das absehbare Ende des Briefmonopols in Deutschland und Europa

Das Briefmonopol der Deutschen Post soll Anfang 2008 auslaufen. Eine seit langem beschlossene Sache. In der Europäischen Union allerdings ist geplant, die Postmärkte erst 2009 zu öffnen.

Von Susanne Grüter

Eine Mitarbeiterin der Deutschen Post sortiert Briefe im Briefzentrum im Güterverkehrszentrum in Erfurt. (AP)
Eine Mitarbeiterin der Deutschen Post sortiert Briefe im Briefzentrum im Güterverkehrszentrum in Erfurt. (AP)
  • E-Mail
  • Teilen
  • Tweet
  • Drucken
  • Podcast

Außerdem verzögern mehrere Länder die Liberalisierung zusätzlich, vor allem Frankreich. Daher stellt die SPD das Ende des deutschen Monopols nun wieder in Frage, um die heimische Post vor Wettbewerbsverzerrungen zu schützen - sehr zum Unmut des Koalitionspartners CDU. Die Christdemokraten wollen das Monopol nach wie vor zügig abschaffen. Einig sind sich die Parteien aber darin, dass die deutsche EU-Ratspräsidentschaft den europäischen Zauderern Beine machen soll. Beim Treffen der europäischen Fachminister am 7. Juni blieb das ohne Erfolg, deshalb sollen es nun die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel richten.

"In Europa muss es eine gleichzeitige Liberalisierung geben. Wir können sicherlich zeitlich etwas vorangehen, weil die Deutsche Post gut aufgestellt ist, aber in Europa muss eine Liberalisierung in allen Staaten erfolgen."

Klaus Zumwinkel, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Post AG, bläst zum Angriff. Er sieht die gelbe Post durch unfairen Wettbewerb bedroht. Drastische Folgen malt er für sein Unternehmen an die Wand, würde das Briefmonopol wie geplant am Jahresende abgeschafft.

"Wenn es nicht gleichzeitig in Europa fällt, dann, sagen Experten, sind schnell 20 Prozent Marktanteil verloren, bei 20 Prozent sind das 20 Prozent meiner Mitarbeiter, für die es keine Arbeit mehr gibt. Und 20 Prozent Mitarbeiter sind 32.000 Menschen."

Michael Fuchs, Mitglied des CDU-Bundesvorstandes und mit der Post-Problematik vertraut, bleibt ungerührt.

"Sehen Sie sich bitte den Telefonmarkt an, da hatten wir ja genau das gleiche, es wurde ja auch behauptet, dass in diesem Moment sämtliche Arbeitsplätze zusammenbrechen, es sind so viele zusätzliche Arbeitsplätze wie praktisch in keinem anderen einzigen Wirtschaftszweig. Ich glaube, dass Wettbewerb hier zu mehr Arbeitsplätzen, weil neue Angebote zustande kommen werden, führen wird, als dass Arbeitsplätze verloren gehen."

Bei den Sozialdemokraten allerdings hat das Schreckensszenario von Post-Chef Klaus Zumwinkel offenbar Wirkung gezeigt. Die Genossen haben ihr Herz für die Post entdeckt. Und SPD-Chef Kurt Beck ist ins Grübeln gekommen, ob der bisherige Zeitplan zum Aufheben des Monopols weiter gelten soll.

"Ich bin offen dafür, dass dieser Weg beibehalten wird, allerdings, wenn es so kommt, wie Frankreich beispielsweise angekündigt hat, sich diesem Wettbewerb nicht zu öffnen, dann darf eben da nicht eine einseitige Verzerrung herbeigeführt werden."

Aber nun mit der Liberalisierung zu warten, bis die europäischen Nachbarn sich bewegen, dieser Vorschlag stößt beim Koalitionspartner CDU auf Unverständnis. Michael Fuchs winkt ab.

"Die Post ist international sehr gut aufgestellt, sie hat sich sehr gut entwickelt, die Zahlen dieses Jahres zeigen, dass sie auch im internationalen Bereich gute Chancen hat. Wenn wir als größte Wirtschaftsnation in Europa jetzt aber Regulierungen neu einführen beziehungsweise den Deregulierungsprozess stoppen, dann sehe ich die Gefahr, dass die anderen erst recht nicht mitziehen. Deutschland muss hier Vorreiter sein."

"Wir werden dieses Thema in nächste Gespräche mit dem Koalitionspartner einbringen, wir werden die Union auch daran erinnern, dass es ja immer auch ihr Wille war, den sie propagiert hat, europäische Vorgaben nur noch 1:1 umzusetzen, also keinen deutschen Übereifer an den Tag zu legen, der zu Lasten deutscher Unternehmen und deutscher Arbeitsplätze geht."

So kontert die SPD. Klaus Barthel, Postexperte der Sozialdemokraten, will da nicht locker lassen. Tatsächlich hat sich am Montag sogar noch einmal der Koalitionsausschuss von Union und SPD damit beschäftigt, allerdings ohne Einigung. Barthel sagt, selbst in den Ländern wie Schweden, Finnland und Großbritannien, wo die Postmärkte schon liberalisiert sind, müsse man genau hinschauen. Auch dort gebe es entsprechende Schutzklauseln wie für die deutsche Post.

"So offen, wie andere Märkte dargestellt werden im Postbereich, sind die gar nicht. Und man muss ja auch dazu sagen, drei Länder am Rande Europas sind ja für einen europäischen Wettbewerb nicht so interessant wie der große deutsche Markt im Zentrum, jedenfalls nicht für die Post und Logistikbranche, wo vieles sich eben in Deutschland konzentrieren wird, denn wer möchte denn schon in Lappland irgendwie den freien Briefwettbewerb austragen?"

Es geht bei der Kontroverse aber nicht nur um Europa. Der Streit ums Briefmonopol hat auch eine innerdeutsche Komponente.

Briefe zustellen können seit 1998 auch private Unternehmen, wenn auch mit Einschränkung. Sie dürfen Briefe bis 50 Gramm, für die die Deutsche Post noch das Monopol hat, nur dann befördern, wenn sie mehr Service bieten als der gelbe Riese, also zum Beispiel schneller sind.

Bisher hat die Deutsche Post dadurch allerdings keine nennenswerten Anteile ihres Stammgeschäfts verloren. Das soll sich ändern, sagt die Wirtschaftsministerin von Nordrhein-Westfalen, Christa Thoben:

"Ohne Wenn und Aber kann man nie für eine Maßnahme sein. Ich halte es aber im Prinzip aus deutscher Sicht für richtig, das Briefmonopol zu beenden, weil schon andere im Inland übrigens darauf warten, dass sie sich in dem Markt tummeln können."

Allerdings fordert die Wirtschaftsministerin inzwischen nicht mehr, das Monopol im deutschen Alleingang abzuschaffen. Sie ist von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers zurückgepfiffen worden. Schließlich ist die Deutsche Post eines der größten Unternehmen in Nordrhein-Westfalen.

Frühmorgens im Sortierzentrum der PIN Group in Essen. Die Briefträgerin Susanne Busch stellt die schweren Taschen mit der Post auf das Fahrrad und verlässt die Halle. Seit ein paar Jahren arbeitet sie wie 7000 andere für den größten deutschen Konkurrenten der Post. Hinter dem stehen die Medienunternehmen Axel Springer, Holtzbrinck und die WAZ-Mediengruppe.

Susanne Busch unterscheidet sich von den Zustellern der normalen Post hauptsächlich durch ihr Outfit. Sie radelt im leuchtenden Grün von Haus zu Haus. "Schick es grün", lautet denn auch der Werbeslogan der PIN Group. Natürlich begegnen ihr schon mal die gelben Kollegen.

"Also man redet ganz normal übers Wetter, oder wir haben heute viel, oder wir haben heute wenig, aber sonst ist da kein Konkurrenzdenken."

Allerdings verfolgt Susanne Busch die Diskussion um das Briefmonopol mit großem Interesse. Schließlich beeinflusst das die zukünftige Geschäftsentwicklung der PIN Group. Hat sie Angst um ihren Job?

"Am Anfang ein bisschen, aber ich weiß nicht, nein, inzwischen eigentlich nicht. Ich denke, der ist sicher."

Das Unternehmen ist auf Expansionskurs. Es hat eigene Briefkästen aufgestellt, eigene Briefmarken mit lustigen Frosch- und Schildkrötenmotiven herausgebracht, viel investiert. Es hofft daher auf ein schnelles Ende des Briefmonopols. Ralf Gretenkord, Sprecher der Regionalvorstände der PIN Group:

"Unsere Briefmarke kostet 52 Cent für den Standardbrief, die der Deutschen Post 55 Cent, wir sind also schon heute günstiger. Die Post zahlt keine Mehrwertsteuer, bedeutet 55 Cent ist auch ihr Nettopreis, unser Nettopreis wäre etwa 44/45 Cent ohne Mehrwertsteuer, das heißt wir haben diese Mehrwertsteuer in unseren Preisen einzubeziehen, einzukalkulieren. Also wir haben zwei große Wettbewerbsverzerrungen zurzeit, das ist die Auferlegung der Mehrwertsteuer für uns, und dass wir höherwertig dienstleisten müssen."

Zum Beispiel holt die PIN Group die Post auch beim Kunden ab oder liefert am gleichen Tag.

PIN-Briefträgerin Susanne Busch hat es auf ihrer Tour überwiegend mit gewerblichen Auftraggebern zu tun. Dazu zählt auch ein Essener Autohaus. Private Kunden sind selten. Der Autoverkäufer hat eine Erklärung:

"Für mich als Privatperson ist das nicht so interessant, weil fast alles über Internet, E-Mail, SMS und so weiter geht. Also ich sage mal so, dieses Briefgeschäft ist ziemlich eingeschlafen, aber ich denke mal, für gewerbliche Kunden ist das immer noch interessant, da eine Alternative zu haben."

Eine Alternative zur zentralen, staatlichen Post hat es früher in der Geschichte bereits gegeben. Die Anfänge des Postwesens in Deutschland vor rund 500 Jahren zeugen davon. Kaiser Maximilian beauftragt die Familie Thurn und Taxis, kaiserliche Dokumente quer durch Deutschland zu transportieren - per Reiterstafette.

Um die Kosten zu senken, dürfen die Thurn und Taxis später auch Privatpost befördern. Immer mehr Dienstleistungen kommen hinzu. Auf ihren Postlinien bewegt die Familie bis ins 19. Jahrhundert hinein Briefe, Waren und Personen - mit dem damaligen Verkehrsmittel Nr. 1.

Erst dann übernimmt Preußen die Postrechte der Thurn und Taxis. Kurze Zeit später gibt es im Zuge der deutschen Reichsgründung erstmals ein Postgesetz für das gesamte Reichsgebiet. 1899 erhält die Reichspost das Monopol. Das soll ihr ermöglichen, Unternehmen und Verbrauchern landauf, landab den gleichen staatlich vorgeschriebenen Service zu bieten. Aus der Reichspost entwickelt sich nach und nach die Behörde Deutsche Bundespost. Außerdem revolutioniert die technische Entwicklung den Postmarkt.

Die Briefzustellung in alle Welt wird immer schneller. Die Behörde Bundespost ist nicht mehr zeitgemäß. Vor 18 Jahren dann leitet das Postreformgesetz den Umbau ein. Das Monopol soll fallen, der Termin aber wird verschoben. Die Post wandelt sich zur Aktiengesellschaft. Noch das rot-grüne Kabinett bestätigte das Ende des Monopols.

Das heutige Briefgeschäft ist High-Tech vom Feinsten. Rasant arbeitende Sortiermaschinen ermöglichen es, Millionen von Lettern jeden Tag bundesweit zu verteilen. Im Briefzentrum der Deutschen Post in Troisdorf bei Bonn: Hier holt Werner Hübner jeden Tag die Briefe zum Austragen ab. Er gehört zu den Postlern der ersten Stunde.

"Ich bin noch Beamter, ja, einer der letzten, die aussterbende Rasse."

Natürlich kennt Hübner die Kritik, der Service der gelben Post sei behäbiger als der der privaten Konkurrenz.

"Ich habe 2000 Briefe, und der hat vielleicht 100 Briefe, also da kann man natürlich die Relation mal sehen, es ist klar, dass der mich überholt, oder diejenige, aber ich denke mal, letztendlich ist es so, wir machen unsere Arbeit so wie immer und versuchen also wirklich, eine Superqualität abzuliefern, dass die Kunden also auch merken, halt, das ist von der Post, und die andere Geschichte kommt von einem alternativen Zustelldienst. Und das ist also auch so das Feedback, was ich so von meinen Kunden höre."

Dass das Briefmonopol wohl bald wegfällt, darauf haben sich die Mitarbeiter schon eingestellt.

"Wir sind nicht so blauäugig, dass wir denken, es läuft alles wie bisher weiter, das kann nicht sein. Da muss man halt gucken, dass man da führend auf dem Markt bleibt, das fängt unten an und hört oben auf, und da muss jeder was für tun. Das ist Fakt."

Das sieht auch Hübners Kollegin Bettina Leidel so, die seit zehn Jahren eine der modernen Sortieranlagen bedient. Sie blickt dennoch optimistisch nach vorn.

"Natürlich macht sich jeder ein bisschen Gedanken darüber, aber ich denke mal, bei der Post hoffen wir, oder glauben wir, alle, dass wir doch einen recht sicheren Posten haben. Schließlich steckt da jede Menge Erfahrung dahinter, die die anderen ja Gott sei Dank noch nicht so haben, deshalb hoffen wir, dass das alles gut gehen wird. Wir glauben auch daran."

Der Pressesprecher der Deutschen Post in Nordrhein-Westfalen, Dieter Pietruck, sagt, wie die "Gelben" die Herausforderung annehmen wollen.

""Wir werden Paketboxen einrichten, wir werden also die Nähe zum Kunden noch verstärken, wir werden zum Beispiel auch in Düsseldorf beginnend ab Juni eine Sonntagszustellung einführen, also Sie sehen, wir setzen ganz bewusst auf Qualität. Wir werden die Qualität noch weiter ausbauen."

Gleichzeitig wirft die Deutsche Post der Konkurrenz vor, mit schlecht bezahlten Arbeitskräften und Minijobbern die Kosten zu drücken. Fürchten die Kollegen vom Briefzentrum Troisdorf, dass auch die Deutsche Post langfristig nachziehen wird? Bettina Leidel:

"Also ich denke nicht, dass das hier passieren wird, dass wir auf einmal die Gelackmeierten sind, auf Deutsch gesagt, das denke ich nicht, also wir werden weiterhin unseren guten Lohn kriegen. Und denke ich nicht, dass die Post so in ihrem Niveau fallen wird, das denke ich nicht."

Gegen die Vorwürfe des Lohndumpings, die auch die Gewerkschaften erheben, wehrt sich die Konkurrenz. Ralf Gretenkord, Sprecher der Regionalvorstände der PIN Group:

"Ver.di hat ja eine Diskussion aufgebracht, dass sie einen Mindestlohn von 7,50 Euro fordern. Die Bundesnetzagentur hat festgestellt, dass wir sowohl über den Lohnsätzen von ver.di stehen wie auch den Unternehmen der Deutschen Post AG. Es gab eine Studie darüber, dass wir höhere Löhne haben als die, die die Deutsche Post AG immer wieder gerne verbreitet."

Die Bundesnetzagentur ist die Regulierungsbehörde, die den Postmarkt insgesamt im Auge behält. Das dafür zugrunde liegende Postgesetz fordert, dass die Arbeitsbedingungen bei der Konkurrenz nicht schlechter sein dürfen als bei der Deutschen Post AG. Die SPD kritisiert, dass die Behörde einerseits das Tarifniveau des Post-Monopolisten als zu hoch abmahne, ihm aber auf der anderen Seite vorwerfe, Subunternehmer zu engagieren, die weniger zahlen.

Was also wird sich nun konkret auf dem Markt verändern, wenn das Monopol tatsächlich kassiert wird? Der Kölner Wirtschaftswissenschaftler und Monopolspezialist Johann Eekhoff:

"Es wird Umstellungsprobleme geben, es wird sich herausstellen, dass die Post an manchen Stellen nach wie vor wettbewerbsfähig ist, davon gehe ich mal aus, aber es wird Preisdifferenzierungen geben ganz anders, als das bisher der Fall war. Und das halte ich nicht für falsch, sondern im Gegenteil für wünschenswert."

Bisher gilt, dass ein Brief, der in ein Schwarzwald-Dorf verschickt wird, nicht teurer sein darf als einer, der nach Frankfurt geht. Dieser Gleichheitsgrundsatz könnte bald verletzt werden, und Verfechter des freien Marktes wie Johann Eekhoff sind nicht traurig darüber.

""Man kann es aber auch anders sehen, indem man sagt, wir wollen eigentlich gar nicht, dass die Menschen sich zersiedeln und in der Fläche verteilen, sondern wenn es etwas teurer ist, weg von den Zentren zu leben, dann sollen die Bürger das bezahlen. Das ist nicht Aufgabe der Post, diese Bereiche zu subventionieren."

Wird der Verbraucher am Ende der Dumme sein, oder wird er profitieren? Elmar Müller vom Deutschen Verband für Post, Informationstechnologie und Telekommunikation vertritt die Interessen der Kunden:

""Wir sind vor allem der Meinung, dass der Wettbewerb nicht nur mehr Service wieder zum Kunden bringt, sondern dass die Preise, die wir derzeit beim marktbeherrschenden Unternehmen haben, dass die um mindestens zehn Prozent zu hoch sind."

Müller rechnet also mit fallenden Preisen. Außerdem beobachtet er jetzt schon überall pfiffige Ideen privater Zusteller.

"Wenn ich nur daran denke, vor wenigen Tagen hat in Bremen ein lokales Unternehmen in allen öffentlichen Bussen Briefkästen aufgehängt. Also wer Bus fährt, kann dort seine Post mitnehmen und im Bus seinen Brief abgeben. Und das, denke ich, ist eine Variante. Anderswo sind es bereits die Zeitungskioske, die Briefe annehmen, also eine Vielfalt von Möglichkeiten tut sich auf."

Auf jeden Fall wird der Verbraucher sich neu orientieren und vergleichen müssen, wer ist günstig und zuverlässig? Das ist nur eine Frage der Zeit. Die SPD will das Monopol erst aufheben, wenn die europäischen Nachbarn mitspielen. Die Staats- und Regierungschefs sollen darüber jetzt in Brüssel sprechen. Große Hoffnungen auf eine schnelle Lösung hat der Postexperte der SPD, Klaus Barthel, nicht.

"Es ist in meiner Einschätzung schon heute erkennbar, dass der Zeitpunkt 1. Januar 2009 für die Marktöffnung in Europa nicht zu halten sein wird, sondern dass man sich mindestens um einige Jahre noch verspäten wird. Und das heißt, dass dann schon eine große Lücke klaffen würde zwischen der Marktöffnung, die ja in Deutschland schon in einem halben Jahr stattfinden soll, und den anderen europäischen Ländern, die dann noch zwie, drei, vier, fünf Jahre Zeit haben."

Die CDU will das in Kauf nehmen, also Pattsituation in der großen Koalition. Für Postfachmann Michael Fuchs ist die Sache damit klar:

"Dann kommt kein Gesetz zustande, wenn Gesetze gemacht werden müssen, müssen beide Partner in der Koalition dem zustimmen. Wir werden kein Gesetz machen, und damit bleibt es bei der Regelung, die Rot-Grün beschlossen hat, die die SPD ja beschlossen hat."

So ganz ist das letzte Wort darüber aber noch nicht gesprochen. Und vielleicht ertönt ja beim Brüsseler Gipfel das erlösende Signal.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk