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StartseiteKommentare und Themen der WocheFragiler diplomatischer Erfolg 20.01.2020

Libyen Konferenz in Berlin Fragiler diplomatischer Erfolg

Es ist gut, dass die EU sich wieder um Libyen kümmert, meint Carsten Kühntopp, und die Berliner Konferenz war ein erster Schritt in die richtige Richtung. Allerdings kann ein Friedensprozess nur gelingen, wenn die Störenfriede in dem Bürgerkriegsland künftig klar benannt werden.

Von Carsten Kühntopp

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (M, CDU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) eröffnen im Bundeskanzleramt die Libyen-Konferenz. (Guido Bergmann/Bundesregierung/dpa )
Die Teilnehmer der Libyen-Konferenz im Bundeskanzleramt. (Guido Bergmann/Bundesregierung/dpa )
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Ein Erfolg der deutschen Diplomatie für Libyen. Alle Punkte, auf die sich die Teilnehmer der Konferenz in Berlin verständigten, weisen in die richtige Richtung: so die Selbstverpflichtung auf Nicht-Einmischung in Libyen, die Forderung nach einem dauerhaften Waffenstillstand und der Entwaffnung aller Milizen, die Verpflichtung zur Einhaltung des Waffenembargos und die Rückkehr zu einem politischen Prozess. All das braucht Libyen, dringend. Es ist gut, dass es gelang, so viele Mächte an einen Tisch zu bekommen und ihnen diese Zusagen abzuringen.

Libyen wieder im Fokus der EU

Mit dem, was nun "Berliner Prozess" genannt wird, haben die Europäer im Allgemeinen und die Deutschen im Besonderen Libyen wieder in den eigenen Blick gerückt. Während der vergangenen Jahre hatten sie das Land weitgehend ignoriert und sich selbst überlassen. Damit glitt die Europäische Union dort in weitgehende Bedeutungslosigkeit ab. Andere Mächte erhielten immer größeren Freiraum, um sich einzumischen. Die Zahl der Länder, die jetzt dort ihre sprichwörtlichen Finger im Kuchen haben, ist kaum noch überschaubar. So weit wäre es sicherlich nicht gekommen, wenn sich Europa von dem komplizierten Nachbarn am Südufer des Mittelmeeres nicht vor Jahren abgewendet hätte. Gut, dass man ihn nun wiederentdeckt hat. Hoffentlich bleibt dieses Interesse von Dauer.

Risiko des Scheiterns ist groß

Doch ob die Übereinkunft von Berlin jemals umgesetzt wird, ist fraglich. Bereits 2015 wurde in Marokko eine ähnliche Vereinbarung getroffen, war aber eine Totgeburt. Die Gefahr, dass es der Berliner Übereinkunft ähnlich ergeht, ist groß. Gewiss: Alle Konferenzteilnehmer waren gegen eine Einmischung von außen in Libyen. Doch damit meinten sie nur die Einmischung von Mächten zugunsten der Gegenseite. Gewiss: Alle Konferenzteilnehmer waren für eine Entwaffnung der Milizen, meinten damit aber die anderen. Gewiss: Alle Konferenzteilnehmer unterstützten das seit 2011 geltende Waffenembargo, meinten damit aber, dass die Gegenseite keine Waffen mehr erhalten sollte.

Weiterer Prozess muss streng kontrolliert werden 

Der mächtige Warlord Khalifa Haftar betrachtete den Libyen-Krieg schon bisher als Nullsummen-Spiel. Nur wenn die andere Seite verliert, kann er gewinnen. Haftar sagt, dass sein Land nicht reif für eine Demokratie sei - deshalb will er als Alleinherrscher an die Spitze. Dank seiner ausländischen Unterstützer ist er militärisch jetzt stärker als sein Rivale, die von den UN gestützte Einheitsregierung. Deshalb muss der "Berliner Prozess" in den kommenden Wochen vor allem dies leisten: Die Mächte, die in Berlin mit dabei waren und fortan trotzdem in Libyen an Haftars Seite als Störenfriede auftreten, müssen benannt und an den diplomatischen Pranger gestellt werden. Nur dann hätte dieser Prozess Aussichten auf ein Gelingen.

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