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StartseiteKommentare und Themen der WocheSchon weiter als beim ersten Versuch23.06.2021

Libyen-Konferenz in BerlinSchon weiter als beim ersten Versuch

Bei der zweiten Libyen-Konferenz in Berlin hat Deutschland nur die Rolle des "ehrlichen Maklers", kommentiert Klaus Remme. Der Waffenstillstand ist mehr Resultat des militärischen Patts der Konfliktparteien als das Ergebnis von Diplomatie. Trotzdem kann es nicht falsch sein, den Prozess zu festigen.

Von Klaus Remme

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Heiko Maas (SPD, l), Bundesaußenminister, und Nadschla al-Mankusch, Außenministerin von Libyen, geben eine Pressekonferenz zur zweiten Berliner Libyen-Konferenz. (picture alliance/dpa/AP-Pool | Michael Sohn)
Heiko Maas (SPD, l), Bundesaußenminister, und Nadschla al-Mankusch, Außenministerin von Libyen, geben eine Pressekonferenz zur zweiten Berliner Libyen-Konferenz. (picture alliance/dpa/AP-Pool | Michael Sohn)
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Eigentlich kann UN-Generalsekretär Antonio Guterres ganz zufrieden sein. Er war es, der die Deutschen gedrängt hatte, bei der Suche nach einer politischen Lösung für Libyen auf dem Fahrersitz Platz zu nehmen. Der Bundesregierung gelang es vor anderthalb Jahren, all diejenigen in Berlin an einen Tisch zu bringen, die den Krieg durch Waffen, Truppen, Söldner und Geld damals von außen beeinflussten. Berlin I wird das inzwischen genannt, der sogenannte "Berliner Prozess" nahm seinen Lauf und heute traf man sich auf Ebene der Außenminister zu Berlin II.

Deutschland hat hier eine Rolle des "ehrlichen Maklers" übernommen und füllt sie nach Kräften aus. Doch diese Kräfte sind leicht zu überschätzen. Man kann das höflicher ausdrücken, es würde aber nichts ändern: Auf Konferenzen wie diesen, mit Teilnehmern, die nicht nur unterschiedliche, sondern zum Teil gegensätzliche Interessen verfolgen, wird auch und ausgiebig gelogen. Die gegenseitigen Verpflichtungen vom Januar des vergangenen Jahres etwa, keine Waffen mehr zu liefern und Truppen abzuziehen, waren das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben wurden.

Kämpfe zwischen dem libyschen Militär und islamistischen Milizen in Bengasi im Jahr 2014. (picture alliance / AP Photo | Mohammed El-Sheikhy) (picture alliance / AP Photo | Mohammed El-Sheikhy)Analyse - Das Wichtigste zur Libyen-Konferenz
Am 23. Juni findet die Libyen-Konferenz in Berlin statt. Das Treffen soll die Lage in dem vom Bürgerkrieg gebeutelten Land stabilisieren. Doch wer sind die Akteure, welche Strategien werden besprochen, wie erfolgreich waren bisherige Maßnahmen? Ein Überblick.

Militärisches Patt statt diplomatisches Geschick

Insbesondere die Türkei machte sich daran, durch Waffen und Soldaten ein Gegengewicht zu den Truppen von General Haftar zu schaffen, der Unterstützung von Russland, den Emiraten und Ägypten bekam. Es war wohl weniger der diplomatische Druck aus Berlin, als das militärische Patt, das zu einem Waffenstillstand führte. Politische Chancen ergeben sich dennoch und es wäre fahrlässig, nicht den Versuch zu unternehmen, diese zu nutzen.

Inzwischen gibt es in Tripolis eine Einheitsregierung und anders als beim Gipfel im vergangenen Jahr spielen die Amerikaner eine konstruktive Rolle, wenn auch im Hintergrund. Wenn Außenminister Heiko Maas heute den Abzug ausländischer Soldaten und Söldner als konkretes Ziel und Voraussetzung für demokratische Wahlen im Dezember nannte, dann sind damit gleichzeitig die größten Risiken der kommenden Monate benannt.

Gewaltige Herausforderungen warten

Die wirtschaftliche Lage Libyens mag aktuell noch so desolat sein, das Land bleibt reich an Bodenschätzen. Die wirtschaftlichen und strategischen Interessen in Ankara, Moskau, Kairo und Abu Dhabi sind ungebrochen. Ein Abzug militärischer Kräfte birgt die große Gefahr, dass ein fragiles Kräfteverhältnis aus dem Gleichgewicht gerät. Und die Wahl, wenn sie denn im Dezember stattfinden sollte, wird zwangsläufig auch zu Verlierern führen, die aller Voraussicht nach nicht einfach friedlich auf Oppositionsbänken Platz nehmen werden.

Die Herausforderungen für die kommenden Monate sind also gewaltig. Zu diesem Zeitpunkt Optimismus zu zeigen, ist keine leichte Übung. Andererseits, 17 Monate nach der ersten Berliner Libyen-Konferenz, ist man heute weiter als damals gedacht. Es kann nicht falsch sein, parallel zu innerlibyschen Gesprächen, den internationalen politischen Prozess zu festigen.

Klaus Remme  (Deutschlandradio / Bettina Straub)Klaus Remme (Deutschlandradio / Bettina Straub)Klaus Remme, geboren in Cloppenburg. Studium der Politischen Wissenschaften und Osteuropäische Geschichte in Freiburg und Wien. Berufliche Stationen: Institute for Defense & Disarmament Studies, Boston, BBC World Service, London, Norddeutscher Rundfunk. Seit 1996 beim Deutschlandfunk. Von 2007 bis 2012 Korrespondent von Deutschlandradio in Washington. Seitdem Korrespondent im Hauptstadtstudio mit Schwerpunkt Außen- und Sicherheitspolitik. 

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